Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
gen auf die Devisenbeschaffung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung haben.
Der von Frau Schumann zunächst beauftragte Vertrauensanwalt
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Wünsche hat zudem mit der Einschaltung von
Dr. Schalck-Golodkowski in diese Angelegenheit in
schwerwiegender Weise gegen seine anwaltliche
Schweigepflicht verstoßen. Rechtsanwalt Wünsche
war auch nach den Gesetzen der DDR verpflichtet,
Verschwiegenheit über das zu wahren, was ihm bei
der Ausübung seiner Tätigkeit anvertraut oder bekannt
geworden war. Gemäß § 136 StGB-DDR war
die Verletzung des Berufsgeheimnisses durch einen
Rechtsanwalt strafbar. Das Vorgehen des Vertrauensanwalts
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Wünsche wurde dennoch von den beteiligten
staatlichen Stellen und insbesondere von Dr.
Schalck-Golodkowski gedeckt und gebilligt. Rechtsanwalt
Wünsche hat in seiner Vernehmung den Vorwurf
standeswidrigen und strafbaren Verhaltens bestritten.
Er hat sich zur Rechtfertigung für sein Verhalten
darauf berufen, daß er befürchtete, die Beschwerde
von Frau Schumann könnte ihn an zukünftigen
Auslandsreisen hindern. Dieser Gesichtspunkt
ist jedoch offensichtlich kein Rechtfertigungsgrund
für einen Verstoß gegen die Verletzung des
Berufsgeheimnisses.
8. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung und
die sog. Kirchengeschäfte
Der 1. Untersuchungsausschuß hat sich lange Zeit mit
den Themen sog. Kirchengeschäfte und Häftlingsfreikauf
beschäftigt. Dabei konnten die Aktivitäten des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung im Rahmen
des Häftlingsfreikaufs und der sog. Kirchengeschäfte
weitgehend aufgeklärt werden.
a) Sog. Kirchengeschäfte A und C
Für den Bereich Kommerzielle Koordinierung waren
die sog. Kirchengeschäfte von erheblicher Bedeutung.
Aufgabe des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
war es, mit den Vertretern der Kirchen in
der Bundesrepublik Deutschland auszuhandeln,
welche Rohstoffe - z.B. Metalle, Erdöl etc. - in welchem
Umfang geliefert werden sollten und welche
Gegenleistung in DDR-Währung die Kirchen in der
DDR hierfür erhalten sollte. Aufgrund der Rohstofflieferungen
durch die beiden westdeutschen Kirchen
erzielte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
lukrative Gewinne. Der Bereich Kommerzielle
Koordinierung konnte eigenverantwortlich darüber
entscheiden, welche der gelieferten Rohstoffe auf
dem Weltmarkt umgehend in Devisen verwandelt
werden sollten, ob die Rohstoffe zunächst in die materielle
Staatsreserve eingestellt wurden, damit sie
gegebenenfalls später zu besseren Marktpreisen
doch noch verkauft werden konnten und welche der
gelieferten Rohstoffe als Plan-Impo rte den Bedarfsträgern
zur Verfügung zu stellen waren. Die aus
dem Verkauf dieser Güter erwirtschafteten Devisen
wurden an die Staatsdevisenreserve abgeführt.
Durch diese Vorgehensweise wurden nur in geringem
Umfang Devisengewinne erwirtschaftet; von
weit größerer Bedeutung für die Volkswirtschaft der
DDR war aber der Effekt des Einsparens von Devisen.
Für die von den Kirchen gelieferten Rohstoffe
hätten auf dem Weltmarkt oder im innerdeutschen
Handel erheblich höhere Mittel aufgewendet werden
müssen, als der zum Warenwert 1:1 verrechnete
Betrag in DDR-Währung.
Nach den Feststellungen des Ausschusses hat Dr.
Schalck-Golodkowski schon sehr frühzeitig die Bedeutung
der sog. Kirchengeschäfte als einfachen Weg
der Devisenerwirtschaftung erkannt und das System
mit Billigung und im Auftrag der Staatsführung vervollkommnet.
Ging es in den Anfängen der sog. Kirchengeschäfte
vorrangig noch darum, lebensnotwendige
Rohstoffe für die DDR in die Staatsreserve einzustellen,
war es im Laufe der späteren Jahre immer
mehr das Ziel, auch tatsächlich Devisen zu erwirtschaften.
Alles geschah mit dem Auftrag, einen möglichst
hohen ökonomischen Nutzeffekt zu erzielen.
Das System war letztendlich so perfektioniert worden,
daß von seiten der Lieferunternehmen kaum nachvollzogen
werden konnte, welche Waren nun in das
Gebiet der DDR eingeführt wurden und welche Waren
direkt wieder an den internationalen Börsen vermarktet
wurden.
Die Menschen in der DDR konnten nur mittelbar von
den sog. Kirchengeschäften profitieren, da auf der
DDR-Seite kein Interesse an der Lieferung von Konsumgütern
bestand, sondern börsenfähige Rohstoffe
gefordert wurden.
Der mittelbare Nutzen für die Menschen in der DDR
darf jedoch nicht unterschätzt werden, da die erzielten
Deviseneinsparungen in vollem Umfange der
Volkswirtschaft zugute kamen. Auch der größte Teil
der Deviseneinnahmen aus den Rohstoffverkäufen
gelangte zumindest anfangs in den Staatshaushalt.
Ein Teil der erwirtschafteten Devisengewinne floß jedoch
auf das bekannte Konto 0528 und stand damit
u.a. Mielke zur Verfügung. Im Laufe der Zeit wurde
dieser Anteil immer höher.
Ein weiterer Vorteil bestand in der Aufrechterhaltung
der Arbeitsfähigkeit der kirchlichen Einrichtungen in
der DDR. Die Bevölkerung konnte so die kirchlichen
Altenheime, Kindergärten und Krankenhäuser weiterhin
in Anspruch nehmen; diese waren im Verhältnis
zu staatlichen Einrichtungen ohnehin besser ausgestattet.
Geringere Gewinne erzielte der Bereich Kommerzielle
Koordinierung aus dem Valuta-Markprogramm
und aus den Sonderbauprogrammen, weil für die an
die Kirchen gelieferten Waren bzw. Werkleistungen
Valuta-Mark im Verhältnis 1:1 geleistet werden mußten.
Hier handelte es sich nicht um eine willkürlich
festgesetzte statistische Rechengröße für den Außenhandel,
sondern um eine devisenähnliche Werteinheit,
der auch in der DDR ein echter Gegenwert gegenüberstand.
Für Valuta-Mark gab es im Inland Exportgüter
der DDR oder Exportdienst- bzw. -Werkleistungen,
die für Mark der DDR nicht zu bekommen
waren.
Das System der sog. Kirchengeschäfte hatte auch
den Sinn, die Kirchen im Sinne der staatlichen Kir
-chenpolitik, also im Sinne der SED zu lenken. Die