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Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

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Drucksache 12/7600 <strong>Deutscher</strong> B<strong>und</strong>estag —12. Wahlperio<strong>de</strong><br />

eine gemeinsame Investitionstätigkeit zur Erschließung<br />

von Rohstoffvorkommen vornehmlich in <strong>de</strong>r<br />

UdSSR. Für die DDR hatte die im RGW festgelegte<br />

Spezialisierung einerseits zur Folge, daß sie bestimmte<br />

Produktionszweige wie <strong>de</strong>n Schiffbau, Schienenfahrzeugbau<br />

<strong>und</strong> Schwermaschinenbau einseitig<br />

bevorzugen <strong>und</strong> forciert entwickeln mußte. An<strong>de</strong>rerseits<br />

verstärkte sich ihre Abhängigkeit von <strong>de</strong>n sowjetischen<br />

Rohstofflieferungen.<br />

Die DDR war nicht nur politisch, son<strong>de</strong>rn auch wirtschaftlich<br />

beson<strong>de</strong>rs eng an die Sowjetunion geb<strong>und</strong>en.<br />

Die Sowjetunion war ihr wichtigster Außenhan<strong>de</strong>lspartner<br />

<strong>und</strong> ein großer Teil ihrer Produktion von<br />

Investitionsgütern war direkt auf die Bedürfnisse <strong>de</strong>r<br />

UdSSR zugeschnitten. Der bei<strong>de</strong>rseitige Han<strong>de</strong>l<br />

zeichnete sich durch Komplementarität aus: Rohstoffe<br />

wur<strong>de</strong>n gegen Maschinenbauprodukte getauscht.<br />

Die Sowjetunion lieferte Energie, indust rielle Rohstoffe<br />

<strong>und</strong> Halbwaren sowie landwirtschaftliche Rohstoffe,<br />

r<strong>und</strong> 70 Prozent aller von <strong>de</strong>r DDR importierten Industrierohstoffe.<br />

Für die Sowjetunion hatte sich die<br />

DDR zum Spitzenproduzenten für Maschinen, Transportmittel,<br />

Ausrüstungen <strong>und</strong> Geräte entwickelt.<br />

R<strong>und</strong> ein Drittel aller Exporte <strong>de</strong>r DDR in die Sowjetunion<br />

waren Maschinenbauerzeugnisse. In <strong>de</strong>n 80er<br />

Jahren erreichte <strong>de</strong>r wechselseitige Leistungsaustausch<br />

mit <strong>de</strong>r UdSSR im Durchschnitt 38 Prozent <strong>de</strong>s<br />

gesamten Außenhan<strong>de</strong>lsumsatzes <strong>de</strong>r DDR.<br />

Obwohl <strong>de</strong>r Han<strong>de</strong>l <strong>de</strong>r DDR mit <strong>de</strong>n westlichen Industrielän<strong>de</strong>rn<br />

im Vergleich zum RGW-Han<strong>de</strong>l quantitativ<br />

nicht allzu groß war, kam ihm doch eine große,<br />

im Laufe <strong>de</strong>r Jahre wachsen<strong>de</strong> Be<strong>de</strong>utung zu. Durch<br />

<strong>de</strong>n Westhan<strong>de</strong>l konnte die DDR gera<strong>de</strong> diejenigen<br />

qualitativ hochwertigen Güter <strong>und</strong> Techniken bekommen,<br />

die in <strong>de</strong>r DDR unbedingt gebraucht wur<strong>de</strong>n,<br />

aber im RGW nicht zu erhalten waren. Eine wichtige<br />

Rolle spielte dieser Han<strong>de</strong>l auch als Aushilfsmöglichkeit<br />

bei unerwarteten Planlücken <strong>und</strong> Versorgungsengpässen.<br />

In <strong>de</strong>n 70er <strong>und</strong> 80er Jahren versuchte<br />

die DDR-Führung verstärkt, die Vorteile <strong>de</strong>r<br />

internationalen Arbeitsteilung zu nutzen, um am<br />

technischen Fortschritt teilzunehmen <strong>und</strong> die DDR-<br />

Wirtschaft durch Maschinen- <strong>und</strong> Anlagenimporte zu<br />

mo<strong>de</strong>rnisieren. Politisch bot <strong>de</strong>r Ausbau <strong>de</strong>s Westhan<strong>de</strong>ls<br />

