Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Übersicht 3 Geschäfts- Importe zur Modernisierung und Leistungssteigerung der Volkswirtschaft arten (auch bezeichnet als Industrievereinbarungen, Sondervorhaben, Leistungsimporte, Rationalisierungsimporte, Kompensationsvorhaben) einfache erweiterte Komplexe I-IV Importe für die Industrieverein- Industrieverein- mikroelektroni- Merkmale barungen barungen sche Industrie Kurzbeschrei- Außerplan- außerplan- außerplanmäßige, vorfinan- Importe für die bung mäßige Impor- mäßige, vorfi- zierte Importe, die durch mikroelektro- te, von KoKo nanzierte Im- Leistungssteigerung der Wirt- nische Indu- oder KoKo- porte und Schaft refinanziert werden soll- strie außerhalb AHB vorfinan- Exporte, gere- ten, auf der Grundlage von des Plans im ziert, Risiko gelt in einem Rahmenvereinbarungen Rahmen meh- trägt KoKo Vertragswerk rerer Sonder- unter Mitwir- programme kung der Mini- sterien und der SPK (z. T. grö- ßere Projekte) Zweck Ermöglichung Modernisie- I Maßnahmen zur vorfristigen Beschleunigte von Importen rung der und termingerechten Reali- Einführung außerhalb des Produktion, sierung von planmäßigen und Anwen- Plans, i. d. R. Erhöhung der Investvorhaben dung der von Importen, Exportfähig- II Rationalisierungsmaßnah- Mikroelek- die nicht im keit, Import - men mit zusätzlichen tronik sowie Plan unter- substitution; Außenwirtschaftsergeb- von Industrie- gebracht wer- Produktion nissen robotern den konnten hochwertiger III Vorhaben zur materiellen Konsumgüter Sicherstellung des Volks- wirtschaftsplanes IV Rationalisierungsvorhaben in den Bereichen Erzbergbau, Metallurgie und Kali sowie chemischer Industrie Finanzierung aus Mitteln der aus Mitteln der überwiegend aus durch KoKo- aus KoKo- KoKo-AHB KoKo-AHB AHB aufzunehmende Kredite Mitteln oder des Berei- oder des Berei- ches, relativ ches sowie von kurze Laufzeit diesen auf- (Zinsen und genommenen sonstige Finan- Krediten; mit- zierungs- telfristige Lauf- kosten, Ge- zeit winnspanne von 15 %) Refinanzierung durch außer- durch außer- durch planmäßige Zusatz- keine Gegen- planmäßige planmäßige exporte im Fünfjahresplan verpflichtung Zusatzexporte Zusatzexporte ab 1991 bzw. teilweise 1996 erfolgt des Bedarfs- des Bedarfs- trägers über trägers bzw. KoKo (einschl. des zuständi- Zinsen, Trans- gen Ministe- portkosten, riums über Handels- KoKo spannen) Art der Importe Maschinen Maschinen Maschinen und Ausrüstungen, Maschinen und Aus- und Aus- Anlagen und Ausrüstungen rüstungen, rüstungen, Anlagen, Bau- Software etc, Leistungen, etc auch Embargo- (u. a. auch Airbus-Import , Hotelbauten) importe
dern die bestehenden Hartwährungsverbindlichkeiten sogar reduziert werden. Die Entwicklung dieser Impo rte zur Modernisierung und Leistungssteigerung der Volkswirtschaft läßt sich durch folgende Tendenzen kennzeichnen: — Der quantitative Umfang dieser Impo rte nahm in den 80er Jahren offenbar beschleunigt zu, wobei — diese Importe zunehmend durch Devisenkredite finanziert und — die ursprünglich strengen Refinanzierungsregeln mehr und mehr aufgeweicht wurden. Die Urform solcher Technologieimporte in der Geschichte von KoKo waren die sogenannten Industrievereinbarungen. KoKo schloß mit Bet rieben, die ihre Anlagenimport-Wünsche nicht im Plan unterbringen konnten oder an einer rascheren Realisierung investiver Importe interessiert waren, vertragliche Vereinbarungen ab. Darin übernahm KoKo die Verpflichtung zur Vorfinanzierung dieser Impo rte, während sich die Betriebe (bzw. Kombinate oder Ministerien oder sonstige Einrichtungen) dazu verpflichteten, KoKo Güter zum außerplanmäßigen Export über KoKo-AHB in Höhe des in MGW und Riko ausgedrückten Importwerts und eines Aufschlags für die Verzinsung des von KoKo eingesetzten Kapitals, zur Deckung der KoKo entstandenen Kosten