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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Hinsichtlich der Größenordnung der vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung finanzierten konsumtiven
Importe fanden sich in den dem Untersuchungsausschuß
vorgelegenen Unterlagen nur sporadische
Angaben. Ausweislich einer Aufstellung betrugen die
insgesamt aus Mitteln des Sonderkontos 0628 (sog.
Honecker-Konto) bezahlten Impo rte ca. 600 Mio. Valuta-Mark,
was gerade ungefähr einem Fünftel der
insgesamt im Rahmen des Häftlingsfreikaufs auf diesem
Konto vereinnahmten Devisen entsprach. Entsprechende
Aufstellungen über aus Mitteln der
Hauptabteilung II finanzierte Impo rte oder Gestattungsvorhaben
enthielten die Unterlagen nicht. Auch
aus den dazu vorhandenen Angaben aus den Rechenschaftsberichten
von Dr. Schalck-Golodkowski an Dr.
Günter Mittag war nur ausnahmsweise ersichtlich, ob
die Konsumgüterimporte aus Mitteln der Zahlungsbilanz
oder des Bereichs finanziert wurden (Dokument-
Nr. 650).
Das Fehlen präziser Angaben und Aufstellungen
dürfte ein Indiz dafür sein, daß die Konsumgüterversorgung
der Bevölkerung primär die Aufgabe des
Planbereichs war und als Aktivität des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung eher eine Randerscheinung
darstellte, zumal der Bereich seit der Unterstellung
unter Dr. Günter Mittag im Jahre 1976 den Schwerpunkt
seiner Tätigkeit auf für ihn lukrative Industriegüterimporte
legte. Nach Einschätzung des Untersuchungsausschusses
hat der Bereich zur Konsumgüterversorgung
(einschließlich Festtagsimporte) ca. eine
Mrd. Valuta-Mark aus eigenen Mitteln beigesteuert.
InvestiveVerwendung/Investionsgüterimporte
Hinter Industriegüterimporten verbargen sich die von
Außenhandelsbetrieben des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung durchgeführten Impo rte von Ersatzteilen
sowie Anlagen, Maschinen und anderen hochwertigen
Rationalisierungsmitteln (Technologie-Importe)
für die DDR-Wirtschaft. Diese wurden vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung aus den angehäuften
Devisen bzw. aus zusätzlich aufgenommenen Krediten
vor- und zwischenfinanziert und mußten von
den Bedarfsträgern des Planbereichs in Höhe des Importwerts,
der Finanzierungskosten und eines beträchtlichen
Gewinnzuschlags von mindestens 15%
des Importwerts durch außerplanmäßige Bereitstellung
von exportfähigen Gütern für den Bereich refinanziert
werden.
Im Gegensatz zu den Konsumgüter-Impo rten, die für
den nach dem Prinzip der Eigenerwirtschaftung von
Devisen agierenden Bereich mit einem endgültigen
Kapitalabfluß verbunden waren, stellten die Ausgaben
für Investitionsgüter-Importe Investitionen des
Bereichs in die DDR-Industrie dar, aus denen der Bereich
Kommerzielle Koordinierung unter Ausnutzung
seiner Monopolstellung durch Abschöpfung der nicht
nur außerplanmäßigen, sondern bisweilen auch der
planmäßigen Produktionsleistung der Planbetriebe
und Kombinate erhebliche Deviseneinnahmen (Investitionsrendite)
realisierte. Insoweit bestand der primäre
Zweck der Investitionsgüterimporte für den Bereich
Kommerzielle Koordinierung in der maximalen
Devisenerwirtschaftung.
Hintergrund der Investitionsgüter-Impo rte bildeten
die ständigen Zahlungsbilanzdefizite, die aus der Exportschwäche
und dem steigenden Importbedarf der
DDR resultierten. Sie waren auch die Ursache dafür,
daß die von der Staatlichen Plankommission erstellten
Volkswirtschaftspläne den Devisenbedarf für Ersatzund
Erweiterungsinvestionen der DDR-Wirtschaft nur
in unzureichendem Maße berücksichtigten. Gerade
diese Mängel eröffneten dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung die Chance, durch Importe moderner
Industrieanlagen relativ risikolos Devisen zu erwirtschaften,
während sie andererseits die Volkswirtschaft
der DDR zwangen, ihre Konkurrenzfähigkeit
durch Verkürzung des technologischen Vorsprungs
des Westens mittels solcher Importe zu erhöhen, um
dadurch nachhaltig höhere Deviseneinahmen zu erzielen
und Importausgaben zu reduzieren. Unter
volkswirtschaftlichen Aspekten bestand der Zweck
der Technologie-Importe darin, die DDR-Wirtschaft
zu modernisieren. Dadurch erhoffte sich die politische
Führung eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der
DDR-Industrie, mit der eine nachhaltige Verbesserung
der Exportfähigkeit, Erhöhung der Produktqualität,
Reduzierung der Importe, Beschleunigung des
Produktionswachstums und Senkung des Produktionsverbrauchs
einhergehen sollten (Dokument-Nr.
708).
Das Prinzip und den Ablauf der Industriegüter-Importe
zeigt folgendes Beispiel:
Ein nicht konkurrenzfähiger Planbetrieb aus dem Bereich
der Möbelindustrie konnte seine Exportpläne
nicht erfüllen. Zur Herstellung von im Westen konkurrenzfähigen
Möbeln benötigte er einen neuen Maschinenpark,
für dessen Anschaffung keine Mittel im
Staatsplan vorgesehen waren. Der Bereich Kommerzielle
Koordinierung stellte die erforderlichen Mittel
z. B. in Höhe von 100 Mio. DM bereit und beauftragte
einen seiner Außenhandelsbetriebe mit der Durchführung
des Imports der Maschinen aus dem Westen.
Der westliche Exporteur mußte sich verpflichten, Waren
aus der DDR mindestens im Gegenwert abzunehmen
(Gegengeschäftsverpflichtung). Mit Hilfe der
neuen Maschinen sollte der Planbetrieb höhere Produktionsleistungen
erbringen und daraus durch Westexporte
höhere Devisenerlöse erzielen. Die vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung zur Beschaffung
des Maschinenparks eingesetzten Finanzmittel in Höhe
von 100 Mio. DM hatte er mit einem Aufschlag von
in der Regel 15 %, in Einzelfällen bis zu 30 %, zurückzuzahlen.
Zusätzlich verdiente der Bereich Kommerzielle
Koordinierung an Provisionen, die sowohl beim
Import des Maschinenparks als auch beim Export von
DDR-Produkten von den westlichen Ex- bzw. Importeuren
an die zwischengeschalteten Vertretergesellschaften
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zu zahlen waren. Die Höhe der im Rahmen der
Zwangsvertretung geforderten Provisionen belief sich
auf bis zu 8 % des Warenwerts.
Das Beispiel macht deutlich, daß die vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung realisierten Investitionsgüterimporte
erhebliche Kosten verursachten, die zu
Lasten der Volkswirtschaft der DDR gingen. Dazu
zählten neben dem Gewinnzuschlag auch die
Zwangsprovisionen, die Bestandteil der Preiskalkula-