<strong>de</strong>r DDR die Möglichkeit, internationale Anerkennung<br />

zu erlangen.<br />

2. Struktur<strong>de</strong>fekte <strong>und</strong> Entwicklung <strong>de</strong>r DDR-<br />

Planwirtschaft<br />

Wie im gesamten Ostblock erwies sich auch in <strong>de</strong>r<br />

DDR die verstaatlichte Wi rtschaft <strong>und</strong> die zentralistische<br />

Planung unter <strong>de</strong>n Bedingungen einer politischen<br />

Parteidiktatur als untauglich für ein effektives<br />

Wirtschaftssystem. Eine krisenfreie ökonomische Entwicklung,<br />

die man durch parteipolitische Vorgaben<br />

glaubte sichern zu können, wur<strong>de</strong> zu keinem Zeitpunkt<br />

erreicht. Versorgungsschwierigkeiten <strong>und</strong> Lieferengpässe,<br />

die <strong>de</strong>n Lebensstandard <strong>de</strong>r Bevölkerung<br />

beeinflußten <strong>und</strong> zu Stockungen in <strong>de</strong>r ost<strong>de</strong>utschen<br />

Wirtschaft führten, waren an <strong>de</strong>r Tagesordnung.<br />

In regelmäßigen Abstän<strong>de</strong>n wuchsen sich die<br />

wirtschaftlichen Dauerschwierigkeiten zu Wi rt<br />

-schaftskrisen aus. En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r 60er Jahre löste eine ehr-<br />

geizige Automatisierungs- <strong>und</strong> Rationalisierungspolitik<br />

schwerwiegen<strong>de</strong> volkswirtschaftliche Störungen<br />

aus, vor allem in <strong>de</strong>r Gesamtversorgung <strong>de</strong>r Bevölkerung.<br />

Die Ara Honecker, in <strong>de</strong>r es bereits En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r<br />

70er Jahre zu schwerwiegen<strong>de</strong>n Wirtschaftsproblemen<br />

kam, en<strong>de</strong>te letztlich in einer Wirtschaftsk rise.<br />

Die Ära Honecker hatte 1971 mit einem Kurswechsel<br />

in <strong>de</strong>r Wirtschaftspolitik begonnen. Das proklamierte<br />

Programm einer „Einheit von Wirtschafts- <strong>und</strong> Sozialpolitik"<br />

sah einerseits die Mo<strong>de</strong>rnisierung <strong>de</strong>s DDR-<br />

Wirtschaftspotentials durch <strong>de</strong>n Import von weitgehend<br />

kreditfinanzierten Wachstumstechnologien vor.<br />

Um das Ziel einer gleichmäßigen Entwicklung von<br />

Wirtschaft <strong>und</strong> Sozialpolitik zu erreichen, wur<strong>de</strong> an<strong>de</strong>rerseits<br />

auch die Einfuhr von Konsumgütern ausgeweitet.<br />

Honeckers Programm führte jedoch spätestens<br />

En<strong>de</strong> <strong>de</strong>r 70er Jahre zu nachhaltigen wirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> finanziellen Schwierigkeiten, da die Importe<br />

nicht die erhoffte Steigerung <strong>de</strong>r Leistungsfähigkeit<br />

<strong>und</strong> <strong>de</strong>r Exportkraft <strong>de</strong>r DDR-Wirtschaft zur<br />

Folge hatten. Die Defizite <strong>de</strong>r Gesamthan<strong>de</strong>lsbilanz<br />

<strong>de</strong>r DDR vergrößerten sich vielmehr <strong>und</strong> die Verschuldung<br />

<strong>de</strong>r DDR stieg rasch an. Im Zuge <strong>de</strong>r internationalen<br />