sowie eines kräftigen Gewinnzuschlags zur Verfügung zu stellen. Obgleich solche Geschäfte zunächst offenbar noch in relativ bescheidenem Rahmen blieben, kam es zu Reibungen mit dem Planbereich, wodurch die Regelung eingeführt wurde, daß solche Impo rte grundsätzlich (das heißt, daß es Ausnahmen gab!) der Zustimmung der Staatlichen Plankommission bedurften. Mit der Zeit wurde die Basis dieser Geschäfte dadurch erweitert, daß in die Verträge nicht nur KoKo und seine mit der Durchführung der Impo rte befaßten Außenhandelsbetriebe einerseits und der sogenannte Bedarfsträger andererseits eingebunden wurden, sondern auch die entsprechenden Kombinate und Industrieministerien, später dann auch die Staatliche Plankommission, das Ministerium der Finanzen und die DABA. Durch die Einbeziehung der Ministerien wurde es möglich, auch Importe für Bet riebe zu tätigen, die selbst nicht zur Bereitstellung exportfähiger Ware fähig waren; in diesem Falle mußten andere Betriebe des zuständigen Ministeriums die Refinanzierungsverpflichtungen übernehmen. Der Vorteil für KoKo bestand da rin, daß das Risiko des Bereichs durch die Einbeziehung der Industrieministerien als Refinanzierungs-Schuldner erheblich reduziert wurde. In dem Maße, wie solche Leistungsimporte quasi zur Institution wurden, mußten die KoKo-AHB oder der Bereich für die Finanzierung der Impo rte, über normale Lieferkredite hinaus, auch selbst Devisenkredite aufnehmen. Mitte der 80er Jahre, spätestens mit dem Beschluß des Politbüros vom 26. 8. 1986 und des wortgleichen Beschlusses des Ministerrates zwei Tage später, wurden die Leistungsimporte auf eine systematische Grundlage gestellt. Sie wurden einzelnen Komple Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600 xen zugeordnet, die mit I bis IV bezeichnet waren. Neu war, daß nunmehr den Kombinaten generell die Möglichkeit gegeben werden sollte, „durch den Import modernster Rationalisierungsausrüstungen ihre ökonomische Basis zu modernisieren und beschleunigt ihre Leistungskraft zu stärken, den NSW-Expo rt zielgerecht zu erhöhen und konzentriert NSW-Import-Ablösemaßnahmen durchzuführen" . 3) Die Grundidee der Refinanzierung aus den Leistungsimporten wurde beibehalten. Die Finanzierung erfolgte jedoch nunmehr fast ausschließlich über Kredite, die von KoKo oder KoKo-AHB aufzunehmen waren. Die Refinanzierung — das heißt der Schuldendienst — sollte durch planmäßige Zusatzexporte im Fünfjahrplan 1991-1995 und zum größeren Teil sogar erst ab 1996 erfolgen. Die Aufgabe von KoKo bestand in der zweiten Hälfte der 80er Jahre im Rahmen der als Komplexe bezeichneten Technologieimporte nicht nur in deren Vorund Zwischenfinanzierung, sondern auch in der Mitwirkung (in der Zusammenarbeit mit den Ministerien) bei der Auswahl geeigneter Projekte, der Informationsbeschaffung über die Technologiemärkte im Westen, der Vertragsgestaltung, der Importdurchführung usw. 4 ) Im Rahmen der sogenannten Komplexe wurden zunächst Rahmenvereinbarungen zwischen der Staatlichen Plankommission, den Industrieministerien, dem Finanzministerium, der Außenhandelsbank und Ko- -Ko rt getroffen, in denen in einem ersten Schritt Impo -volumina für die einzelnen Industrieministerien festgelegt wurden. 5) Der Importumfang wurde sodann von den Industrieministerien auf die nachgeordneten Kombinate und Bet riebe aufgeschlüsselt. Dabei wurden, wie oben bereits angeführt, auch „Bedarfsträger" berücksichtigt, die keine exportfähigen Leistungen erbrachten, so daß die korrespondierenden Zusatzexporte vom Industrieministerium insgesamt - aufgebracht werden mußten. Damit mußten also auch diejenigen Bet riebe zusätzliche Exportverpflichtungen übernehmen, die selbst nicht Nutznießer der Investitionsgüterimporte waren. Einen Sonderfall stellen die Importe für die mikroelektronische Industrie