Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang Vogel getroffen.
Er hinterließ dabei für Dr. Schalck-Golodkowski den
Eindruck, durch Dr. Strauß und Dr. Jenninger gut vorbereitet
gewesen zu sein, Dr. Schalck-Golodkowski
konnte überdies an seine Vorgesetzten Dr. Mittag und
Mielke melden, daß Dr. Schäuble ihm den Eindruck
eines „ehrgeizigen und unter Erfolgszwang stehenden
Politikers" vermittelt habe.
Die von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel festgehaltene
Zusicherung der Diskretion über die Gespräche,
sollte allerdings nicht für die „Südschiene" (Strauß)
gelten.
Dr. Schäuble hat in seiner Funktion als Kanzleramtsminister
im Zeitraum vom 14. Januar 1985 bis 1. März
1989 weitere 16 Gespräche mit Dr. Schalck-Golodkowski
auf Regierungsebene geführt. Darüber hinaus
lassen sich anhand der Ausschußunterlagen insgesamt
15 Telefongespräche und Nachrichtenübermittlungen
teilweise über das Büro von Dr. Schäuble und
das Büro von Dr. Schalck-Golodkowski nachvollziehen.
Ein Hauptthema der Gespräche von Dr. Schäuble mit
Dr. Schalck-Golodkowski war die Tamilen-Frage.
Nach Angaben von Dr. Schalck-Golodkowski in einem
Vermerk vom 3. Juni 1985 stellte Dr. Schäuble
der DDR ein politisches Entgegenkommen der Bundesrepublik
Deutschland im Falle einer Asyl-Regelung
in Aussicht.
Dr. Schäuble soll intern als seine persönliche Auffassung
geäußert haben, daß eine befriedigende Lösung
des sog. Asylantenproblems Möglichkeiten für eine
einvernehmliche Regelung des Grenzverlaufs auf der
Elbe schaffen bzw. erleichtern könnte.
In einem weiteren Vermerk von Dr. Schalck-Golodkowski
über ein Treffen mit Dr. Schäuble vom 4. Februar
1986, das im übrigen in dem Privathaus von Dr.
Schalck-Golodkowski in der Hohenschönhausener
Manetstraße stattgefunden hat, heißt es u.a.:
„... Schäuble bemerkte, daß er kein Geheimnis verrate,
wenn er mitteilt, daß von Seiten der CDU/CSU
das Problem des geltenden Asylrechts zum Wahlkampfthema
gegenüber der SPD gemacht wird.
Wenn es dadurch und vielleicht mit Unterstützung
der DDR gelingen würde, die SPD für eine entsprechende
Änderung des Grundrechts zu gewinnen,
würde durch diese Veränderung des Asylrechts in
der BRD das Problem gelöst werden können."
Am 19. Mai 1987 fand im Bundeskanzleramt ein weiteres
Gespräch zwischen Dr. Schäuble und Dr.
Schalck-Golodkowski statt. Thema war die Vorbereitung
des Besuchs des Generalsekretärs des ZK der
SED und Vorsitzenden des Staatsrates, Erich Honekker,
in der Bundesrepublik Deutschland. In dem Vermerk
von Dr. Schalck-Golodkowski über das Gespräch
heißt es u.a.:
„Schäuble erklärte prinzipiell, daß E rich Honecker
als Staatsoberhaupt der DDR behandelt wird. Er bittet
zu beachten, daß er als Gast des Bundeskanzlers
der Bundesrepublik Deutschland in die BRD kommt
und daß er so wie Mitterrand, Reagan, Breschnew
und andere Gäste des Bundeskanzlers behandelt
wird. "
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Zu einem Gespräch am 17. August 1987 im Bundeskanzleramt
mit Bundesminister Dr. Schäuble hielt Dr.
Schalck-Golodkowski in einem Vermerk u.a. folgendes
fest:
„Schäuble informierte des weiteren darüber, daß an
einer positiven Klärung des Grenzverlaufs der Elbe
unter persönlicher Einflußnahme von Bundeskanzler
Kohl sowie von F.J. Strauß und Bangemann intensiv
gearbeitet wird. Das Hauptproblem besteht
darin, den Ministerpräsidenten von Niedersachsen,
Albrecht, in dieser Frage umzustimmen.
Ich hatte den Eindruck, daß Schäuble persönlich
bemüht ist, in dieser Frage weiter zu kommen, aber
offensichtlich innenpolitisch auch weiterhin mit erheblichen
Widerstand rechnet. "
Im April 1989 wurde Dr. Schäuble zum Bundesinnenminister
ernannt, sein Nachfolger als Kanzleramtsminister
wurde Rudolf Seiters. Trotz fehlender Ressortzuständigkeit
führte Dr. Schäuble am Rande von Verhandlungen
von Rudolf Seiters mit Dr. Schalck-Golodkowski
mit diesem ein Gespräch. Dr. Schäuble
nahm überdies am 24. Oktober 1989 neben Rudolf
Seiters an Verhandlungen mit Dr. Schalck-Golodkowski
teil. Zur Erläuterung dieses ungewöhnlichen Umstands
weisen die Unterlagen aus, daß Dr. Schäuble
nicht in Staatsfunktion, sondern als „CDU-Vorstandsmitglied"
an den Verhandlungen teilgenommen hat.
Dies gilt auch für ein weiteres Gespräch zwischen Dr.
Schäuble und Dr. Schalck-Golodkowski am 6. November
1989.
Unterlagen des Untersuchungsausschusses belegen,
daß der bayerische Ministerpräsident Dr. Franz Josef
Strauß, was Intensität und Intimität des Umgangs mit
Dr. Schalck-Golodkowski anbelangt, von keinem anderen
Gesprächspartner übertroffen wurde.
Die Inhalte der Gespräche sind im großen Umfang
durch zahlreiche Presseveröffentlichungen bekanntgeworden.
Die von Dr. Schalck-Golodkowski gefertigten
Niederschriften reichen von der Information
über Rüstungsprojekte bis zu Außerungen über Politiker
der Bundesrepublik Deutschland. Es fiel nicht in
die Zuständigkeit des Untersuchungsausschusses,
Hinweisen auf die Verknüpfung wirtschaftlicher Interessen,
insbesondere durch den Strauß-Vertrauten
Josef März, nachzugehen. Feststellungen und Bewertungen
hierzu zu treffen, bleibt dem Bayerischen Untersuchungsausschuß
vorbehalten.
Nach dem Tod von Dr. Franz Josef Strauß blieben dessen
Nachfolger in Bayern in enger Tuchfühlung mit
Dr. Schalck-Golodkowski.
Der neue CSU-Vorsitzende Dr. Theo Waigel äußerte
schriftlich den Wunsch, Dr. Schalck-Golodkowski, mit
dem er bereits einmal während der Leipziger Messe
am 15. März 1987 zusammengetroffen war, möge im
ersten Quartal 1989 zu einem Gespräch mit ihm und
dem bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl
nach München kommen.
Tatsächlich trafen sich Dr. Waigel, Streibl und Dr.
Schalck-Golodkowski am 13. Februar 1989 in dem
Münchener Prominentenlokal „Bogenhausener Hof".
Über das Gespräch notierte Dr. Schalck-Golodkowski
in einem Vermerk an E rich Mielke u.a.: