Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

diese Informationen war für die Wissenschaftler neben
Dienstreisen vor allem die internationale technische
Literatur.
Organisatorisch und disziplinarisch war der Leiter des
„Bereichs Wissenschaftsstrategie dem Leiter des
Handelsbereichs 4 im AHB Elektronik zugeordnet; in
allen fachlichen Fragen war er dem Minister für Elektrotechnik
und Elektronik unterstellt. Nach Darstellung
von Ronneberger vor der Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin gehörte die Abteilung
Wissenschaftsstrategie ursprünglich zum Ministerium
für Elektrotechnik und Elektronik und war dem Institut
für Organisation und Rationalisierung der Elektroindustrie
angegliedert. Durch die Zuordnung der Abteilung
zum Handelsbereich 4 behielt das Ministerium
für Elektrotechnik und Elektronik den Einfluß auf
diesen Bereich, der bei einer Eingliederung in ein
Kombinat möglicherweise verlorengegangen wäre.
Das MfS kontrollierte die Arbeiten des Bereichs Wissenschaftsstrategie;
dessen Leiter Prof. Jähn, war Inoffizieller
Mitarbeiter des Mf S.
Mit dem Handelsbereich 30, der im Zweiten Teilbericht
BT-Drucksache 12/3920 auf Seite 39 aufgeführt
ist, dürfte der Handelsbereich 4 gemeint sein. Die Bezeichnung
„Handelsbereich 30" findet sich ausschließlich
in Vernehmungen Dr. Schalck-Golodkowskis.
In den Akten gibt es keine Belege dafür, daß ein
Handelsbereich 30 jemals existierte; auch nach Aussagen
mehrerer Zeugen ist diese Bezeichnung falsch
(vgl. Volze, Armin, „Schalck und kein Ende, Drei Bücher
auf den Wogen des Zeitgeistes", Deutschland
Archiv, 1992, Bd. 25, S. 653, Fußnote 17).
e) Ministerium für Staatssicherheit / „Spezielle
Beschaffungsorgane" (SBO)
Für das Ministerium für Staatssicherheit war das
Durchbrechen des Embargos eine besonders wichtige
Aufgabe. Das Unterlaufen des Embargos erfordere
eine weitgehende Unterstützung der Volkswirtschaft
durch das MfS, schrieb der Minister für Staatssicherheit,
Erich Mielke, im Befehl 2/87 (vgl. Erster Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3462, Dokumentnummer
180, S. 1356).
„Die staats- und wirtschaftsleitenden Organe und die
damit beauftragten Einrichtungen sind ohne die Informationen
und spezifischen Beiträge des MfS allein
nicht in der Lage, die Zielstellungen der Partei- und
Staatsführung auf dem Gebiet der Hoch- und Schlüsseltechnologien
zu erfüllen", heißt es dementsprechend
in einem Entwurf einer Diplomarbeit zum „Sicherungsgegenstand
Embargo". Angaben über den
Verfasser und den Zeitpunkt des Entwurfs liegen dem
Untersuchungsausschuß nicht vor (Dokument-Nr.
566).
Der Untersuchungsausschuß hat festgestellt, daß der
Bereich Kommerzielle Koordinierung beim Import
von Embargoausrüstungen mit mehren Abteilungen
des MfS zusammenarbeitete, so mit der Hauptabteilung
XVIII/8, dem Sektor Wissenschaft und Technik
(SWT) sowie der Arbeitsgruppe Baude, die zur Verwaltung
Rückwärtige Dienste (VRD) gehörte. Diese
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Zusammenarbeit gestaltete sich in verschiedenen
Formen.
Hauptabteilung XVIII/8
Eine entscheidende Rolle beim illegalen Technologietransfer
spielte innerhalb des MfS die Abteilung 8
(Elektrotechnik und Elektronik) der Hauptabteilung
XVIII, die für die Abwehr westlicher Wirtschaftsspionage
im Bereich Elektronik zuständig war. Leiter der
Abteilung 8 war Oberst Artur Wenzel; als Stellvertreter
waren Hans Fechner für den Bereich Mikroelektronik
und Willy Koch für den Bereich der Datenverarbeitung,
Nachrichtenelektronik und der traditionellen
Elektrotechnik zuständig. Insgesamt gehörten der
Hauptabteilung XVIII/8 über 60 hauptamtliche Mitarbeiter
an.
Oberst Wenzel war Führungsoffizier der an Embargoverstößen
Hauptbeteiligten wie Gerhardt Ronneberger
alias IM „Saale", Anne Streicher und Wolfram
Zahn alias GMS bzw. IM „Rolf " . Eng arbeitete Wenzel
ebenfalls mit Staatssekretär Karl Nendel alias GMS
„Sekretär" zusammen; außerdem war er über die Geschäftstätigkeit
der Ost-West-Händler (wie zum Beispiel
Hans Jochheim und Richard Müller) ständig informiert.
Wenzel besaß Einfluß bei Personalentscheidungen,
wenn es um die Besetzung von Führungspositionen
bei den Institutionen ging, die mit der Einfuhr
von Embargowaren betraut waren. Wie die Außenhandelsbetriebe
Elektrotechnik und Elektronik Export-Import
(einschließlich des Handelsbereichs 4
und des Bereichs Wissenschaftsstrategie) war auch
die Hauptabteilung XVIII/8 im Haus der Elektroindustrie
am Alexanderplatz 6 in Berlin (Ost) untergebracht.
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Wenzel wurde am Abend des 4. Dezember 1989 von
Demonstranten festgehalten, als er versuchte, mit einem
Aktenkoffer den Hof des Hauses der Elektroindustrie
zu verlassen. Nach seiner Festnahme stellte
sich heraus, daß sich im Aktenkoffer 740.000 DM und
150.000 Mark der DDR an Bargeld sowie zwei Goldbarren
befanden. Einen Tag später sagte Wenzel beim
Militärstaatsanwalt der DDR aus, er habe das Geld in
die Diensträume des Amtes für Nationale Sicherheit
(AfNS), der Nachfolgeorganisation des MfS, bringen
wollen. Er erklärte, die Geldsumme gehöre westlichen
Embargohändlern. Das Geld sei als Sicherheitsbetrag
hinterlegt worden, und bei der Auftragserfüllung
gehe es um Zusammenhänge mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung. Am 6. Dezember nahm
sich Wenzel in Untersuchungshaft das Leben (Dokument-Nr.
567).
Neben Wenzel waren weitere Mitarbeiter der Abteilung
als Führungsoffiziere tätig. Der Leiter der Gruppe
Rechentechnik (Kontor 40) im Handelsbereich 4,
Günther Gath, lieferte zum Beispiel unter dem Aliasnamen
IM „Hans" Berichte an den Mitarbeiter der
Hauptabteilung XVIII/8, Hartmann. Sein Mitarbeiter,
der Importkaufmann Klaus Mannewitz, informierte
das MfS als IM „Peter Piesker".
Die Hauptabteilung XVIII/8 verschaffte sich im Rahmen
ihrer Arbeit eine besondere Einnahmequelle:
Wiedergutmachungszahlungen westlicher Lieferanten.
Hierbei handelte es sich um Barzahlungen großer