der DDR dar, die zumindest teilweise in die Komplexe integriert gewesen zu sein scheinen (möglicherweise in Komplex IV). Nach einer Ausarbeitung des Kammergerichts über Industrievereinbarungen 6) entfiel für die mikroelektronische Industrie die Verpflichtung zu außerplanmäßigen Exporten. Ein Teil der Importe für die Mikroelektronik dürfte auch im Rahmen der Embargogeschäfte beschafft worden sein. Dabei fällt es schwer, die Impo rte von mikroelektronischen Ausrüstungen nach Empfängern, also nach der mikroelektronischen Indust rie und anderen Branchen, zu unterscheiden. Was die Quantität aller Importe zur Modernisierung und Leistungssteigerung der Volkswirtschaft betrifft, werden in den ausgewerteten Unterlagen folgende Zahlen genannt: (1) Im Rahmen der einfachen und erweiterten Industrievereinbarungen sollen Importe für etwa 3,5 Mrd. VM getätigt worden sein.7)
Seite 1 und 2:
Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
Seite 3 und 4:
Deutscher Bundestag — 12 .Wahlper
Seite 5 und 6:
Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10:
Deutscher Bundestag —12. Wahlperi
Seite 11 und 12:
Seite 13 und 14:
Seite 15 und 16:
Seite 17 und 18:
ERSTER TEIL Deutscher Bundestag —
Seite 19 und 20:
takte mit Dr. Schalck-Golodkowski g
Seite 21 und 22:
3. Das Mitglied hat Fragerecht. Das
Seite 23 und 24:
keine Auswirkungen auf die Arbeit d
Seite 25 und 26:
sitzenden zu. Im zweiten Abschnitt
Seite 27 und 28:
Nach Auffassung des 1. Untersuchung
Seite 29 und 30:
Auftrag gegebenes Gutachten kam zun
Seite 31 und 32:
che Behandlung das beschränkte Zei
Seite 33 und 34:
- Land Niedersachsen Niedersächsis
Seite 35 und 36:
dem Untersuchungsausschuß veranlas
Seite 37 und 38:
Maßnahmen und organisatorischer Zw
Seite 39 und 40:
Iv. Auswertung der Beweisunterlagen
Seite 41 und 42:
Im weiteren Verlauf der Planungspha
Seite 43 und 44:
geweigert, weitere Akten zur Verfü
Seite 45 und 46:
keine Störungen der Hausordnung od
Seite 47 und 48:
Insgesamt ist festzuhalten, daß de
Seite 49 und 50:
IPA-Regeln aufgeführt. Der Status
Seite 51 und 52:
8. Verhandlungs- bzw. Vernehmungsun
Seite 53 und 54:
Seite 55 und 56:
wegen Verdachts des Landesverrats,
Seite 57 und 58:
chungsausschuß gegen die Regelung
Seite 59 und 60:
ehandeln waren, für Angehörige de
Seite 61 und 62:
In der Begründung hat sich das Amt
Seite 63 und 64:
und das Amtsgericht beschlossen hat
Seite 65 und 66:
c) Versuch der Einflußnahme auf de
Seite 67 und 68:
wiesen werden soll, so behandelt we
Seite 69 und 70:
hat demgegenüber eingewandt, er ha
Seite 71 und 72:
Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion i
Seite 73 und 74:
erschienenen Artikels „Aufklärun
Seite 75 und 76:
schußersuchens durch Gerichte oder
Seite 77 und 78:
ZWEITER TEIL Deutscher Bundestag
Seite 79 und 80:
zuletzt Schlüsselpositionen des Be
Seite 81 und 82:
schaftswachstum, wie ihn Erich Hone
Seite 83 und 84:
Der innerdeutsche Handel war vor al
Seite 85 und 86:
Deutschland war nach der ehemaligen
Seite 87 und 88:
Embargowaren. Die Organisierung der
Seite 89 und 90:
leitung der Grundorganisationen hat
Seite 91 und 92:
schäfte mit der Kirche als Vorläu
Seite 93 und 94:
Mit Übernahme der Funktion als ste
Seite 95 und 96:
ten Handels- und Werbekosten als Pr
Seite 97 und 98:
genüber dem Untersuchungsausschuß
Seite 99 und 100:
eich 4 des AHB Elektronik Expo rt-I
Seite 101 und 102:
Hinzu kommen nach neueren Erkenntni
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Dem Untersuchungsausschuß liegen s
Seite 107 und 108:
Hauptabteilung VI (Paßkontrolle, T
Seite 109 und 110:
gewinne erwirtschaften könne". Bei
Seite 111 und 112:
men/Konzerne im Internationalen Han
Seite 113 und 114:
westliche Geschäftspartner, Untern
Seite 115 und 116:
gen der Unternehmensgruppe Forgber
Seite 117 und 118:
ell nur durch die AG BKK erfolgen.
