Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

unterstand. Trotz der gemeinsamen Suche nach Auswegen
aus der bevorstehenden Zahlungsunfähigkeit
erfuhr Schürer angeblich jedoch erst im November
1989 von Dr. Schalck-Golodkowski von der tatsächlichen
Verschuldung der DDR. (Vgl. Zweiter Teilbericht,
BT-Drucksache 12/3920, Dokument-Nr. 21,
S. 227)
Sowohl der Bereich Kommerzielle Koordinierung als
auch das Ministerium der Finanzen, zusammen mit
der SPK, waren für die Finanzierung und Kreditvergabe
an die Volkseigenen Kombinate und Betriebe zuständig.
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung
stellte zwar zunächst die ausländische Währung zur
Verfügung, doch ab 1991 sollte die Übernahme der
Verbindlichkeiten in die Plan-Zahlungsbilanz der
SPK erfolgen. Bei jeder Abstimmung mit der SPK wurden
die Vereinbarungen zwischen dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung und den jeweiligen Ministerien,
Kombinaten und Betrieben von der SPK bestätigt.
Gelegentlich übernahm der Bereich Kommerzielle
Koordinierung auf Anordnung Dr. Günter Mittags
oder Erich Honeckers volkswirtschaftliche Aufgaben,
deren finanzielle Aufwendungen und Erlöse
über die Plan-Zahlungsbilanz abgerechnet wurden.
(Vgl. Zweiter Teilbericht, BT-Drucksache 12/3920,
Dokument-Nr. 21, S. 227 und Erster Teilbericht, BT-
Drucksache 12/3462, Dokument-Nr. 36, S. 369)
I) Zollverwaltung
Das Zollwesen der DDR war konsequent auf die
Durchsetzung des staatlichen Außenhandelsmonopols
ausgerichtet. Nur besonders berechtigte Wi rt
-schaftseinheiten (in der Regel Außenhandelsbetriebe)
durften in der DDR internationale Wirtschaftsverträge
abschließen und grenzüberschreitende Warenbewegungen
veranlassen. Zölle spielten in diesem
System der staatlich legitimierten Außenhändler eine
untergeordnete Rolle, administrative Maßnahmen
standen im Vordergrund. Entsprechend übertrug das
1962 geschaffene Zollgesetz der DDR-Zollverwaltung
vor allem polizeirechtliche und überwachungsrechtliche
Aufgaben. Die Zollverwaltung der DDR, die 1962
die Aufgaben des Amtes für Zoll und Kontrolle des
Warenverkehrs (AZKW) der DDR übernahm, unterstand
dem Ministerium für Außenhandel der DDR.
(GB1. DDR I, Nr. 3: Gesetz über das Zollwesen der
DDR - Zollgesetz - vom 28. März 1962, neueste Fassung
GB1. 1979, I, S. 147) An den Grenzübergangsstellen
arbeitete die Zollverwaltung der DDR eng mit
den Grenzschutztruppen der DDR und den Organen
des Ministeriums für Staatssicherheit zusammen.
Für die Paßkontrolle und die Überwachung des
grenzüberschreitenden Reiseverkehrs an den Grenzkontrollpunkten
zur DDR war die Hauptabteilung VI
des MfS mit ihren rund 2.000 Hauptamtlichen Mitarbeitern
zuständig. Die Zusammenarbeit des MfS mit
den anderen „Kräften an den Grenzübergangsstellen"
regelte eine besondere Dienstanweisung Mielkes
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 122, S. 903 ff. und Dokument-Nr. 124,
S. 974 ff.) Das MfS - insbesondere die Hauptabteilung
VI - durfte „Ausnahmeentscheidungen im grenzüberschreitenden
Verkehr" treffen und die „Nichtanwendung
von Kontrollbefugnissen der Grenzkon
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
trollorgane in der Grenzpassage" veranlassen. Die
Ausnahmeentscheidung, die sog. Avisierung, konnte
von der „Bevorzugung bei der Kontrolle und Abfertigung"
bis hin zur „völligen Befreiung" reichen. Geregelt
wurde dieses Grenzregime zuletzt durch die Ordnung
Nr. 4/85 - Avisierungsordnung - des Ministers
für Staatssicherheit vom 4. März 1985. (Dokument-Nr.
148)
In ihrer Gemeinschaftsdissertation forderten Alexander
Schalck-Golodkowski und Heinz Volpert 1969/70,
daß die Zollorgane der DDR in stärkerem Maße als
bisher zur Verhinderung von „wirtschaftlicher Störtätigkeit",
Korruption und Amtsmißbrauch, vor allem
aber zur „Bekämpfung der feindlichen Störtätigkeit",
beitragen sollten (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 22, S. 177 ff. und S. 182).
Die Kontroll- und Ermittlungsfunktionen der DDR-
Zollverwaltung sollten effektiviert werden, indem einerseits
„die Leitung der Zollverwaltung der DDR ...
durch in der politisch-operativen Arbeit erfahrene Offiziere
des MfS" verstärkt werden sollte. Andererseits
sollte „anleitungs- und kontrollmäßig ... die Zollverwaltung
offiziell dem stellvertretenden Außenwirtschaftsminister
der DDR für den Bereich Kommerzielle
Koordinierung" unterstellt werden. Im Ergebnis
schlugen die Verfasser vor, alle bisher dem Minister
für Außenwirtschaft in Zollfragen zukommende Kompetenz
also auf Alexander Schalck-Golodkowski als
Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung zu
übertragen. Die Effektivierung der „Bekämpfung der
feindlichen Störtätigkeit" sei nur zu erreichen, wenn
alle entsprechenden Organe „einer einheitlichen Anleitung
und Kontrolle unterliegen und wenn die Arbeit
dieser Organe stärker mit - der Arbeit des MfS koordiniert"
werde (vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache
12/3462, Dokument-Nr. 22, S. 182).
Die Ministerratsverfügung Nr. 87/71 vom 25. Juni
1971 verpflichtete den Leiter des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, also Dr. Schalck-Golodkowski,
„einen Arbeitsbereich" für Zollfragen zu bilden. Dieser
„Arbeitsbereich" sollte
1. „die Koordinierung von Fragen der Zollkontrolle und
der zolldienstlichen Tätigkeit zwischen den einzelnen
Bereichen des Ministeriums für Außenwirtschaft und
anderen zentralen Staatsorganen, wirtschaftsleitenden
Organen, Betrieben und Institutionen",
2. „die zweckentsprechende Organisation der Beziehungen
zu den Organen der Zollverwaltung der DDR,
insbesondere der Gestaltung eines erforderlichen Informationssystems
zur Durchsetzung gesamtvolkswirtschaftlicher
Interessen auf diesem Gebiet" und
3. „die Zusammenarbeit mit anderen Kontrollorganen
auf dem Gebiet der Außenwirtschaft" zur Aufgabe
haben.
Die Aufgabenstellung des zu bildenden „Arbeitsbereichs"
für Zollfragen war sehr weit gefaßt, ohne daß
allerdings alle Kompetenzen des MAH als Aufsichtsbehörde
über die DDR-Zollverwaltung dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung übertragen wurden. Zur
Erfüllung der skizzierten Aufgaben stand Dr.
Schalck-Golodkowski „das Recht zu, zur Beseitigung
festgestellter Störungen im kommerziellen Warenverkehr
über die Grenzen der DDR den beteiligten