Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
sonenkreis als „Händler" überführen zu können. Informationen
von Inoffiziellen Mitarbeitern seien
durch die Abteilung 13 neutralisiert, d.h. so bearbeitet
worden, daß Steuer- und Zollbehörden als Empfänger
der Mitteilungen keine Rückschlüsse auf die Informanten
ziehen konnten.
Im Jahre 1989 schuf die Dienstanweisung Nr. 1/89
vom 4. Januar 1989 „zur vorbeugenden Verhinderung,
Aufklärung und Bekämpfung der mit Schmuggel
und Spekulation im Zusammenhang stehenden
operativ bedeutsamen Straftaten und anderen Handlungen"
eine verläßliche Arbeitsgrundlage für die Tätigkeit
der Abteilung 13. Die Dienstanweisung stellte
u.a. ausdrücklich die Bedeutung der Inoffiziellen Mitarbeiter
heraus. Dort heißt es: „Die Realisierung der
grundsätzlichen politisch-operativen Ziel- und Aufgabenstellung
erfordert von den zuständigen operativen
Diensteinheiten vor allem die Gewährleistung
der allseitigen Nutzung der vorhandenen IM und
GMS sowie die Gewinnung insbesonderer solcher IM
und GMS, die geeignet sind, operativ bedeutsame Informationen
bzw. operativ bedeutsame Anhaltspunkte
entsprechend den unter der Ziffer 1.2. dieser
Dienstanweisung genannten Kriterien herauszuarbeiten."
(Dritter Teilbericht, BT-Drucksache 12/4500,
Dokument-Nr. 76, S. 403)
Unter den Inoffiziellen Mitarbeitern der Abteilung 13
befanden sich auch Aufkäufer der Kunst und Antiquitäten
GmbH und des Antikhandels Pirna. Eine besonders
wichtige Rolle spielte dabei Siegfried Brachhaus.
Aufgrund seiner vielfältigen Aktivitäten und Kontakte
auf dem Gebiet des Kunsthandels (zwischen
1963 und 1968 Einkäufer im staatlichen Kunsthandel,
zwischen 1968 und 1979 freiberuflicher Antiquitätenhändler,
zwischen 1975 und 1978 Fachgebietsleiter
für Antiquitäten und Auktionen, ab 1978 Schätzer
und Aufkäufer bei der Kunst und Antiquitäten
GmbH) war Brachhaus in der Lage, wertvolle Informationen
für das Ministerium für Staatssicherheit zu
beschaffen. Die Unterstützung der Abteilung 13
durch Siegfried Brachhaus als Inoffizieller Mitarbeiter
ist durch Zeugenaussagen und durch dem Untersuchungsausschuß
vorliegende Dokumente belegt.
Der Leiter der Abteilung 13, Drießel, erklärte, daß er
von seinem Vorgänger, Walter Strauch, der auch noch
nach seiner Ablösung in der Abteilung 13 verblieb, einige
Kontakte zu Inoffiziellen Mitarbeitern übernommen
habe, die betreut werden mußten, u.a. zu Brachhaus.
Strauch habe die von Brachhaus erhaltenen Informationen
an ihn weitergegeben. Für die Richtigkeit
dieser Angaben spricht erstens die von dem MfS-
Mitarbeiter Karl-Heinz Herbrich bei seiner Vernehmung
vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin am 30. Januar 1992 geäußerte Vermutung,
daß sich die Hauptabteilung VII, Abteilung 13 ihre Informationen
über Brachhaus beschafft habe, und
zweitens die Tatsache, daß auf Strauchs Empfehlung
hin Brachhaus zum Leiter einer noch zu errichtenden
Tauschzentrale zum Zweck der Erfassung breiter
Kreise von Sammlern ernannt werden sollte (vgl. Dritter
Teilbericht, BT-Drucksache 12/4500, Dokument-
Nr. 28, S. 217).