Seite 119 und 120:
nicht nur in der Abteilung XII zu e
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
10. Juli 1991 vor allem finanzielle
Seite 125 und 126:
seines Inhalts vehement abgestritte
Seite 127 und 128:
gen den Feind" betrachtet (Erster T
Seite 129 und 130:
alias „Hermann", den Geschäftsf
Seite 131 und 132:
Karl-Heinz Gerstenberger vor der St
Seite 133 und 134:
takt zwischen der Koordinierungsgru
Seite 135 und 136:
Unternehmens mußten jedoch gemäß
Seite 137 und 138:
des Ministerrats, Willi Stoph, ange
Seite 139 und 140:
Dienststelle und späteren stellver
Seite 141 und 142:
ge Mitarbeiter der Transinter GmbH
Seite 143 und 144:
cc) Nachrichtendienstliche Nutzung
Seite 145 und 146:
stimmter Geschäfte rechenschaftspf
Seite 147 und 148:
aa) Hauptabteilung Personenschutz (
Seite 149 und 150:
käufe zu tätigen. Hier müßte ma
Seite 151 und 152:
terroristischen Hintergrund Nicolas
Seite 153 und 154:
staatlichen Außenhandelsmonopols u
Seite 155 und 156:
des Imports in die DDR ein Anfragem
Seite 157 und 158:
Bundesrepublik Deutschland als Mita
Seite 159 und 160:
Die Auswertung der beigezogenen Unt
Seite 161 und 162:
Dem MdI unterstanden die Deutsche V
Seite 163 und 164:
ports", wobei das Wort „speziell"
Seite 165 und 166:
Exports" zu schaffen. Zum Zentrum d
Seite 167 und 168:
unterstand. Trotz der gemeinsamen S
Seite 169 und 170:
Grenzstellen entweder bevorzugt abg
Seite 171 und 172:
den im Wert von ca. 55 Mio. VM zum
Seite 173 und 174:
Sinne des Schreibens vom 21.08.1973
Seite 175 und 176:
stände und Antiquitäten aus dem B
Seite 177 und 178:
Demgegenüber hat Dr. Schalck-Golod
Seite 179 und 180:
) Waffenhandel vor Gründung der IM
Seite 181 und 182:
nalen Geschäften garantieren zu k
Seite 183 und 184:
nach Moral und Rechtmäßigkeit des
Seite 185 und 186:
der Untersuchungsausschuß über di
Seite 187 und 188:
Ein weiteres Risiko liegt in der Li
Seite 189 und 190:
mittlungen gelangten die schwedisch
Seite 191 und 192:
— diverse Ersatzteile für Kampfp
Seite 193 und 194:
Am 6. November 1985 führte der IME
Seite 195 und 196:
(Simbabwe), Paul V. Obeng (Ghana) u
Seite 197 und 198:
RPG-18 und 1.500 AKM-S aus DDR-Prod
Seite 199 und 200:
Das MfS arbeitete bis zu seiner eig
Seite 201 und 202:
sichts der erteilten westdeutschen
Seite 203 und 204:
genehmigt habe, was allerdings in d
Seite 205 und 206:
nutzen, persönlich Kontakt zu Nico
Seite 207 und 208:
durch die zweite Verwaltung des FMD
Seite 209 und 210:
schen. So habe ich mich aus diesem
Seite 211 und 212:
Handelsbank, Berlin (Ost), eröffne
Seite 213 und 214:
sage Wiecherts vor dem Untersuchung
Seite 215 und 216:
Zeit später wurden die Fässer nac
Seite 217 und 218:
handel: Bis zum Juni 1982 erlöste
Seite 219 und 220:
Dauer auf 20 Jahre, bis zum 31. Dez
Seite 221 und 222:
zu erwirtschaften. Bereits bei der
Seite 223 und 224:
Da Irmgard Schumann sich durch die
Seite 225 und 226:
satzmöglichkeiten zu verschaffen.