Vertrauenskrise bei <strong>de</strong>n Banken zu Beginn<br />

<strong>de</strong>r 80er Jahre, ausgelöst durch die Zahlungsunfähigkeit<br />

Polens <strong>und</strong> Rumäniens, versiegten auch für<br />

die DDR die Quellen für neue Kredite <strong>und</strong> Anschlußkredite.<br />

Die DDR stand nach <strong>de</strong>n übereinstimmen<strong>de</strong>n<br />

Aussagen führen<strong>de</strong>r Wirtschaftsfunktionäre <strong>de</strong>r<br />

DDR am Ran<strong>de</strong> <strong>de</strong>r Zahlungsunfähigkeit. Mit einem<br />

finanz- <strong>und</strong> han<strong>de</strong>lspolitischen Krisenmanagement<br />

erreichte die DDR-Führung bis zur Mitte <strong>de</strong>r 80er<br />

Jahre eine vorübergehen<strong>de</strong> Konsolidierung <strong>de</strong>r wirtschaftlichen<br />

<strong>und</strong> finanziellen Lage <strong>de</strong>r DDR. Zum Gelingen<br />

dieses Krisenmanagements trug nicht zuletzt<br />

bei, daß die DDR-Führung mittels <strong>de</strong>r Anlage von<br />

Guthaben bei westlichen Banken Zahlungsfähigkeit<br />

vortäuschen konnte. Diese Guthaben selbst speisten<br />

sich jedoch wie<strong>de</strong>rum aus Westkrediten. Die gleichzeitig<br />

erzielte kurzfristige Verringerung <strong>de</strong>s Han<strong>de</strong>lsbilanz<strong>de</strong>fizites<br />

<strong>de</strong>r DDR Anfang <strong>de</strong>r 80er Jahre beruhte<br />

jedoch nicht auf einer wesentlichen Leistungssteigerung<br />

<strong>de</strong>r DDR-Exportindustrie. Vielmehr drosselte<br />

die DDR mit allen Mitteln ihren Import <strong>und</strong> erhöhte<br />

<strong>de</strong>n Expo rt ohne Rücksicht darauf, daß sich die<br />

im Inland für Produktion <strong>und</strong> Konsum zur Verfügung<br />

stehen<strong>de</strong>n Ressourcen verringerten. Eine Vergrößerung<br />

<strong>de</strong>r Mangelerscheinungen <strong>und</strong> Versorgungslücken<br />

blieb nicht aus. Nach handschriftlichen Aufzeichnungen<br />

Herta Königs aus <strong>de</strong>m Jahre 1982 zu urteilen,<br />

scheinen auch die Anfang <strong>de</strong>r 80er Jahre erzielten<br />

Überschüsse auf einer bewußten Verzerrung<br />

<strong>de</strong>r Statistik zu beruhen.<br />

Auch in <strong>de</strong>n 80er Jahren scheiterte <strong>de</strong>r Versuch <strong>de</strong>r<br />

DDR, ökonomisch <strong>und</strong> wissenschaftlich-technisch zur<br />

Weltspitze aufzuschließen. Das ehrgeizige Projekt einer<br />

selbständigen Entwicklung <strong>de</strong>r Schlüsseltechnologie<br />

Mikroelektronik, das auf <strong>de</strong>m XI. Parteitag <strong>de</strong>r<br />

SED im April 1986 beschlossen wor<strong>de</strong>n war <strong>und</strong> zu einem<br />

erneuten Anstieg <strong>de</strong>r - durch <strong>de</strong>n Bereich Kommerzielle<br />

Koordinierung zwischenfinanzierten -<br />

Westverschuldung führte, erwies sich als ökonomischer<br />

Fehlschlag. Die Wettbewerbsfähigkeit <strong>de</strong>r DDR<br />

verringerte sich in <strong>de</strong>r zweiten Hälfte <strong>de</strong>r 80er Jahre<br />

dramatisch. Der Übergang zu einem intensiven Wirt-

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