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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Das an die Bundesminister Dr. Schäuble und Genscher
gerichtete Schreiben wurde zwar in Fotokopie
auch an Staatsminister Dr. Stavenhagen geschickt.
Da der zuständige Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt,
Ministerialdirigent Dr. Jung, dieses Schreiben
in seinem Panzerschrank aufbewahrte und nicht an
Staatsminister Dr. Stavenhagen weiterleitete, erfuhr
dieser von der Ausstellung der Decknamenpapiere
erst im Sommer 1991.
Die Nichtweiterleitung des Schreibens war allerdings
nicht Grund für die sachlich unzutreffende Antwort
von Dr. Stavenhagen auf die Schriftliche Anfrage des
MdB Peter Conradi an die Bundesregierung vom 14.
Februar 1990 zu den „Gutmann-Papieren", da die
Stellungnahme des Staatsministers Dr. Stavenhagen
vom 13. März 1990 datiert, mithin noch vor Abfassung
des Schreibens vom 28. März 1990 erfolgte. Dr. Stavenhagen
hatte in der Stellungnahme u. a. versichert,
„daß Herrn Schalck-Golodkowski 'Hilfe' in der von
Ihnen [MdB Conradi] geschilderten A rt weder angeboten
noch geleistet wurde".
Mit dieser Antwort ergänzte Staatsminister Dr. Stavenhagen
den für ihn vorbereiteten Antwortvorschlag
des BND vom 9. März 1990, in dem auf die angefragte
Hilfestellung des BND nicht eingegangen, sondern
auf die in diesen Fällen übliche Stellungnahme verwiesen
wurde, daß Erklärungen über die Tätigkeit
des Dienstes nur vor den dafür zuständigen parlamentarischen
Gremien, in diesem Fall der Parlamentarischen
Kontrollkommission (PKK), abgegeben würden.
Staatsminister Dr. Stavenhagen hat vor dem Untersuchungsausschuß
ausgesagt, er habe davon ausgehen
müssen, daß er „zumindest eindeutig informiert
worden wäre, wenn trotz der klaren Weisung
befragen ja, betreuen nein hier eine erhebliche Hilfe
geleistet worden wäre" (35. Sitzung, Protokoll S. 156).
Die Information über die Ausstellung der sog. Gutmann-Papiere
wurde in den Sprechzettel für Dr.
Wieck für die PKK-Sitzung am 14. März 1990 aufgenommen.
Ob die Unterrichtung der PKK erfolgt ist,
konnte seitens des BND hausintern nicht geklärt werden;
ein Protokoll der Sitzung liegt dem BND nicht
vor. Dr. Wieck bekundete vor dem Untersuchungsausschuß,
daß nach seiner Erinnerung dieser Punkt
nicht zum Vortrag gekommen sei, weil sich der Anlaß
dafür nicht mehr geboten habe. In dem vom Dienst
vorbereiteten Papier sei jedoch vollständig über den
Vorgang informiert worden.
Außer der vom BND veranlaßten Ausstellung der sog.
Gutmann-Papiere gab es nach Feststellung des Untersuchungsausschusses
keine weiteren Zusagen von
Vergünstigungen oder Unterstützungen.
Eine solche Zusage ist insbesondere nicht durch den
BND-Präsidenten Dr. Wieck an Dr. Schalck-Golodkowski
gemacht worden. Dr. Schalck-Golodkowski
hat zwar ausgesagt, Dr. Wieck habe ihm in dem Gespräch
am 16. März 1990 anläßlich des gemeinsamen
Abendessens versichert: „Mit dem wir Kontakt hatten,
den lassen wir nicht fallen" (12. Sitzung, Protokoll
S. 36). Dr. Schalck-Golodkowski hat diese Bemerkung
dahingehend interpretiert, daß er sich in allen
Fragen und Sorgen an den BND wenden könne.
Dr. Wieck hat jedoch bekundet, daß er in dem Gespräch
weder diese Formulierung gebraucht noch
eine generelle Hilfezusage an Dr. Schalck-Golodkowski
gemacht habe. Dr. Schalck-Golodkowski habe allerdings
darum gebeten, nach Beendigung der Befragung
den Kontakt zum BND nicht abbrechen zu müssen,
sondern auch in Zukunft eine Kontaktperson zu
bekommen. Diesem Wunsch habe er zugestimmt. (14.
Sitzung, Protokoll S. 88)
Die Erklärung Dr. Wiecks ist plausibel. Es ist nicht
auszuschließen, daß Dr. Schalck-Golodkowski die Zusicherung
eines Ansprechpartners überinterpretiert
hat. Der Zeuge Dr. Wieck ist auch glaubwürdig. Es ist
nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Zeuge das
Risiko eingehen sollte, sich durch eine Falschaussage
strafbar zu machen. Insbesondere scheidet eine
Schutzbehauptung aus, da feststeht, daß nach dem
16. März 1990 - mit Ausnahme der bereits erwähnten
Decknamenpapiere - keine Unterstützung Dr.
Schalck-Golodkowskis erfolgte; dies hat nicht zuletzt
Dr. Schalck-Golodkowski selbst vor dem Untersuchungsausschuß
mehrfach erklärt. Es wäre zudem widersinnig,
wenn der BND nach Abschluß der Hauptbefragung
eine Zusicherung gegeben hätte, die er bis
dahin bewußt vermieden hatte.
Zur Frage der sog. Schützenden Hände
Der Untersuchungsausschuß ist auch der in der Öffentlichkeit
immer wieder aufgestellten Behauptung
nachgegangen, daß „Schützende Hände" eine konsequente
Aufklärung und Verfolgung möglicher Straftaten
von Dr. Schalck-Golodkowski beeinträchtigt
hätten.
Der Untersuchungsausschuß hat zu Beginn seiner Tätigkeit
dieses Thema in einer informatorischen Anhörung
der Senatorin für Justiz Berlin, Prof. Dr. Jutta
Limbach, am 19. Juni 1991 angesprochen und es bei
Vernehmungen und Anhörungen abgefragt. Er hat es
erneut mit Beweisbeschluß 12-396 vom 2. März 1994
aufgegriffen.
Der Generalstaatsanwalt bei dem Kammergericht
Berlin hat auf die entsprechende Frage im Beweisbeschluß
erwidert, daß die Staatsanwaltschaft (Arbeitsgruppe
Regierungskriminalität) „in den gegen Dr.
Schalck-Golodkowski geführten Ermittlungsverfahren
von keinen Weisungen an die Ermittlungsbehörde,
insbesondere im Hinblick auf etwaige Zusagen
der Bundesregierung, des Bundesnachrichtendienstes
oder anderer staatlicher Stellen des Bundes bzw.
des 1. Untersuchungsausschusses an Dr. Schalck-Golodkowski,
beeinflußt worden" sei.
Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt: „In
dem Ermittlungsverfahren gegen Dr. Schalck-Golodkowski
[wegen Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit
u.a.] sind der Bundesanwaltschaft zu keiner
Zeit Weisungen erteilt worden".
Nach den Auskünften, die der Untersuchungsausschuß
erhalten hat, weiterhin weil die Arbeitsgruppe
Regierungskriminalität Angklage gegen Dr. Schalck-
Golodkowski erhoben hat, und da weitere Ermittlungsverfahren
gegen diesen anhängig sind, ist der
Untersuchungsausschuß zu der Auffassung gelangt,