Seite 227 und 228:
der maximale Devisen zu erwirtschaf
Seite 229 und 230:
quitäten GmbH betrieben. Die dem U
Seite 231 und 232:
Der Umfang der Provisionszahlungen
Seite 233 und 234:
ei dem die Gegengeschäftsvereinbar
Seite 235 und 236:
Der Geschäftsführer der noha HGmb
Seite 237 und 238:
oder Besorgung von Frachtraum. Durc
Seite 239 und 240:
Insbesondere die ersten drei Punkte
Seite 241 und 242:
nierung unterstellt worden. Dies wa
Seite 243 und 244:
ma Imog in den Besitz der damals ex
Seite 245 und 246:
Diese flossen in den sog. Disponibl
Seite 247 und 248:
Dienstleistungen wurden keine Provi
Seite 249 und 250:
Seit ihrer Gründung im Jahr 1956 w
Seite 251 und 252:
Deutscher Bundestag — 12.Wahlperi
Seite 253 und 254:
Drucksache 12/7600 Deutscher Bundes
Seite 255 und 256:
Die belieferten Kombinate waren dem
Seite 257 und 258:
gesagt, daß der Vorläufer des Dir
Seite 259 und 260:
diese Informationen war für die Wi
Seite 261 und 262:
ten als IM „Rolf" etwa 60 Persone
Seite 263 und 264:
Wie oft diese Arbeitsgruppe zusamme
Seite 265 und 266:
sen. (Vgl. Schmidt, Uwe, „Regieru
Seite 267 und 268:
Das Unternehmen Remex Seit Gründun
Seite 269 und 270:
Manfred Hardt (Unternehmen Caramant
Seite 271 und 272:
nur wenige mögliche Endanwender un
Seite 273 und 274:
eine Ausnahme: Während die Valutam
Seite 275 und 276:
mentationen, insbesondere der Schab
Seite 277 und 278:
zunächst eine vorläufige Kaufsumm
Seite 279 und 280:
merzielle Koordinierung zusammen mi
Seite 281 und 282:
vier Mio. DM jährlich allein wurde
Seite 283 und 284:
geblich einzeln bei Josef Steidl, H
Seite 285 und 286:
teilen und auf die finanzielle Unte
Seite 287 und 288:
Bereich Kommerzielle Koordinierung
Seite 289 und 290:
weitere Million DM im gleichen Zeit
Seite 291 und 292:
damit - ergänzend zu den Schutzauf
Seite 293 und 294:
ner Palasthotel oder das Centrum Wa
Seite 295 und 296:
Nach der Gründung des Bereichs Kom
Seite 297 und 298:
sisch in die DDR gelangten und auch
Seite 299 und 300:
c) Sonderbauprogramme Das Sonderbau
Seite 301 und 302:
Sonderbauprogramm wie auch das Valu
Seite 303 und 304:
e) Altersversorgung kirchlicher Mit
Seite 305 und 306:
Blätter wurden Bargeldüberweisung
Seite 307 und 308:
Nach dieser ersten Freikaufsaktion
Seite 309 und 310:
den vermehrten Verurteilungen aus p
Seite 311 und 312:
Prüfung der Mittelverwendung durch
Seite 313 und 314:
B-Geschäfts mit einzubeziehen (161
Seite 315 und 316:
Wandlitz oder die Beschaffung von T
Seite 317 und 318:
7. Dezember 1989 ausführte, hatte
Seite 319 und 320:
gung des damaligen Leiters der Abte
Seite 321 und 322:
Vielzahl von Fällen mit Ausreisewi
Seite 323 und 324:
sengeschäfte und -ströme innerhal
Seite 325 und 326:
Mit der Übertragung des Status des
Seite 327 und 328:
komerzielle Koordinierung Deutscher
Seite 329 und 330:
So wurden die langfristigen und kur
Seite 331 und 332:
„operative Staatsdevisenreserve
Seite 333 und 334:
planmäßige Abführungen: Devisena
Seite 335 und 336:
ium der Finanzen Markströme in die
Seite 337 und 338:
tion westlicher Ex- und Importeure
Seite 339 und 340:
zukünftige Forderung des Bereichs
Seite 341 und 342:
Import von Airbussen Auf der Grundl
Seite 343 und 344:
taanrecht erwerben. Für diese Zusa
Seite 345 und 346:
samtwert von 468 Mio. DM zum Sticht
Seite 347 und 348:
Außerdem war E C. Gerlach berechti
Seite 349 und 350:
- Einzahlungen des MfS (HA XVIII) a
Seite 351 und 352:
wesentlichen um den Bau von Lagerha
Seite 353 und 354:
- Festgeldanlagen 1988 bekam Manfre
Seite 355 und 356:
- Abführungen an Sonderkonto 0628
Seite 357 und 358:
Festgeldkonto 0528-60-110-021. Dies
Seite 359 und 360:
Daneben rechnete Sig rid Schalck-Go
Seite 361 und 362:
gieimporten zu stärken", stellten
Seite 363 und 364:
ungen in die Staatsreserve tätigte
Seite 365 und 366:
In die fünf Monate der Regierungsz
