Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

ports", wobei das Wort „speziell" stellvertretend für
Wehrtechnik verwendet wurde, kann das „Führungsdokument
zur Lösung der Zusatzaufgabe NSW-
Export" betrachtet werden, das am 26. März 1982 von
Staatssekretäi Dr. Schalck-Golodkowski und dem
STMCTB, Generaloberst Fleißner, unterzeichnet wurde.
Es beinhaltet eine Aufgabenteilung der „beteiligten
Staats- und Wirtschaftsorgane", um „außerhalb
des Staatsplanes NSW-Export zusätzlich 104 Mio. VM
zu erwirtschaften". (Dokument-Nr. 179)
Zu einem nicht bekannten Zeitpunkt wurde zur „Koordinierung
der Marktarbeit beim NSW-Export" eine
Koordinierungsgruppe geschaffen; beteiligt waren
der Vertreter des Bereichs Spezieller Außenhandel
(BSA) im Ministerium für Außenhandel, Generalmajor
Gerhard Schönherr sowie Vertreter des STMCTB
im MfNV und der Außenhandelsbetriebe IMES
GmbH und ITA unter der Leitung von Dieter Uhlig für
den Bereich Kommerzielle Koordinierung. (Dokument-Nr.
180)
Die „Koordinierungsgruppe" arbeitete „auf der
Grundlage der Festlegungen der 'Speziellen Expo rt
-ordnung' vom 30.09.1986 sowie der 'Regelung für die
Durchführung von Exporten spezieller Technik in das
NSW' vom 26.11.1982". Der Zweck für die Bildung
dieser sog. Ko-Gruppe bestand in den gegenseitigen
Abstimmungen bezüglich der Geschäfte des ITA und
der IMES GmbH, um ein einheitliches Auftreten der
beiden Außenhandelsbetriebe auf dem ausländischen
Markt zu gewährleisten, und um zu verhindern,
daß sie sich gegenseitig Konkurrenz machten.
Gegebenenfalls sollten sie sich unter Verwendung
und Ausnutzung der jeweils gewonnenen Marktkenntnisse
unterstützen, (Dokument-Nr. 180)
Laut Aussage des Generaldirektors der IMES GmbH,
Erhard Wiechert (IM „Wolfgang Wagner"), vor dem Militäroberstaatsanwalt
in Berlin am 6. Dezember 1989
„erledigte" sich diese „Koordinierungsgruppe" durch
die Bildung des „Arbeitsstabes Spezieller NSW-Export"
(Dokument-Nr. 180). Aufgrund unterschiedlicher
Festlegungen müssen jedoch diese beiden Institutionen
zumindest zeitweise parallel gearbeitet haben.
Die „Koordinierungsgruppe" arbeitete auf der
Grundlage der „Festlegungen zur Koordinierung der
Marktarbeit beim NSW-Export ... zwischen den Organen
des speziellen Außenhandels und dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung" vom 31. Dezember
1986. Da in diesem Grundsatzpapier die „Festlegungen
des NSW-Arbeitsstabes mit eingeordnet" waren -
der „Arbeitsstab Spezieller NSW-Expo rt " wurde bereits
am 16. Oktober 1984 durch bestätigte Konzeption
des Vorsitzenden des Ministerrats ins Leben gerufen
und hielt im März 1985 seine erste Beratungssitzung
ab - müssen beide Institutionen zumindest zeitweise
nebeneinander existiert haben. Wahrscheinlich
fanden weiterhin Abstimmungen auf der Ebene der -
im Gegensatz zum Arbeitsstab kleineren und flexibleren
- „ Koordinierungsgruppe " statt, um auch kurzfristig
auf mögliche Probleme reagieren zu können.
(Dokument-Nr. 180-181; vgl. Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 153, S. 1166)
Die Grundlage für den „Arbeitsstab Spezieller NSW-
Export" bildete die „Konzeption zur Steigerung des
Deutscher Bundestag — 12.Wahlperiode Drucksache 12/7600
NSW-Exportes militärischer Technik und Bewaffnung
für den Zeitraum bis 1990", bestätigt am 16. Oktober
1984 vom Vorsitzenden des Ministerrats, Willi Stoph.
(Vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462, Dokument-Nr.
153, S. 1166)
Dem Arbeitsstab gehörten sowohl ständige als auch
nichtständige Mitglieder an. Z.B. waren im Jahr 1985
ständig beteiligt das MAH, der Bereich Kommerzielle
Koordinierung, die Staatliche Plankommission, das
MfNV, die IMES GmbH und der AHB ITA unter der
Leitung des Stellvertreters des Ministers und Chef
Spezieller Außenhandel im MAH, Generalmajor Gerhard
Schönherr, der später von Generaloberst Metzler
abgelöst wurde. (Dokument-Nr. 181)
Je nach Aufgabenstellung wurden die entsprechenden
Vertreter der Industrieministerien, wie der Ministerien
für Chemische Industrie, für Allgemeinen Maschinen-,
Landmaschinen- und Fahrzeugbau, für
Leichtindustrie, für Werkzeug- und Verarbeitungsmaschinenbau
etc. hinzugezogen.
Gegenstand der Beratungen, die etwa viermal jährlich
stattfanden, war die koordinierte Zusammenarbeit
auf militärischem Gebiet zur Steigerung des planmäßigen
und außerplanmäßigen Exports ins sog.
NSW. Dabei wurde jährlich ein Plan der Liefermöglichkeiten
erarbeitet und vom Ministerrat bestätigt.
Abstimmungen dazu sollten stattfinden in Verantwortung
des Ministers für Außenwirtschaft mit dem Vorsitzenden
der Staatlichen Plankommission, dem Minister
für Nationale Verteidigung und dem Minister für
Auswärtige Angelegenheiten. Zur Durchführung des
Exports wurden die Minister der Finanzen, für Verkehrswesen,
des Innern und für Staatssicherheit hinzugezogen.
(Dokument-Nr. 182)
e) Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-
und Fahrzeugbau
Das Ministerium für Allgemeinen Maschinen-, Landmaschinen-
und Fahrzeugbau (MALF) war auf dem
Gebiet der Wehrtechnik das wichtigste Industrieministerium.
In den 80er Jahren erhielt es eine noch größere
Bedeutung durch die Forcierung der Forschung
und Entwicklung in seinen Kombinatsbetrieben, die
nicht zuletzt wegen der Notwendigkeit der Devisenerwirtschaftung
entstanden war.
Das MALF war zuständig für eine Reihe von volkseigenen
Kombinatsbetrieben des Haushaltsgeräte-,
Produktionsmaschinen-, Landmaschinen- und Fahrzeugbaus,
ebenso für Medizin- und Militärtechnik.
Daneben war es verantwortlich für verschiedene
Fach- und Ingenieurschulen.
Minister im MALF war von 1973 bis 1986 das Mitglied
des Politbüros Günther Kleiber, der zugleich das Amt
des stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrats
bekleidete. Sein Nachfolger war Gerhard Tautenhahn.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung stand mit
mehreren dem MALF unterstellten Unternehmen in
Geschäftsverbindung, wobei generell das MALF miteinbezogen
war. Das früheste vorhandene Dokument
betrifft eine Korrespondenz zwischen dem Unternehmen
The Burmah Oil (Deutschland) GmbH und dem