Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Bezug zum Bereich Kommerzielle Koordinierung aufweisen.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ermittelt
in einem Verfahren gegen Gerhardt Ronneberger,
den ehemaligen Leiter des Handelsbereichs 4 des
AHB Elektronik Export-Import, der faktisch dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung unterstellt war (1
Bt Js 323/90), wegen des Verdachts der Untreue. Es
sollen Warenbestände der Eltra (Electronic Trading),
der Rechtsnachfolgerin des AHB Elektronik, in den
zum Zeitpunkt der Rechtsnachfolge auch der Handelsbereich
4 wieder eingegliedert war, „verschleudert"
worden oder sonst abhandengekommen sein.
Der entstandene Schaden beträgt ca. 53 Mio. DM.
Das Verfahren läuft seit Ende 1990. Eine Anklageschrift
liegt nach Auskunft der Staatsanwaltschaft
noch nicht vor.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt in einem Verfahren
gegen Verantwortliche des Kombinates Robotron,
Verantwortliche der zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
gehörenden Berliner Impo rt-Export-Gesellschaft
mbH (BIEG) sowie Wolfgang Berghofer, ehemaliger
Oberbürgermeister von Dresden, und Christel
Rademacher, ehemalige Finanzstadträtin in Dresden
(1 Bt Js 20/91) wegen des Verdachts der Untreue
und des Umstellungsbetrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang
mit der Währungsunion. Hintergrund
dabei sind Lieferungen von Embargowaren an Robotron
aus den Jahren 1988/89 über die der ökonomischen
Leitung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
unterstellten Interport Industrievertretungen sowie
der Firmengruppe des Österreichers Martin
Schlaff.
Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Berlin ermittelte
auch in zwei Verfahren gegen Michael Wischniewski,
den ehemaligen Geschäftsführer der zum
Bereich Kommerzielle Koordinierung gehörenden Unternehmen
F.C. Gerlach, wegen Untreue (1 Bt Js 144/
91, 1 Bt Js 29/92). Gegenstand beider Verfahren war
der Vorwurf, Michael Wischniewski habe Gelder der
F.C. Gerlach auf private Konten im Ausland transferiert.
Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, es handele
sich dabei um Gelder der Bundesrepublik
Deutschland bzw. der Treuhandanstalt, weil das Unternehmen
F.C. Gerlach zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung gehört habe und damit ein Staatsunternehmen
und keineswegs - wie von Wischniewski behauptet
- ein Privatunternehmen gewesen sei. In beiden
Verfahren wurde Anklage beim Landgericht Berlin
wegen Untreue erhoben. In dem einen Verfahren
(1 Bt Js 144/91) lautete der genaue Vorwurf der Anklage,
der Angeschuldigte Wischniewski habe 1990 und
1991 als Inhaber des Unternehmen F.C. Gerlach die
Überweisung von insgesamt 16 Mio. USD und 25,1
Mio. DM von Unternehmenskonten des Unternehmens
F.C. Gerlach auf eigene Privatkonten veranlaßt,
obwohl das Vermögen des Unternehmens ehemals
zum Vermögen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
gehörte, und es nach dessen Auflösung und mit
Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik
Deutschland der Treuhandverwaltung unterlag,
er also nicht mehr verfügungsbefugt war.
Mit der Begründung der Verhandlungsunfähigkeit
des Angeschuldigten Wischniewski zog die Staatsan-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
waltschaft beim Landgericht Berlin jedoch im März
1993 die Anklagen wieder zurück und stellte die Verfahren
gegen ihn ein. Sie stützte sich dabei auf das
Gutachten eines Krankenhausarztes, in dessen Behandlung
sich Wischniewski befand. Auf Weisung
der übergeordneten Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin sind die Ermittlungsverfahren jedoch
wieder aufgenommen und eine erneute Begutachtung
der Verhandlungsfähigkeit von Michael Wischiewski,
diesmal beim Institut für Gerichtsmedizin,
veranlaßt worden.
Gegen Waltraud Lisowski, ehemalige Leiterin der Abteilung
Firmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung,
Dr. Wilhelm Schwettmann, Walter Welker und
Bert Günzburger, alle drei ehemalige Geschäftsführer
des zur Abteilung Firmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung gehörenden West-Berliner Unternehmens
Wittenbecher und Co. Handelsgesellschaft
mbH ermittelte die Staatsanwaltschaft wegen des
Verdachts der Untreue gemäß § 161 a DDR-StGB a.F.
Dabei ging es um mehrere strafrechtlich relevante
Sachverhalte:
Untersucht wurde zum einen der Verkauf des Unternehmens
Wittenbecher im Mai 1990. Die Beschuldigten
Dr. Schwettmann und Welker hielten Stammkapitalanteile
des Unternehmens. Sie hatten bereits früher
Stammkapitalanteile verkauft und den Erlös jeweils
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung abgeführt.
Im Mai 1990 verkauften sie die restlichen Anteile.
Eine Abführung des Erlöses erfolgte jedoch
nicht. Die Staatsanwaltschaft prüfte, ob die Beschuldigten
Dr. Schwettmann und Welker die Stammkapitalanteile
nur treuhänderisch für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung hielten und daher verpflichtet
gewesen wären, den Erlös aus dem Verkauf der
Anteile an den Bereich Kommerzielle Koordinierung
bzw. - da dieser im Mai 1990 nicht mehr existierte - an
den Staat zu zahlen. Dabei wurde auch geprüft, ob
der Verkauf der Anteile unter Wert erfolgte.
Weiterhin ging die Staatsanwaltschaft in diesem Zusammenhang
dem Vorwurf nach, die Beschuldigte Lisowski
habe es als Geschäftsführerin der Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft
mbH, die im Frühjahr
1990 zur Liquidierung der Unternehmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung gegründet worden
war, unterlassen, das Geld von den Beschuldigten
Schwettmann und Welker einzufordern.
Zum anderen ging es bei den Ermittlungen um zwei
Darlehen, die 1989 beim Jahresabschluß des Unternehmens
Wittenbecher unter „Sonstige Verbindlichkeiten"
verzeichnet waren. Es handelt sich dabei um
Darlehen der Beschuldigten Schwettmann und Welker,
die auf diese Weise an sie ausgezahlte Gewinnanteile
in das Unternehmen haben zurückfließen lassen.
Der Verbleib dieser Gelder war unklar.
Weiterhin wurde die Gewährung eines Darlehens in
Höhe von 500.000,- DM durch den Beschuldigten
Schwettmann an einen Dortmunder Verlag im Jahre
1989 untersucht. Geprüft wurde, ob dieses Geld aus
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung stammt,
der Beschuldigte Schwettmann also darüber gar nicht
frei verfügen konnte. Der Verbleib des Geldes war unklar.