Darüber hinaus ergab sich nach Auswertung der dem
Untersuchungsausschuß zur Verfügung gestellten
Unterlagen, daß sich Brachhaus am 27. Oktober 1969
unter dem Decknamen „Reinhart Winkler" als Inoffizieller
Mitarbeiter für das Dezernat 1 HSG Handel der
Kriminalpolizei verpflichtet hatte (Dokument-Nr.
146). Bei der Abteilung K (Kriminalpolizei) der Volkspolizei
handelte es sich um eine Diensteinheit der HA
VII des MfS unter Leitung eines OibE. Das MfS hatte
damit Zugang zu allen von Brachhaus beschafften Informationen.
In dem Bericht vom 28. Oktober 1969 über die Werbung
von Brachhaus heißt es u.a.: „Mit Brachhaus erfolgte
zuerst ein langes Gespräch über den VEH Antiquitäten,
über private Kunsthändler und die gesamten
Gepflogenheiten in der Antiquitätenbranche.
Hierbei brachte er zum Ausdruck, daß er bei verschiedenen
Personen den Verdacht hat, daß diese mit Antiquitäten
spekulieren und wertvolle Kunstgegenstände
illegal nach Westberlin, Westdeutschland und dem
kapitalistischen Ausland ausgeführt werden. Im Gespräch
hierzu brachte er zum Ausdruck, daß man derartigen
Menschen ,das Handwerk legen müßte'
(Dokument-Nr. 146)
Brachhaus lieferte während seiner IM-Tätigkeit u.a.
detaillierte Informationen über den Ost-Berliner Arzt
Dr. Peter Garcke, der nach seiner Verhaftung wegen
Steuerhinterziehung unter bislang noch ungeklärten
Umständen in der Untersuchungshaftanstalt Keibelstraße
in Berlin (Ost) zu Tode gekommen ist. In einem
„Auszug Treffbericht 16/76 IM 'Winkler' vom
19.11.1976" wurde durch Brachhaus über die Wohnung
von Dr. Garcke z.B. folgendes festgehalten:
„Die Wohnungstür ist zweifach gesichert: einfaches
Kastenschloß; Sicherheitsschloß, wozu der IM keine
weiteren Angaben machen konnte über Typ etc. Der
IM schätzt ein, daß Garcke keine Alarmanlage in
der Wohnung hat und die Schränke und Schubfächer
auch nicht besonders sichert - z.B. mit einem
Haar etc. Direkte Geheimverstecke sind dem IM
nicht bekannt. Garcke und auch dessen Ehefrau haben
in den Schränken und Schubfächern keine besondere
Ablageordnung. Würde z.B. bei einer
Durchsuchung versehentlich ein Gegenstand,
Schriftstück usw. nicht am alten Ort noch abgelegt
werden, wobei man sich auf jeden Fall darum bemühen
sollte, würde Garcke seine Ehefrau zur Rede
stellen, was 'sie wieder für eine Unordnung gemacht
hat' . Die Schränke, Kommoden usw. sind nicht besonders
abgesichert. Meistens stecken die Schlüssel
in den Schlössern. Auf jeden Fall sollte man sich
aber die verschiedensten Schlüssel mitnehmen, um
an alle Behältnisse heranzukommen. 'Winkler' fertigte
eine Skizze der Wohnung, wobei besonders
das 2. Wohnzimmer bzw. Mittel-Zimmer (mit Kreuz
versehen), und das 3. Zimmer (rechts von der Wohnungstür)
Beachtung finden muß. In beiden Zimmern
stehen rechts (2. Zimmer) und links (3. Zimmer)
2 kleine Braunschweiger Schränke, wo Garcke
Bargeld und schriftliche Unterlagen aufbewahrt.
Komplizierter ist es, einen Zeitpunkt der Durchsuchung
zu finden, wo man längere Zeit ungestört entsprechende
Überprüfungen durchführen kann. Die
Ehefrau ist meistens tagsüber in der Wohnung und
verläßt sie überwiegend nur für kurze Zeit, um Ein-