Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Manfred Hardt (Unternehmen Caramant). Beide arbeiteten
zeitweilig mit der Hauptabteilung XVIII/8
des MfS zusammen.
Potera lieferte seit 1979 Embargoware wie Meßtechnik
und Bauelemente an Betriebe der DDR. Er unterhielt
rege Geschäftskontakte zum Handelsbereich
4 und von 1984 bis 1987 auch zu Zahn. Der Jahresumsatz
1989 belief sich nach Einschätzung der MfS
Abteilung XVIII/8 auf etwa 15 Mio. DM.
Wie sich aus Unterlagen des MfS ergibt, wurde
Potera Ende der 80er Jahre von der MfS-Abteilung
XVIII/8 im Rahmen eines „operativen Vorgangs"
(0V) überprüft, weil er Geschäftspartnern in der
DDR Geld, Videorecorder und andere Unterhaltungselektronik
geschenkt hatte, was das MfS als
„Bestechungsversuch" ansah. Außerdem bestand
die Vermutung, Potera arbeite für den Bundesnachrichtendienst.
In Gesprächen, die MfS-Mitarbeiter
im Rahmen des operativen Vorgangs „Embargo I"
mit ihm führten, gab Potera Informationen, aus denen
das MfS Vorsichtsmaßnahmen entwickeln
konnte, um das Aufdecken von „Reisekadern"
durch westliche Geheimdienste zu verhindern (Dokument-Nr.
587).
Manfred Hardt wurde von Oberst Artur Wenzel und
Major Rolf Ungermann unter dem Decknamen
„Contra" geführt; er lieferte Embargowaren an Zahn
und den Handelsbereich 4.
Von 1961 bis 1969 beschaffte Hardt technische und
militärische Informationen für die Verwaltung Aufklärung
beim Ministerium für Nationale Verteidigung
(MfNV). Die Geheimdienste der DDR stellten
anschließend die Zusammenarbeit ein, weil sie vermuteten,
Hardt arbeite für einen westlichen Nachrichtendienst.
Der Kaufmann wurde in der Folgezeit
durch die Hauptverwaltung XVIII/8 des MfS überprüft.
Die Überwachung ergab keinen Verdacht im
Hinblick auf eine Arbeit für einen westlichen Geheimdienst.
Das MfS stellte jedoch fest, daß Hardt
im Rahmen seiner Geschäftsbeziehungen zu Außenhandelsbetrieben
der DDR deren Mitarbeitern Bargeld
bis zu 10.000 DM und Konsumgüter zukommen
ließ. Die Mitarbeiter informierten als IM ihre jeweiligen
Dienststellen von diesen Vorfällen.
Die Hauptabteilung XVIII/8 nutzte diese „Bestechungsversuche
" als Druckmittel. In einem Gespräch
mit MfS-Mitarbeitern, die sich als solche ausdrücklich
zu erkennen gaben, erklärte sich der
Wiesbadener Kaufmann im April 1988 zur Zahlung
eines „Bußgeldes" bereit. Bei neun weiteren Treffs,
die bis zum August 1989 unter „konspirativen"
Umständen stattfanden, übergab Hardt dem MfS
Unterlagen aus dem Technologiebereich, beispielsweise
einen von ihm mitverfaßten Bericht der BASF
nach einem Besuch von Staatssekretär Nendel.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellte das
Ermittlungsverfahren gegen Hardt wegen Verdachts
geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Zahlung
einer Geldbuße von 100.000 DM am 3. September
1992 ein (Verfahren OJs 31/90).
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
i) Rolle der sog. Vertreterfirmen
Transinter und Forgber
Die sog. Vertreterfirmen hatten die Aufgabe, zusätzliche
Devisen für den Staatshaushalt zu erwirtschaften.
Auch westdeutsche und ausländische Unternehmen,
die Embargoware an die DDR verkaufen wollten, mußten
für ihre Geschäfte die sog. Vertretergesellschaften
einschalten, die Kontakte zu den staatlichen Handelsorganisationen
vermittelten und für diese Tätigkeit
Provisionen kassierten. Zu den größten sog. Vertreterfirmen
zählte das Unternehmen „Günther Forgber -
Wahrnehmung von Interessen für Industrie und Handel"
und die Transinter GmbH, in der mehrere sog.
Vertreterfirmen zusammengefaßt waren (vgl. Zweiter
Teilbericht, BT-Drucksache 12/3920, S. 38 und 71).
Ab Mai 1987 mußte der Handelsbereich 4 entsprechend
einer Festlegung Dr. Schalck-Golodkowskis
prinzipiell alle Importe mit der Transinter GmbH abstimmen.
Allerdings konnte Ronneberger entscheiden,
bei welchen Importen die Vertretergesellschaften
ausnahmsweise nicht einbezogen wurden. Grund
für diese Ausnahme konnte zum Beispiel ein Impo rt
über eine besondere Beschaffungslinie sein oder die
Tatsache, daß es sich um Embargoware handelte. Dr.
Schalck-Golodkowski setzte sich für einen möglichst
hohen Umsatzanteil des Transinter GmbH am Importvolumen
des Handelsbereichs ein (Dokument-Nr.
588-590).
Ronneberger hat vor der Staatsanwaltschaft bei dem
Kammergericht Berlin ausgesagt, daß bei der Beschaffung
von Embargowaren keine sog. Vertreterfirmen
beteiligt waren. Allerdings wurden Lieferanten,
die noch nicht mit sog. Vertreterfirmen zusammenarbeiteten,
an diese verwiesen. -Die
Lieferanten mußten
nach Abschluß von Vertreterverträgen an diese Organisationen
Provision zahlen. Um Lieferanten und Beschaffungswege
nicht bekannt zu machen, habe der
Handelsbereich nach Angaben von Ronneberger versucht,
mit den sog. Vertreterfirmen zu vereinbaren,
daß diese bei Importen von Embargowaren nicht über
Verträge und deren Abwicklung informiert wurden.
Dieser Aussage von Ronneberger steht die Tatsache
gegenüber, daß der Leiter der Transinter GmbH, Helmut
Schindler alias IME „Rudolf", und seine Mitarbeiterin
Rosemarie Tiburtius in Kontakt mit japanischen
Geschäftspartnern standen und mit ihnen vertrauliche
Gespräche führten, beispielsweise mit Führungskräften
von Toshiba und Prometron Technics.
Hierbei ging es auch um Überprüfungen japanischer
Behörden im Zusammenhang mit Verletzungen der
CoCom-Bestimmungen (Dokument-Nr. 591).
Zwischen dem Handelsbereich 4 und dem Unternehmen
Günther Forgber bestand nach Aussage von
Ronneberger eine relativ enge Zusammenarbeit, weil
Forgber Vertreter für einige Lieferanten des Handelsbereichs
war. Für den Handelsbereich 4 importierte
Forgber allerdings keine Embargoware.
Vermutlich aus dem Jahr 1988 stammte der Vorschlag,
eine eigene kleine sog. Vertreterfirma zu bilden.
Sie sollte nach den Plänen das bisherige Vertreterverhältnis
von Forgber und des ihm unterstellten
Industriebüros unter Leitung von Peer Ikier ablösen.
Die Überlegungen gingen dahin, der neuen sog. Ver-