Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

hätten sicher, unter dem Druck der Bundesregierung,
politische Reformen verlangt.
Die DDR hätte ihre Westexporte erhöhen müssen.
Hierbei stellt sich die Frage, welche Produkte zusätzlich
hätten exportiert werden können, welche
Konsequenzen das für das binnenländische
Wachstum und die Versorgung der Bevölkerung
gehabt hätte. Die Westimporte hätten sinken müssen.
Im Rahmen einer Konsolidierungspolitik hätten
westliche Gläubiger ihre Märkte für DDR-Waren
weiter öffnen müssen. Wie weit wäre die Bereitschaft
des Westens, auch die der Bundesrepublik
gegangen, ihre Märkte für DDR-Waren weiter zu
öffnen?
Auch bei einer Schuldenreduzierung wäre eine
noch stärkere Hinwendung der DDR zum RGW
erfolgt. Damit wäre auch in diesem Fall eine weitere
Abkehr von der internationalen Arbeitsteilung
und damit eine weitere Vergrößerung der
Wachstumslücke zu den führenden westlichen Industrieländern
zu erwarten gewesen.
Eine Mitgliedschaft im IWF stand Anfang der 80er
Jahre in der DDR überhaupt nicht zur Diskussion. Da
die DDR zumindest in der ersten Hälfte der 80er Jahre
weitgehende Solidarität mit der UdSSR übte, die
Sowjetunion aber den IWF vehement ablehnte, wurde
der IWF auch durch die DDR abgelehnt. Eine
DDR-Mitgliedschaft im IWF wurde erst in der zweiten
Hälfte der 80er Jahre in der DDR-Öffentlichkeit
diskutiert, jedoch immer noch sehr zurückhaltend.
Die Frage nach der Akzeptanz einer IWF-Konditionalität,
ohne die die Hilfe des Fonds zur Überwindung
einer Zahlungsbilanzkrise generell nicht gewährt
wird, durch die DDR-Führung ist also
zumindest für eine Schuldenkrise Anfang der 80er
Jahre rein akademisch. Es ist aber interessant, daß in
den Papieren zur Lagebeurteilung in der Zahlungsbilanzkrise
und den Analysen der möglichen Folgen
einer Zahlungsunfähigkeit seitens der DDR regelmäßig
auf die unerwünschte Einmischung des IWF —
mit der man rechnen müsse, wenn es nicht gelänge,
die Zahlungsfähigkeit zu „sichern" — verwiesen
wurde. Es ist also nach Aktenlage nicht auszuschließen,
daß die DDR im „schlimmsten Fall", also im Falle
eines Zahlungsmoratoriums, die IWF-Mitgliedschaft
angestrebt hätte.
c) Stärkere Orientierung auf die Bundesrepublik
Deutschland
Da die Verschuldungssituation der DDR im innerdeutschen
Handel, gemessen am übrigen Westhandel,
zu Beginn der 80er Jahre relativ günstig war,
hätte sie über die tatsächlich im Jahre 1982 und bis
Mitte 1983 erfolgte Substitution der Westimporte hinaus
eine weitere Bezugsausweitung aus der Bundesrepublik
vornehmen und den Verschuldungsdruck
gegenüber den übrigen westlichen Ländern abbauen
können. Eine solche Strategie hätte allerdings schon
Mitte der 80er Jahre die ökonomische und damit
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
wohl auch die politische Abhängigkeit von der Bundesrepublik
Deutschland verstärkt.
Zum damaligen Zeitpunkt waren Teile der DDR-
Staats- und Parteiführung noch nicht bereit und aufgrund
der noch starren sowjetischen Position auch
gar nicht in der Lage, eine engere Zusammenarbeit
der DDR mit der Bundesrepublik Deutschland ernsthaft
ins Auge zu fassen. Es ist daran zu erinnern,
daß der Besuch Honeckers in Bonn, der aufgrund
sowjetischen Einspruches mehrfach verschoben worden
war, auch noch im Herbst 1987 auf erhebliche
Bedenken in Moskau stieß! Erst 1988 wurde vor dem
Hintergrund der zunehmend stärkeren binnen- und
außenwirtschaftlichen Probleme, vor allem auch der
Verschuldungssituation, über Möglichkeiten einer
engeren Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik
Deutschland nachgedacht.
3. Das Krisenmanagement in den 80er Jahren
a) Gründe für die Verbesserung der
Verschuldungssituation in der ersten Hälfte
der 80er Jahre
Nach den statistischen Daten der BIZ hat sich die
Verschuldungssituation der DDR gegenüber den
westlichen Kreditgebern bis Mitte der 80er Jahre in
einer Form für die DDR verbessert, wie es im Herbst
1981 nicht voraussehbar war. 1981 übertrafen die Nettoschulden
der DDR gegenüber allen westlichen Kreditgebern
(einschließlich des innerdeutschen Finanzierungssaldos)
die gesamten DDR-Westausfuhren,
also einschließlich der Lieferungen in die Bundesrepublik
Deutschland, um nahezu das 2,5fache. Einer
Nettoverschuldung von damals 27,09 Mrd. DM stand
ein Westexport von insgesamt nur 10,96 Mrd. DM gegenüber.
1984 waren die Nettoschulden der DDR nur
noch um 21 % höher als die gesamten DDR-Ausfuhren
in den Westen. Der Expo rt der DDR betrug 1984
14,37 Mrd. DM, die Nettoverschuldung gegenüber
den westlichen Kreditländern nur noch
17,44 Mrd. DM.
Der Abbau der Westverschuldung war aber nicht
allein das Ergebnis interner DDR-Bemühungen, sondern
auch des Rückgangs des inte rnational hohen
Zinsniveaus und der Dollaraufwertung. Ein nicht unerheblicher
Rückgang der in US-Dollar nachgewiesenen
Nettoverschuldung der DDR war auf die Dollarwerterhöhung
bis 1985 zurückzuführen. (Zur
Entwicklung der Kursrelation US-Dollar/DM vgl. Tabelle
26). Statistisch gesehen profitierte die DDR von
der US-Dollar-Aufwertung. Faktisch hatte sich hingegen
nichts geändert. Sie mußte weiterhin in den
jeweiligen Währungen, in denen sie Kredite aufgenommen
hatte, ihren Schuldendienst leisten. Eine
Verlagerung der DDR-Exportströme von währungsschwachen
zu währungsstarken Ländern konnte indes
nicht beobachtet werden, so daß die DDR die
Wechselkursveränderungen zur Schuldendiensterleichterung
nicht oder nur geringfügig nutzen konnte.
Der allmähliche Rückgang des zu Beginn der 80er
Jahre international sehr hohen Zinsniveaus (vgl.