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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
nen. Diese Provisionen waren für die Händler in der
Bundesrepublik Kosten und konnten gewinn- und
damit steuermindernd geltend gemacht werden. Bei
der Festsetzung der Provisionen wurde vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung darauf geachtet, daß
die Provisionshöhe einer Betriebsprüfung durch die
Finanzbehörden der Bundesrepublik Deutschland
standhielt. Die Provisionen stellten in der Dienstleistungsbilanz
einen Dienstleistungsexport der DDR
dar, der die „innerdeutsche Zahlungsbilanz" für die
DDR-Seite verbesserte. Im Gegenzug konnte die
DDR dann Waren- oder Dienstleistungen aus der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des innerdeutschen
Handels auf Basis von Verrechnungseinheiten
beziehen.
Andererseits waren die Gehälter der Geschäftsführer
der westdeutschen Händler, z. B. der sog. Parteifirmen
in der Regel an die Höhe der erwirtschafteten
Gewinne gekoppelt, d.h. die Geschäftsführer erhielten
durch Anwendung der aus dem Bereich Kommer-
zielle Koordinierung vorgegebenen Provisionsrege
lung weniger Gehalt. Da die Geschäftsführer jedoch
oft in enger Beziehung zur DDR oder DKP standen,
sollten diese Gehaltsverluste zumindest teilweise
kompensiert werden. Die Geschäftsführer erhielten
deshalb aus den Provisionen zusätzliche Prämien, die
sie zum Teil an die Abteilung Verkehr des ZK der SED
oder als Spenden an die DKP weiterleiten mußten
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
150, S. 1156) .
Steuerliche Kürzungsansprüche im innerdeutschen
Warenverkehr
Der Warenaustausch zwischen den beiden deutschen
Staaten wurde durch das Berliner Abkommen besonders
begünstigt. Zu diesem Zweck wurden im Umsatzsteuerrecht
der Bundesrepublik Deutschland
Kürzungsansprüche festgelegt. Beim Bezug von Waren
aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
betrug der Kürzungsanspruch des Importeurs 11%
des tatsächlich bezahlten Warenwertes (bei Lebensmitteln
5,5%); bei Lieferungen in die DDR wurde die
zu entrichtende Mehrwertsteuer von 14% auf 7% (bei
Lebensmitteln und Druckerzeugnissen von 6% auf
3%) ermäßigt (Dokument-Nr. 605). Daher konnten die
Waren aus der DDR wegen des im Vergleich zum Ausland
geringeren Steuersatzes billiger bezogen werden,
was die Kosten für die abnehmenden Unternehmen
senkte und bei Wiederverkäufen Wettbewerbsvorteile
darstellte.
Zahlungsziele
Bei der Beschaffung von Waren im innerdeutschen
Handel traten gesteuerte Unternehmen als Käufer gegenüber
den aus der Bundesrepublik Deutschland
und dem westlichen Ausland auf und übernahmen
die Bezahlung der Rechnungen mit den üblichen Zahlungszielen.
Ihrerseits gewährten diese gesteuerten
Unternehmen den Endabnehmern in der DDR allerdings
weitaus längere Zahlungsziele. Diese Praxis
kam einer Kreditvergabe durch die gesteuerten Unternehmen
nahe und vergrößerte so den Kreditrahmen
der DDR in der Bundesrepublik Deutschland,
ohne in der offiziellen Statistik als Verschuldung der
DDR ausgewiesen zu werden. Dadurch wirkte die
Kreditwürdigkeit der DDR besser als sie tatsächlich
war.
Konventionalstrafen
Lieferungen seitens der gesteuerten Unternehmen in
die DDR wurden auf einen bestimmten Termin vereinbart,
mit der Koppelung an eine hohe Vertragsstrafe
im Falle der Nichteinhaltung des Liefertermins.
Zweck dieser Konventionalstrafe war dabei nicht, Anreiz
für die pünktliche Lieferung zu sein, sondern ihre
Bezahlung war von Anfang an vorgesehen und der
vereinbarte Liefertermin entsprach realiter dem Zahlungstermin
für die Konventionalstrafe. Das Warengeschäft
wurde quasi unabhängig von der Konventionalstrafen-Vereinbarung
durchgeführt oder sogar unterlassen,
so daß es sich de facto um verdeckte, gewinnmindernde
Geldtransfers der gesteuerten Unternehmen
in die DDR handelte.
Scheinarbeitsverhältnisse
Unter Scheinarbeitsverhältnissen bei gesteuerten Unternehmen
beschäftigte Personen waren in Wirklichkeit
zu großen Teilen oder ausschließlich für die DKP
tätig. Ihre Gehälter für diese Scheinarbeitsverhältnisse
überstiegen in der Regel diejenigen für die
hauptamtliche Tätigkeit in der DKP bei weitem und
kamen letztlich der DKP zugute. Beispiele waren führende
Mitglieder des DKP-Vorstandes bzw. deren
Mitarbeiter, die bei West-Berliner gesteuerten Unternehmen
offiziell beschäftigt waren, aber schon aufgrund
des Wohnsitzes und der
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Tätigkeit in DKP-Gruppen
im Bundesgebiet dort nicht tätig sein konnten. Im
Fall der Chemo-Plast Handelsgesellschaft mbH handelte
es sich zum Beispiel um: Heinz-Jürgen Nieth,
Mitarbeiter des DKP-Vorstandes, Gerda Mies, Mitglied
des Bezirksvorstandes der DKP in Rheinland
Westfalen, Hans-Jürgen Kölling, Kraftfahrer des
DKP-Vorsitzenden Herbert Mies.
Im genannten Fall wurde nach einer Betriebsprüfung
bei der Fa. Chemo-Plast im Jahre 1982 gegen den Geschäftsführer
ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Es
wurde gegen ihn ein Strafbefehl in Höhe von 300 Tagessätzen
zu je 300,- DM, insgesamt also 90.000,-
DM, erlassen. Nachdem der Beschuldigte ursprünglich
einen Antrag auf Stundung der Zahlung des
Strafbefehls gestellt hatte, hat er den Betrag dann jedoch
kurz nach Rechtskraft des Strafbefehls in voller
Höhe bezahlt. Der Untersuchungsausschuß hat nicht
feststellen können, ob dem Beschuldigten der Betrag
von seiten Dritter erstattet worden ist. Als Folge kam
es in der revidierten Fassung der sog. Internen Ordnung
von 1983 zur Aufnahme einer Regelung, nach
der fingierte Arbeitsverhältnisse zwischen DKP-
Funktionären und sog. Parteifirmen dahingehend
überprüft werden sollten, ob die Funktionäre tatsächlich
Arbeitsleistungen in den Betrieben erbrachten.
Andernfalls sollten sie aus den Arbeitsverhältnissen
entlassen werden.
Insgesamt waren dem BfV im Jahr 1982 50 Scheinar
beitsverhältnisse bekannt. Die durchschnittliche Ver
gütung betrug 80.000,- DM pro Jahr, d.h. mindestens