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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
rung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung im
Ministerium für Außenhandel der DDR" . Der Sicherungsbereich
der AG BKK bestand zunächst lediglich
aus der Zentrale des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Mit Wirkung vom 1. Oktober 1986 wurde er
um die dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zugeordneten
Außenhandelsbetriebe und Vertretergesellschaften,
für die bis dahin die HA XVIII/7 zuständig
gewesen war, erweitert (Dokument-Nr. 40). Vor
der Gründung der AG BKK hatte der gesamte Bereich
Kommerzielle Koordinierung im Abwehrbereich der
HA XVIII/7 gelegen.
Ursache für die Gründung der AG BKK war in erster
Linie eine personelle Überlastung der HA XVIII/7.
Außerdem erforderten die Ausdehnung des Tätigkeitsgebietes
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und das zunehmende Interesse westlicher Geheimdienste
am Bereich Kommerzielle Koordinierung
auch generell neue und strengere Sicherheitskonzepte.
Konkreter Auslöser für die Einrichtung einer
neuen Abwehreinheit waren die Flucht des Geschäftsführers
des Unternehmens Asimex, Günter Asbeck,
und des ehemaligen Leiters der Kunst und Antiquitäten
GmbH, Horst Schuster, in die Bundesrepublik
Deutschland. Diese Ereignisse hatten nach Darstellung
des langjährigen Leiters der AG BKK, Wolfram
Meinel, zu großen nachrichtendienstlichen Schäden
für die DDR geführt.
Der Initiator für die Gründung der AG BKK war Dr.
Schalck-Golodkowski selbst. Laut seiner Aussage
war die HA XVIII/7 weder fähig, die Sicherheit des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu gewährleisten,
noch in der Lage, den Einfluß anderer MfS-Diensteinheiten
auf den Bereich Kommerzielle Koordinierung
einzudämmen. Die unkontrollierte und unorganisierte
Werbung von Mitarbeitern im Bereich Kommerzielle
Koordinierung durch andere Diensteinheiten
des MfS hätte nach Meinung Dr. Schaick-Golodkowskis
das gesamte Ansehen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung im Ausland ruinieren und somit
den Erfolg seiner Arbeit gefährden können. Mit der
AG BKK sollte daher in erster Linie eine A rt Koordinierungsstelle
zur Abstimmung des Vorgehens der
einzelnen MfS-Diensteinheiten geschaffen werden.
Die ersten Überlegungen zur Gründung der AG BKK
besprach Dr. Schalck-Golodkowski mit MfS-Offizier
Dr. Volpert.
Laut Aussage des Leiters der AG BKK, Wolfram Meinel,
waren für die Einrichtung der AG BKK hingegen
andere Beweggründe ausschlaggebend. Seiner Meinung
nach hatten zwischen dem Leiter der HA XVIII,
Generalleutnant Alfred Kleine, und Dr. Schaick-Golodkowski
starke Meinungsverschiedenheiten über
die grundsätzliche Rolle und Bedeutung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung bestanden. Während
Kleine nicht bereit gewesen sei, die Sonderrolle des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung und die damit
verbundene Einschränkung der Arbeitsfähigkeit seiner
Abteilung vorbehaltslos zu akzeptieren, habe sich
Dr. Schalck-Golodkowski geweigert, „irgendwelche
Abstriche an der Rolle und Bedeutung seines Bereichs
zu machen" . Dr. Schalck-Golodkowski habe
deshalb versucht, Kleine „abzuschütteln" und sich
„eine Haus- und Hofpolizei" zu schaffen, die nach sei
ner „Pfeife tanzt" und das erledige, was im Bereich
Kommerzielle Koordinierung „angesagt" sei. Die Befehle
und Weisungen des MfS seien vom Bereich
Kommerzielle Koordinierung nur als zweitrangig betrachtet
worden.
Die Grundlage für die Tätigkeit der AG BKK bildete
der Befehl Nr. 14/83 des Ministers für Staatssicherheit
vom 1. September 1983. Er wurde 1988 durch den inhaltlich
nur leicht veränderten Befehl Nr. 12/88 des Ministers
für Staatssicherheit vom 21. Juni 1988 ersetzt, in
dem insbesondere auf den erweiterten Sicherungsbereich
der AG BKK Rücksicht genommen wurde.
Der Befehl Nr. 14/83 übertrug der AG BKK drei
Hauptaufgaben, für deren Erfüllung der Stellvertreter
des Ministers, Generalleutnant Rudi Mittig, dem die
AG BKK unterstellt war, persönlich verantwortlich gemacht
wurde. Die Hauptaufgaben bestanden aus der
„politisch-operativen" Sicherung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, der Koordinierung der Zusammenarbeit
der operativen Diensteinheiten des
MfS durch die AG BKK und der Unterstützung des Bereichs
bei der Lösung seiner Aufgaben.
Die „politisch-operative Sicherung" sollte in erster Linie
auf eine rechtzeitige Aufklärung von Plänen und
Maßnahmen sogenannter „feindlicher Stellen" sowie
die vorbeugende Verhinderung und Bekämpfung von
Spionage, „wirtschaftlicher Störtätigkeit", „staatsfeindlichen
Menschenhandels" und „ungesetzlichen
Verlassens der DDR" abzielen. Außerdem wurde von
der AG BKK im Rahmen ihrer Absicherungsfunktion
eine „aktive Unterstützung des . Bereichs Kommerzielle
Koordinierung bei der Realisierung der ihm
übertragenen Aufgaben" und - die „Gewährleistung
einer hohen Sicherheit und Ordnung sowie eines
wirksamen Geheimnisschutzes" gefordert. In den Bereich
der „politisch-operativen Sicherung" fiel neben
der Spionageabwehr auch das sehr wichtige Gebiet
der sog. Kaderarbeit. Hierzu gehörte z.B. die „Bestätigung"
von „NSW-Reisekadern" und „ Nomenklaturkadern
" in Führungs- und Leitungsfunktionen.
Die Tätigkeit der AG BKK hatte sich laut Befehl Nr.
14/83 in jedem Fall lediglich auf die „politisch-operative
Absicherung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung",
in keinem Fall aber auf den wirtschaftspolitischen
Inhalt seiner Tätigkeit zu erstrecken.
Die AG BKK mußte gemäß den Befehlen Nr. 14/83
und 12/88 bei der Absicherung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung sehr eng mit unterschiedlichen
Diensteinheiten des MfS zusammenarbeiten und deren
Zusammenwirken koordinieren. Besonders betroffen
hiervon waren die HA XVIII, die HA II, die HA
VI, die Abteilung Verwaltung Rückwärtige Dienste
(VRD), die Abteilung Bewaffung/Chemischer Dienst
(BCD), die HA Personenschutz (PS), die Abteilung 26
(Telefonüberwachung) und die Hauptverwaltung
Aufklärung (HVA). Grundsätzlich mußten alle beabsichtigten
Maßnahmen anderer Diensteinheiten mit
dem Leiter der AG BKK abgestimmt werden. Dieser
hatte mit den Diensteinheiten sog. Koordinierungsvereinbarungen
über die Zusammenarbeit abzuschließen.
Der Einsatz von Inoffiziellen Mitarbeitern
(IM), Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit
(GMS) und Offizieren im besonderen Einsatz (OibE)
im Bereich Kommerzielle Koordinierung durfte gene-