Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

führung der DDR und Mitarbeitern des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung sowie auf Vorwürfe der illegalen
Devisenausfuhr durch Dr. Schalck-Golodkowski
in Höhe von 200 Mio. VM konzentrierten.
Mit den angeblich namhaften Vermögenswerten des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung, über die Dr.
Schalck-Golodkowski nach seiner Flucht zur Bestreitung
seines Lebensunterhalts verfügt haben soll, haben
sich nach der Vereinigung Deutschlands auch Ermittlungen
der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin sowie der Kriminalpolizei beschäftigt.
Dabei ist in einem Bericht an den Untersuchungsausschuß
festgestellt worden, daß sich Hinweise nicht bestätigt
hätten, Dr. Schalck-Golodkowski, seine Frau
und auch Manfred Seidel verfügten noch über Vermögenswerte
und hätten deren Rückführung unterlassen.
Allerdings datiert dieser Bericht vom 28. Januar
1992. Zwischenzeitlich ist der Untersuchungsausschuß
auf Umstände gestoßen, die Zweifel am Ergebnis
des Berichts aufkommen lassen. Eine Zeugenaussage
hat ergeben, daß Frau Schalck-Golodkowski
über ein Schließfach bei der Scheurmann Bank in Berlin
(West) verfügte, das kurz nach dem Übertritt von
Dr. Schalck-Golodkowski in die Bundesrepublik
Deutschland geleert wurde. Mit der Aufklärung dieses
Vorganges und der Abwicklung von Konten bei
der selben Bank ist die Staatsanwaltschaft noch beschäftigt.
Dem Untersuchungsausschuß ist im Verlauf der Beweiserhebung
bestätigt worden, daß der Bereich
Kommerzielle Koordinierung zwischen 1985 und 1989
im westlichen Ausland Geldmittel in Höhe von rund
200 Mio. VM als finanzielle Rese rve für den Fall einer
Krise der DDR angelegt hatte; nach Auskunft der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
waren diese Anlagen, für die Dr. Schalck-Golodkowski
und Seidel als Kontoinhaber auftraten, jedoch im
Bereich Kommerzielle Koordinierung ordnungsgemäß
dokumentiert.
Insgesamt verfügte nach dem Ermittlungsstand der
Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
von Januar 1992 der Bereich Kommerzielle Koordinierung
zum Stichtag 4. Dezember 1989 über Geldmittel
und Vermögenswerte in konvertierbaren Devisen in
Höhe von ca. 6,903 Mrd. VM sowie über Geldmittel
und Vermögenswerte in Mark der DDR in Höhe von
ca. 33,249 Mrd. Mark. An öffentliche Kassen - wie
den Haushalt der DDR und danach den Bundeshaushalt
oder die Treuhandanstalt - wurden 32,715 Mrd.
Mark der DDR sowie ca. 6,727 Mrd. VM abgeführt.
„Generelle Ermittlungsergebnisse zu Fragen der Veruntreuung
von Geldern des Bereichs" konnte die
Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mitteilen.
Die Treuhandanstalt, deren im Januar 1991 eingerichteter
Sonderbereich „Außenhandelsbetriebe/KoKo"
und jetziges Direktorat Außenhandelsbetriebe mit
der Abwicklung der Unternehmen des früheren Bereichs
Kommerzielle Koordinierung betraut ist, rechnete
noch im März 1994 damit, daß durch die Abwicklung
der früher zum Bereich Kommerzielle Koordinierung
gehörenden Unternehmen bzw. entsprechender
Anteile insgesamt ca. 2,5 Mrd. DM zu realisieren sein
werden. Hierin enthalten ist ein Betrag von ca. 500
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Mio. DM, um dessen Sicherung die Treuhandanstalt
Prozesse führt. Dabei geht es um Fälle, in denen ehemalige
Mitarbeiter versucht haben sollen, sich Vermögen
von ihnen geleiteter Unternehmen anzueignen.
Im Zusammenhang mit der Sicherung von Vermögenswerten
sind auch zahlreiche gerichtliche Verfahren
anhängig oder anhängig gewesen, in denen die
Bundesrepublik Deutschland Provisionsforderungen
ehemaliger Unternehmen des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung gegen Unternehmen in der Bundesrepublik
Deutschland und im westlichen Ausland geltend
gemacht hat. Eine Angabe über die dabei insgesamt
geltend gemachten Beträge liegt dem Untersuchungsausschuß
nicht vor. Rund 30 Mio. DM macht
die Treuhandanstalt als sog. Pönale im Zusammenhang
mit Gegengeschäftsvereinbarungen gegen 57
Firmen geltend.
Insgesamt hat der Untersuchungsausschuß aus den
bei der Treuhandanstalt wie bei Justiz- und Polizeibehörden
angeforderten Berichten über die Sicherung
und den Verbleib von Vermögenswerten des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung kein deutliches und widerspruchsfreies
Bild darüber gewinnen können, inwieweit
durch Untreue, Betrug und Unterschlagung
Vermögenswerte verschwunden sind.
Insbesondere die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs-
und Vereinigungskriminalität (ZERV) beim
Polizeipräsidenten in Berlin hat die Auffassung vertreten,
daß „die wesentlichen Straftaten und Vermögenstransfers"
mit Bezug zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung noch nicht aufgeklärt seien. Auch seien
in der Vergangenheit Vermögensschäden entstanden,
weil die zuständigen Behörden entsprechende
Hinweise nicht aufgegriffen hätten.
Die Rolle der langjährigen Leiterin der Abteilung Firmen
im Bereich Kommerzielle Koordinierung, Waltraud
Lisowski, als alleinige Geschäftsführerin der mit
der Sicherung oder Veräußerung von Vermögenswerten
des ehemaligen Bereichs Kommerzielle Koordinierung
im Westen befaßten Effect wurde dabei besonders
kritisiert. Ihr werden eine Reihe von Entscheidungen
im Verlauf des Jahres 1990 angelastet, bei denen
der früheren Abteilung Firmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zugerechnete Vermögenswerte
zu auffallend günstigen Konditionen an
ehemalige Mitarbeiter veräußert wurden.
Die Treuhandanstalt konnte erst Anfang 1991 mit
dem neuen Sonderbereich Außenhandelsbetriebe
Schritt für Schritt die Kontrolle über den Bereich Kommerzielle
Koordinierung übernehmen. Davor sind
nach Darstellung der Treuhandanstalt „teilweise unkontrollierte
Geschäfte vorgekommen und Mittel in
dunkle Kanäle geflossen".
Von den insgesamt 180 von ihr betreuten Unternehmen
und Beteiligungen des früheren Bereichs Kommerzielle
Koordinierung sind nach Darstellung der
Treuhandanstalt vorn März 1994 64 verkauft; 44 bestehen
nicht mehr. Von den noch vorhandenen 72 Unternehmen
und Beteiligungen befinden sich 48 in der
sog. Restabwicklung, bei 13 steht die Einleitung des
Liquidationsverfahrens bevor, in elf Fällen sind Veräußerungen
von Minderheitsbeteiligungen geplant.