Seite 367 und 368:
Schalck-Golodkowski, in dem er ihm
Seite 369 und 370:
Nach der Volkskammersitzung am 1. D
Seite 371 und 372:
dungen über das weitere Schicksal
Seite 373 und 374:
ung nicht erfüllen kann. Dieser Be
Seite 375 und 376:
Goldschmuck und andere edelmetallha
Seite 377 und 378:
ilien, PKW-Beschaffung und Dienstle
Seite 379 und 380:
Daneben konnten Experten zugezogen
Seite 381 und 382:
Berichte an die Öffentlichkeit ers
Seite 383 und 384:
Als wichtigste Säule des Kommandos
Seite 385 und 386:
Stadtrat legitimiert und mit sachve
Seite 387 und 388:
Im Verlauf der folgenden Wochen erh
Seite 389 und 390:
- BIEG mbH mit sechs Mio. VM (30%)
Seite 391 und 392:
der Wirtschaft der DDR - ggf. als a
Seite 393 und 394:
sie selbst tätig waren. Vorgänge
Seite 395 und 396:
Ergebnis, daß das Unternehmen im M
Seite 397 und 398:
ches des Betrags betrug, den er sel
Seite 399 und 400:
und zinslose Kreditvergabe an besti
Seite 401 und 402:
setzter - Liquidator für mehrere U
Seite 403 und 404:
Stand der Abwicklung bei den der TH
Seite 405 und 406:
Unternehmen Ober- Status Datum Ver
Seite 407 und 408:
Unternehmen • IK Industriekredit
Seite 409 und 410:
Seite 411 und 412:
Seite 413 und 414:
Parteien des einen Rechtsstreits (A
Seite 415 und 416:
den Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollens
Seite 417 und 418:
Der 2. Zivilsenat des Kammergericht
Seite 419 und 420:
Bei der Staatsanwaltschaft bei dem
Seite 421 und 422:
teten Strafverfahren, die abschlie
Seite 423 und 424:
seiner Verhaftung noch über Vermö
Seite 425 und 426:
Untersuchungsausschuß die massiven
Seite 427 und 428:
- das Konto „Clienti 6191" und da
Seite 429 und 430:
onsverfahren - 5 StR 546/92 - hat d
Seite 431 und 432:
Bezug zum Bereich Kommerzielle Koor
Seite 433 und 434:
scher Sektor (OTS) und der Hauptabt
Seite 435 und 436:
schaffung von embargobehinderter Te
Seite 437 und 438:
Seite 439 und 440:
Als 1. Sekretär war er für die ge
Seite 441 und 442:
sollten, blieben auch dem DDR-Finan
Seite 443 und 444:
ter Mittag, unterstellt." (Vgl. Ers
Seite 445 und 446:
Sie war hauptsächlich für die Per
Seite 447 und 448:
Paul teilte mit, daß er Weisungen
Seite 449 und 450:
tersuchungsausschuß nur die mit de
Seite 451 und 452:
Die Verringerung der Anzahl der Ges
Seite 453 und 454:
Devisenhändler und Finanzbeschaffe
Seite 455 und 456:
handlungen hat Seiters wegen des gr
Seite 457 und 458:
e und daß Dr. Strauß es für notw
Seite 459 und 460:
an keinen konkreten Adressaten geri
Seite 461 und 462:
ander ab. Selbst Dr. Schalck-Golodk
Seite 463 und 464:
gleitete Sigrid Schalck-Golodkowski
Seite 465 und 466:
trafen sie am Grenzkontrollpunkt In
Seite 467 und 468:
Nach eingehender Prüfung kam die W
Seite 469 und 470:
Zum Wert der durchgeführten Befrag
Seite 471 und 472:
Inhalt der Briefe an Dr. Schäuble
Seite 473 und 474:
Zusagen sonstiger Vergünstigungen
Seite 475 und 476:
daß die in der Öffentlichkeit auf
Seite 477 und 478:
Bei der Beweiserhebung hat der Unte
Seite 479 und 480:
160 Unternehmen in der DDR, der Bun
Seite 481 und 482:
etrug dabei ca. 1,2 Mrd. VM. Bei di
Seite 483 und 484:
führung der DDR und Mitarbeitern d
Seite 485 und 486:
kamm, sich um Dr. Schalck-Golodkows
Seite 487 und 488:
DRITTER TEIL Bewertungen A. Bewertu
Seite 489 und 490:
tung und Ausgestaltung des Bereichs
Seite 491 und 492:
Bundesnachrichtendienst und das Bun
Seite 493 und 494:
len Devisenerwirtschaftung beizutra
Seite 495 und 496:
dinierung in diesem Bereich. In kau
Seite 497 und 498:
dd) Eine Bewertung der Geschäftsbe
Seite 499 und 500:
Landes Mecklenburg-Vorpommern abgew
Seite 501 und 502:
Transferleistungen der westlichen K
Seite 503 und 504:
Der Untersuchungsausschuß ist nich
Seite 505 und 506:
Auch der Versuch der Wahlhilfe der
Seite 507 und 508:
Die Rechtfertigung von Dr. Wieck f
Seite 509 und 510:
