Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

c) Sonderbauprogramme
Das Sonderbauprogramm (SBP), auch Valutasonderbauprogramm
genannt, war in seiner Funktionsweise
identisch mit dem Valutamarkprogramm. Die Mittelbereitstellung
erfolgte analog dem Valutamarkprogramm
durch Warenlieferungen des Diakonischen
Werkes über die sog. Vertrauensfirmen an die Intrac
HGmbH und durch Gutschrift des Valuta-Mark-Gegenwertes
(1: 1) auf von der Intrac HGmbH geführten
Valutamarkkonten.
Im Gegensatz zum Valutamarkprogramm, das zur Finanzierung
von einzelnen Baumaßnahmen, Dienstleistungen
oder notwendigen Verbrauchsgütern diente,
konzentrierte sich das SBP nur auf die Bauprojekte
der evangelischen Kirchen und war mittel- und längerfristig
angelegt. Dabei war im Unterschied zur bisherigen
Praxis nicht mehr jede einzelne Baumaßnahme
der Kirchen von den staatlichen Stellen zu genehmigen.
Es wurden Projektlisten erstellt, in denen
die von den evangelischen Kirchen für einen bestimmten
Zeitraum geplanten Baumaßnahmen zusammengefaßt
waren.
Genehmigungsverfahren und Ablauf des
Sonderbauprogramms
Die Projektlisten wurden zur Genehmigung bei dem
Staatssekretär für Kirchenfragen der DDR eingereicht,
der eine sog. politische Abstimmung der einzelnen
Projekte u. a. mit der Arbeitsgruppe Kirchenfragen
beim ZK der SED vornahm. In die Abstimmung
wurden in der Regel auch die Bezirksleitungen der
SED und die Räte der Bezirke einbezogen, in denen
die Bauvorhaben ausgeführt werden sollten. Die Baugenehmigung
für kirchliche Bauvorhaben - sowohl
des SBP wie auch des Valutamarkprogramms - mußte
offiziell von den örtlich zuständigen Organen erteilt
werden. Durch Ministerratsbeschluß erhielten die genehmigten
Projekte die regierungsamtliche Zustimmung.
Wurden kirchliche Bauvorhaben abgelehnt, hatte
dies in der Regel seinen Ausgangspunkt in den unteren
Verwaltungsebenen. Als Ablehnungsgründe wurden
u.a. aufgeführt:
- fehlende Baukapazitäten;
- keine Notwendigkeit, weil genügend Bauten vorhanden
seien, die den vorgesehenen Zweck erfüllten;
- ideologische Gründe, z.B. daß der Umfang der Bau
maßnahmen den Einfluß der Kirche fördern könne.
In den 70er Jahren wurde der Bau kirchlicher Kindergärten
prinzipiell abgelehnt (Dokument-Nr. 651-
652). Später wurde diese Einschränkung jedoch stillschweigend
fallengelassen. Die durch die SED-Bezirksleitung
oder Räte der Bezirke abgelehnten Anträge
für Baumaßnahmen der evangelischen Kirchen
wurden in den 80er Jahren durch „zentrale Entscheidungen",
denen Weisungen des Generalsekretärs
der SED, Erich Honecker, oder des Sekretärs für
Wirtschaft im ZK der SED, Dr. Günter Mittag, zugrunde
lagen, in mehreren Fällen letztlich doch genehmigt.
Zu dieser Zeit erlangte die Devisenbe-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
schaffung bei den Entscheidungen der staatlichen
Stellen zunehmend Priorität (165. Sitzung, Protokoll
S. 13 ff).
In den Jahren 1988 und 1989 stoppte dagegen Honekker
kirchliche Bauvorhaben, die kurz vor der Fertigstellung
waren, um politischen Druck auf die evangelischen
Kirchen auszuüben, die zu dieser Zeit verstärkt
zum Anlaufpunkt oppositioneller Gruppen geworden
waren. Davon waren zum Beispiel das Gemeindezentrum
Potsdam-Stern und das Gemeindezentrum
Halle-Silberhöhe betroffen.
Die Bauausführung durch den AHB Limex
Die evangelischen Kirchen in der DDR schlossen mit
dem für Inlandsexporte im Bausektor zuständigen
AHB Limex Bauleistungsverträge in Valuta-Mark.
Der AHB Limex gehörte weder organisatorisch zum
Bereich Kommerzielle Koordinierung, noch wurde er
von diesem angeleitet. Allerdings wurden die Bauleistungen
des AHB über die Intrac HGmbH, die die
Bankenfunktion für die Kirchen übernahm, aus den
kirchlichen Valutamarkkonten finanziert. Entsprechend
der Verfügung Nr. 167/1972 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 27. November 1972 wurden die
Lieferungen und Leistungen auch beim SBP als Inlandsexporte
auf den Exportplan des AHB Limex angerechnet.
Der AHB Limex wiederum schloß mit den bauausführenden
Betrieben in der DDR die Verträge in Mark
der DDR. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung
war an dem laufenden Baugeschehen nur insofern
unmittelbar beteiligt, als Manfred Seidel aus der HA I
des Bereichs Kommerzielle - -Koordinierung
und dessen
Stellvertreter, Dr. Klaus-Dieter Neubert, als Ansprechpartner
für alle beteiligten Seiten fungierten,
wenn Verzögerungen und andere Schwierigkeiten
auftraten. Die wesentliche Aufgabe des Bereichs war
der Abschluß der Vereinbarungen über die Zusammensetzung
und den Umfang der Waren, die als Gegenwert
für die erbrachten Bauleistungen an die In
trac HGmbH geliefert werden sollten.
Sonderbauprogramm und Berliner Dom
In evangelischen Kirchenkreisen in der DDR hatte es
schon in den 50er und 60er Jahren vereinzelte Bemühungen
gegeben, den zerstörten Berliner Dom wieder
aufzubauen und für kirchliche Zwecke zu nutzen. Allerdings
war die EKD anfänglich nicht der Auffassung,
daß dieses Vorhaben verwirklicht werden
sollte. Auch Ludwig Geißel vom Diakonischen Werk
in Stuttgart stand dem Projekt negativ gegenüber, da
es immense Kosten verursachen würde und in keinem
Verhältnis zum Nutzen stünde (161(a). Sitzung, Protokoll
S. 101 f).
Von den evangelischen Kirchen der DDR wurde noch
1973 versucht, durch einen Eigentumsverzicht die
Verantwortung für den Wiederaufbau des Doms auf
den Staat zu übertragen (Dokument-Nr. 653-654).
Erst als dies vom Magistrat von Groß-Berlin abgelehnt
worden war, erklärte sich die EKD bereit, 45 Mio. DM
für die Restaurierung der Außenhaut des Domes bereitzustellen.
Die bereits 1972 begonnenen Sondierungen
und Verhandlungen zwischen dem Bund der