Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Blätter wurden Bargeldüberweisungen zur Schuldentilgung
über den Caritasverband an Dr. Vogel vorgenommen.
Wohin dieser die Gelder weiterleitete,
konnte durch den Untersuchungsausschuß nicht geklärt
werden.
Bedeutung für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung
Nach einem Bericht, den Dr. Schalck-Golodkowski
1988 erstellte, transferierte die katholische Kirche im
Rahmen des sog. C-Geschäfts von 1966 bis 1988 ca.
310 Mio. DM an den Bereich Kommerzielle Koordinierung,
die im Verhältnis 1:1 in Mark der DDR an die
katholische Kirche ausgezahlt wurden.
Laut Dr. Schalck-Golodkowski wurden bis 1980 die
DM-Beträge den Konten 0528 und 0559 (Betriebsmittelkonto
der HA II des Bereichs Kommerzielle Koordinierung)
gutgeschrieben und in die staatlichen Fonds
eingeordnet. Ab 1981 flossen aus dem sog. C-Geschäft
Erlöse in Höhe von jährlich zwölf Mio. DM dem
Konto 0628 zu, der darüber hinausgehende Betrag
von jährlich drei Mio. DM wurde weiterhin auf das
Konto 0528 überwiesen (Dokument-Nr. 650).
Über das Sonderbauprogramm wurden für den Zeitraum
1972 bis 1985 ca. 203,6 Mio. DM als sog. Inlandsexporte,
die die Lieferungen und Bauleistungen der
DDR zur Instandhaltung, Restaurierung und zum
Neubau von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen
umfaßten, planwirksam mit dem Ministerium für Bauwesen
der DDR abgerechnet.
Im Gegensatz zu dem von Dr. Schalck-Golodkowski
ausgewiesenen Umfang des Transfers der katholischen
Kirche lagen dem Untersuchungsausschuß Dokumente
vor, die einen Transferbetrag für den Zeitraum
1966 bis 1989 von 630 Mio. DM nannten, der
sich in 360 Mio. Mark der DDR und 270 Mio. VM, die
größtenteils für die Sonderbauprogramme der katholischen
Kirche verwendet wurden, aufteilte.
II. Handel mit politischen Häftlingen
und Familienzusammenführung
(sog. Kirchengeschäfte B)
Als sog. Kirchengeschäft B bzw. B-Geschäft wurden
die humanitären Bemühungen der Bundesregierung,
unter denen der Häftlingsfreikauf und die Familienzusammenführungen
zu verstehen waren, bezeichnet.
In deren Rahmen erklärte sich die DDR-Regierung
gegenüber der Bundesregierung bereit, aus politischen
Gründen inhaftierte Menschen vorzeitig aus
dem Strafvollzug der. DDR zu entlassen und Familien,
die durch die Teilung Deutschlands getrennt worden
waren, die Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland
zu genehmigen. Als Gegenleistung hatte die
Bundesregierung Warenlieferungen zugunsten der
DDR, Bereich Kommerzielle Koordinierung, zu finanzieren.
Die kommerzielle Abwicklung dieser Warenlieferungen
erfolgte durch einen von der Bundesregierung
bevollmächtigten Vertreter des Diakonischen
Werkes in Stuttgart und den Bevollmächtigen des Rates
der EKD am Sitz der Bundesrepublik Deutschland
in Bonn.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Der Grund für die Einschaltung des Bevollmächtigten
des Rates der EKD am Sitz der Bundesrepublik
Deutschland und des Diakonischen Werkes durch die
Bundesregierung lag da rin, daß die evangelischen
Kirchen Erfahrungen auf dem Gebiet des Warentransfers
in die DDR hatten (im sog. A-Geschäft).
Der Austausch von nachrichtendienstlichen Mitarbeitern
- hier fanden neben dem Personenaustausch
auch Bargeldzahlungen an die DDR statt - war ebenfalls
Teil der humanitären Bemühungen der Bundesregierung,
allerdings nicht Gegenstand der Untersuchungen
und Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses.
1. Häftlingsfreikauf
Der Häftlingsfreikauf, auch B-Geschäft genannt, war
der Freikauf in der DDR inhaftierter politischer Gefangener
durch die Bundesregierung. Die Interessen der
Bundesregierung wurden bis 1983 durch Rechtsanwait
Jürgen Stange vertreten. Für den Häftlingsfreikauf
zuständig waren aus dem Bundesministerium
für gesamtdeutsche Fragen und späterem Bundesministerium
für innerdeutsche Beziehungen (BMB)
Staatssekretär Ludwig A. Rehlinger (1964 - 1969,
1983 - 1988), Edgar Hirt (1969 - 1982) und Staatssekretär
Walter Priesnitz (1988 - 1990).
Diese verhandelten die Listen freizukaufender politischer
Häftlinge und den Wert der von der Bundesregierung
über das Diakonische Werk zu liefernden
Waren mit dem von der DDR-Regierung bevollmächtigten
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Vogel. Bis zu seinem
Tod 1986 war der Oberst - im MfS Dr. Heinz Vol
pert, ein enger Freund von Dr. Vogel, unter dem
Decknamen „Krügeler" als Interessensvertreter des
MfS bei den Verhandlungen der Entlassungslisten
dabei und nahm Einfluß auf deren Zusammenstellung.
Nach Volperts Tod wurde Gerhard Niebling als
Leiter der Zentralen Koordinierungsgruppe (ZKG)
des MfS dessen Nachfolger.
Auf bundesdeutscher Seite wurde zur kommerziellen
Abwicklung des Häftlingsfreikaufs Ludwig Geißel
vom Diakonischen Werk von der Bundesregierung als
Treuhänder bevollmächtigt. Nach Geißels Ausscheiden
aus dem aktiven Dienst übernahmen dessen
Nachfolger Norbert Helmes, Dr. Karl-Peter Weidenbach,
Hans-Joachim Zieger und ab 1988 bis 1990 der
Präsident des Diakonischen Werkes, Pfarrer Dr. Karl
Heinz Neukamm, diese Aufgabe.
Analog dem sog. Kirchengeschäft A wurden ab 1966
von dem Bevollmächtigten der Bundesregierung mit
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung die zu liefernden
Warenpaletten ausgehandelt, die Liefergenehmigungen
(Transitgenehmigung, Warenbegleitschein
„U") bei den zuständigen Wirtschaftsbehörden
besorgt, die aus dem sog. A-Geschäft bekannten
sog. Vertrauensfirmen mit der Lieferung beauftragt
und die Begleichung der Rechnungen aus Mitteln der
Bundesregierung vorgenommen.
Der wesentliche Unterschied bei der kommerziellen
Abwicklung des sog. B-Geschäfts zum sog. A-Ge
schäft bestand darin, daß nur die Intrac HGmbH aus