des Ausschusses darin begründet, d
Seite 511 und 512:
B. Bewertung durch die SPD- Fraktio
Seite 513 und 514:
Die besondere Bedeutung von Dr. Sch
Seite 515 und 516:
ieten. So fuhren mit Kupfer beladen
Seite 517 und 518:
u.a. im Lager der Kunst und Antiqui
Seite 519 und 520:
Embargo durch den Sicherheitsrat de
Seite 521 und 522:
den Auffassung, die die Bestimmunge
Seite 523 und 524:
Ost-Berliner Anwalts Dr. Wolfgang V
Seite 525 und 526:
möglicht, daß Gelder umgeleitet u
Seite 527 und 528:
Geisthardt hatte seinen Gesprächsw
Seite 529 und 530:
Weitere Arbeit des Untersuchungsaus
Seite 531 und 532:
- Es sollte geprüft werden, ob bei
Seite 533 und 534:
BHE Bank für Handel und Effekten B
Seite 535 und 536:
I I Italien IAG Ihlenberger Abfalle
Seite 537 und 538:
PLF Palestine Liberation Front (Pal
Seite 539 und 540:
II. Personenregister Abbas, Abu 209
Seite 541 und 542:
Gattel, Georg 281 Gauck, Joachim 31
Seite 543 und 544:
IM Micha (Kategorie GM); Wischniews
Seite 545 und 546:
Mittag, Günter, Dr. 36, 44, 51 ff.
Seite 547 und 548:
Schwarz, Bernd 127 Schwarz, Werner
Seite 549 und 550:
III. Institutionenregister A A. Mok
Seite 551 und 552:
332, 342, 345-352, 355-356, 358, 36
Seite 553 und 554:
D D & F Konsumgüter Vertriebs GmbH
Seite 555 und 556:
Freie und Hansestadt Hamburg, Umwel
Seite 557 und 558:
J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst (
Seite 559 und 560:
Ministerium des Innern der DDR, Hau
Seite 561 und 562:
Neckermann Versand AG 409 Neckerman
Seite 563 und 564:
Sinato International Inc. 197 Slobo
Seite 565 und 566:
VEB Kombinat Mikroelektronik Erfurt
Seite 567 und 568:
Iv. Listen und Übersichten 1. Übe
Seite 569 und 570:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Bei
Seite 571 und 572:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tra
Seite 573 und 574:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Dr.
Seite 575 und 576:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt ger
Seite 577 und 578:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt b)
Seite 579 und 580:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt tro
Seite 581 und 582:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt die
Seite 583 und 584:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt 170
Seite 585 und 586:
Seite 587 und 588:
Seite 589 und 590:
Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt 22
Seite 591 und 592:
Drs.- I Nr. Art, Datum und Inhalt 2
Seite 593 und 594:
Seite 595 und 596:
Drs.- Nr. Art , Datum und Inhalt Ze
Seite 597 und 598:
Seite 599 und 600:
Seite 601 und 602:
Seite 603 und 604:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt der
Seite 605 und 606:
Seite 607 und 608:
Seite 609 und 610:
Drs.- Nr. Art, Datum und Inhalt Ste
Seite 611 und 612:
B2 ADrs. Deutscher Bundestag —12.
Seite 613 und 614:
BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
Seite 615 und 616:
BB ADrs. Deutscher Bundestag —12.
Seite 617 und 618:
Seite 619 und 620:
BB ADrs. Deutscher Bundestag --12.
Seite 621 und 622:
Seite 623 und 624:
B2- ADrs. Deutscher Bundestag —12
Seite 625 und 626:
Seite 627 und 628:
Seite 629 und 630:
Seite 631 und 632:
Seite 633 und 634:
BB 12- ADrs. Deutscher Bundestag
Seite 635 und 636:
Seite 637 und 638:
Seite 639 und 640:
Seite 641 und 642:
Seite 643 und 644:
Seite 645 und 646:
Seite 647 und 648:
Seite 649 und 650:
Seite 651 und 652:
Seite 653 und 654:
Anlage zum Abschlußbericht: Deutsc
Seite 655 und 656:
Seite 657 und 658:
Seite 659 und 660:
Seite 661 und 662:
Seite 663 und 664:
Name Vernehmungstermin Prot. Schmid
Seite 665 und 666:
6. Verzeichnis der Sitzungen 1. Unt
Seite 667 und 668:
Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
Seite 669 und 670:
Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
Seite 671 und 672: Sit- zung Deutscher Bundestag - 12.
