Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Als wichtigste Säule des Kommandosystems wurde in
dem Ausschußbericht das Ministerium für Staatssicherheit
bezeichnet:
„Es war zwar formal in den Regierungsapparat eingegliedert,
aber praktisch eine selbständige, keiner
Kontrolle unterliegende Institution unter streng militärischer
Einzelleitung. Seine materiellen Mittel
wurden pauschal geplant und ausgewiesen. Auch
eine Finanzkontrolle fand nur durch eigene Organe
statt ... Alle strukturellen Fragen des Ministeriums
... wurden vom Minister entschieden. ...
Mit seinen Stellvertretern verkehrte der Minister
nur telefonisch. Bei seinen Entscheidungen stützte
sich der Minister auf seine Stabsabteilung (Zentrale
Auswertungs- und Informationsgruppe)."
Parteikontrollkommission Eberlein
Werner Eberlein, langjähriger Mitarbeiter des ZK der
SED und u.a. 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung
Magdeburg, wurde im November 1989 als Nachfolger
des von seinen Parteiämtern entbundenen E rich Mükkenberger
Vorsitzender der Zentralen Parteikontrollkommission.
Als die SED im Dezember 1989 eine
neue Parteiführung wählte, wurde die Zentrale Parteikommission
jedoch aufgelöst und stattdessen eine
neue sog. Schiedskommission gebildet.
Zu den Aufgaben der Zentralen Parteikontrollkommission
zählte, die Parteiausschlußverfahren gegen ehemalige
Mitglieder der Parteiführung, u.a. gegen den
früheren SED-Generalsekretär Erich Honecker und
Politbüro-Mitglied Dr. Günter Mittag, zu bearbeiten.
Am 2. Dezember 1989, am Tag vor seiner Flucht, übermittelte
Dr. Schalck-Golodkowski Werner Eberlein Unterlagen
zu den Finanzen von Unternehmen, die für die
SED tätig waren, inklusive der Auftrags- und Revisionsbestätigungen.
In einem Begleitschreiben schilderte
Dr. Schalck-Golodkowski, daß die SED nicht
mehr bereit sei, ihn gegen Rufmord, Unwahrheiten, Lügen,
Halbwahrheiten und auch Wahrheiten zu verteidigen.
Auch Ministerpräsident Dr. Modrow verhindere
nicht, daß der Vorsitzende des Volkskammerausschusses,
Dr. Toeplitz, ihn vernehmen wolle. Dr.
Schalck-Golodkowski sah dem Brief an Eberlein zufolge
keine Möglichkeit, Fragen, die über die Klärung der
Bautätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
hinaus an ihn gestellt werden könnten, wahrheitsgemäß
zu beantworten. Durch die Übermittlung der
Unterlagen an Eberlein wolle er einer möglichen strafrechtlichen
Verfolgung wegen Nicht- oder Falschaussage
entgehen. In diesem B rief ging Dr. Schalck-Golodkowski
auch auf die Regelung seiner Nachfolge und die
Vorkehrungen gegen die drohende Zahlungsunfähigkeit
des Staates ein, mit denen er den Leiter der Hauptabteilung
III des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
Dieter Paul, beauftragt habe (Dokument-Nr. 749).
Eberlein gab gegenüber der Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin am 3. September 1991 an,
daß er den B rief von Dr. Schalck-Golodkowski mit
zehn bis fünfzehn Seiten Anlagen und einer Vielzahl
anderer Postzugänge ungeöffnet in seinem Büro hinterlassen
habe. Wenige Tage später und ohne daß
Eberlein den Brief von Dr. Schalck-Golodkowski gelesen
habe, sei sein Dienstzimmer im ZK-Gebäude ver-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
siegelt worden. Die bereits im Archiv der Zentralen
Parteikontrollkommission im ZK-Gebäude gelagerten
Akten waren auch nach Versiegelung der Arbeitsräume
noch zugänglich. Der Verbleib der Unterlagen
konnte nicht geklärt werden; sie wurden von Eberlein
selbst weder besonders gesichert noch vernichtet.
Auch der Verbleib der weiterhin nicht geöffneten Post
ist ungeklärt. Der Vorsitzende der neuen Schiedskommission
weigerte sich, die Arbeit der Parteikontrollkommission
fortzuführen, insbesondere die vor seiner
Einsetzung eingegangenen Bürgereingaben zu bearbeiten.
Untersuchungsabteilung des Ministerrats unter
Leitung von Prof. Dr. Dähn
Am 11. Dezember 1989 beschloß der Ministerrat die
Bildung einer zeitweiligen Untersuchungsabteilung
unter Leitung von Prof. Dr. Ulrich Dähn (Dokument-
Nr. 750). Im Vorfeld war ein Vorschlag des „Runden
Tisches" und der unabhängigen Untersuchungskommission
der neuen gesellschaftlichen Gruppen
(Schnur, Ladwig) für ein derartiges Gremium im Ministerrat
abgelehnt worden, woraufhin die Mitglieder
des „Runden Tisches " das Angebot, im Zeitweiligen
Ausschuß der Volkskammer mitzuarbeiten ablehnten,
da „die Volkskammer in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung
und auch der zeitweilige Ausschuß
kein Vertrauen" habe. Es wurde jedoch als Alternative
angeregt, eine unabhängige Regierungskommission
zu bilden und mit dem Regierungsbeauftragten in
dieser Kommission zusammenzuarbeiten (Dokument-
Nr. 750). Daraus entstand dann die sog. Lindemann-
Kommission.
Der dem Vorsitzenden des Ministerrats direkt unterstellten
Untersuchungsabteilung Dr. Dähns gehörten
Mitarbeiter des Ministeriums für Innere Angelegenheiten,
des Ministeriums der Finanzen und Preise und
des Ministeriums für Außenwirtschaft, des Sekretariats
des Ministerrats und der Akademie für Staats- und
Rechtswissenschaft an. Bei Bedarf konnten weitere
Mitarbeiter staatlicher Untersuchungsorgane oder
sachkundige Bürger der am „Runden Tisch" vertretenen
Parteien und politischen Gruppierungen einbezogen
werden (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 229, S. 1679).
Der entsprechende Beschluß nannte als Aufgabe der
Untersuchungsabteilung „die Prüfung von Sachverhalten,
Hinweisen und Mitteilungen zu Rechtsverletzungen
durch Amtsträger, insbesondere von schweren
Schädigungen des sozialistischen Eigentums und
der Volkswirtschaft durch Veruntreuung, Vertrauensmißbrauch
und Steuerhinterziehung, Bestechlichkeit
und Vorteilsannahme zur persönlichen Bereicherung"
. Darunter fielen grundsätzlich auch Untersuchungen
zum Bereich Kommerzielle Koordinierung.
Der Leiter der Untersuchungsabteilung konnte über
die Zulässigkeit der Kontrolle von Unterlagen und Objekten
entscheiden, die im Interesse der staatlichen Sicherheit
der Geheimhaltung unterlagen. Die Untersuchungsabteilung
sollte festgestellte Sachverhalte mit
Verdacht auf Straftaten oder andere Rechtsverletzungen
der Staatsanwaltschaft bzw. dem zuständigen
staatlichen Untersuchungsorgan übergeben.