Seite 673 und 674: Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode
Seite 675 und 676: HWWA — Institut für Wi rtschafts
Seite 677 und 678: Inhaltsverzeichnis Deutscher Bundes
Seite 679 und 680: Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
Seite 681 und 682: Übersichten Deutscher Bundestag
Seite 683 und 684: Verwendete Abkürzungen AHB Außenh
Seite 685 und 686: Allerdings wirft die Verwendung die
Seite 687 und 688: te Volkswirtschaft zu übertragen.
Seite 689 und 690: Abbildung 1 der DDR mit dem NSW zu
Seite 691 und 692: puts produzierten Güter, notfalls
Seite 693 und 694: sten gerieten die Planwirtschaften
Seite 695 und 696: gleich zu den „Bruderländern"
Seite 697 und 698: der mit Devisenkrediten finanzierte
Seite 699 und 700: (1) Im folgenden empirischen Teil w
Seite 701 und 702: tung stehen und einheitlich auftret
Seite 703 und 704: Deutscher Bundestag — 12. Wahlper
Seite 705 und 706: ten erwähnt, die als Absatzorgane
Seite 707 und 708: mit dem Ziel der Realisierung der v
Seite 709 und 710: decken, wenn nicht übersteigen. Da
Seite 711 und 712: entweder in den Fünfjahrplan 1991-
Seite 713 und 714: Eine weitere Devisenquelle war der
Seite 715 und 716: Damit war das „Monopol des sozial
Seite 717 und 718: gung) sowie Waren aus speziellen Im
Seite 719 und 720: III. Der Beitrag von Koko zur Moder
Seite 721: Übersicht 2 Deutscher Bundestag
Seite 725 und 726: mit den in der DDR vorhandenen Stru
Seite 727 und 728: Tabelle 3 Deutscher Bundestag - 12.
Seite 729 und 730: Fällen hätte der DDR die Produkte
Seite 731 und 732: Aktivitäten zur Devisenerwirtschaf
Seite 733 und 734: Tabelle 4 Valutagewinnabführungen
Seite 735 und 736: Die Höhe der Exporterlöse in konv
Seite 737 und 738: unterworfen. " Mit der Einführung
Seite 739 und 740: Verkaufsstellen mußten die aus den
Seite 741 und 742: Tabelle 10 Deutscher Bundestag - 12
Seite 743 und 744: lungen gab es dann nur noch bei Sel
Seite 745 und 746: Tabelle 14 Zahlungen an die Genex-A
Seite 747 und 748: Intertank Zu dem Geschäft mit Kraf
Seite 749 und 750: erhielten, konnte nicht festgestell
Seite 751 und 752: Tabelle 21 Genehmigte Lieferwerte f
Seite 753 und 754: Tabelle 23 Deutscher Bundestag - 12
Seite 755 und 756: mußten 1989 insgesamt Investitions
Seite 757 und 758: sowie Steuerausgleichsabgaben und L
Seite 759 und 760: schäft (ca. 12 Mio. VM jährlich),
Seite 761 und 762: Was die Verwendungsseite bet rifft,
Seite 763 und 764: (vgl. Tabelle 26). Dieser Nettovers
Seite 765 und 766: lastung aus Krediten in konvertible
Seite 767 und 768: hätten sicher, unter dem Druck der
Seite 769 und 770: ölbezüge aus der UdSSR im Fünfja
Seite 771 und 772: ) Die „Jumbo"-Kredite Am Zustande
Seite 773 und 774:
gegen Kredit bezogen und gegen Barz
Seite 775 und 776:
4) Vgl. Zweiter Teilbericht ..., a.
Seite 777 und 778:
25)Vgl. Zeugenvernehmung von Wulff
Seite 779 und 780:
58)Die von der WTU für Forum ermit
Seite 781 und 782:
107) Vgl. Ministerium der Finanzen.
Seite 783 und 784:
DRITTER TEIL: Ergebnis Im folgenden
Seite 785 und 786:
Der Zeitpunkt war vorhersehbar, an
Seite 787 und 788:
Tabelle 31 Fortsetzung Deutscher Bu
Seite 789 und 790:
chengeschäfte) weitgehend ohne Geg
Seite 791 und 792:
Mrd. VM, die durch die ökonomische
Seite 793 und 794:
Neben den Abführungen „in die Za
Seite 796 und 797:
Seite 798 und 799:
Seite 800 und 801:
Seite 802 und 803:
Seite 804 und 805:
Seite 806 und 807:
Seite 808 und 809:
Seite 810 und 811:
Seite 812 und 813:
Seite 814 und 815:
Seite 816 und 817:
Seite 818 und 819:
Seite 820 und 821:
Seite 822 und 823:
Seite 824 und 825:
Seite 826 und 827:
Seite 828:
Alle anzeigen

Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?