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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
der HA I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Empfänger der Warenlieferungen war und daß keine
Auszahlungen des Markgegenwertes an die evangelischen
Kirchen in der DDR erfolgte. Nutznießer war
allein der Bereich Kommerzielle Koordinierung bzw.
die DDR-Regierung.
a) Vorgeschichte
Mit der sich Ende der 40er und in den 50er Jahren vertiefenden
Teilung Deutschlands in zwei politisch wie
wirtschaftlich unterschiedliche Systeme ging das Bemühen
der Bundesregierung um - wegen ihrer politischen
Anschauungen - Verfolgte in der Sowjetischen
Besatzungszone und späteren DDR einher, da die
Bundesregierung an der Einheit der Nation festhielt.
Dazu wurde die Rechtsschutzstelle als Außenstelle
des 1949 geschaffenen Bundesministeriums für gesamtdeutsche
Fragen in Berlin (West) eingerichtet. In
ihr waren von der Bundesregierung honorierte Anwälte
tätig, u. a. die Rechtsanwälte Commichau, Musiolik,
Sehrig, Salm und Näumann, die sich um Hafterleichterungen
für bereits zu Freiheitsstrafen Verurteilte
bemühten, Informationen über - aus politischen
Gründen - verhaftete Bürger sammelten und Anwälte
in der DDR mit deren Verteidigung beauftragten und
bezahlten. Einer dieser Korrespondenzanwälte in der
DDR war Rechtsanwalt Dr. Vogel.
Parallel dazu setzten sich die evangelischen Kirchen
in der Bundesrepublik Deutschland seit Anfang der
60er Jahre für die Freilassung kirchlicher Mitarbeiter
ein, die mit der DDR-Regierung in politischen Konflikt
gekommen waren und zum Teil langjährige Haftstrafen
zu verbüßen hatten. Zunächst versuchte der
von den Kirchen urandatierte Rechtsanwalt und Oberkonsistorialrat
Reymar von Wedel über Dr. Vogel die
vorzeitige Haftentlassung der Inhaftierten zu erreichen.
Zusammen mit dem bereits auf Senatsebene in
Berlin Verhandlungen führenden Rechtsanwalt Jürgen
Stange kam es 1962 zu einer Reihe von Gesprächen
mit Dr. Vogel und einem Herrn „Krügeler"
Während bei Stange „Krügeler" als Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft
auftrat, gab er bei von Wedel
vor, ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung des ZK der
SED zu sein (133. Sitzung, Protokoll S. 225, 97. Sitzung,
Protokoll S. 8).
Daß es sich bei „Krügeler" um Heinz Volpert vom MfS
handelte, erfuhren die Rechtsanwälte von Wedel und
Stange nach eigenen Angaben erst Jahre später.
In diese ersten Gespräche war auch Prälat Johannes
Zinke von der katholischen Kirche involvie rt .
Mitte 1962 signalisierten Dr. Vogel und Volpert den
Rechtsanwälten von Wedelund Stange die Bereitschaft
der DDR-Regierung, Menschen vorzeitig aus der Haft
zu entlassen. Allerdings erwarte man eine Gegenleistung,
die aus drei Waggons Kali für die Wi rtschaft der
DDR bestehen sollte (97. Sitzung, Protokoll S. 8).
Die Kirchen akzeptierten dieses Angebot, doch da
weder von Wedel noch Stange Erfahrungen mit Warenlieferungen
in die DDR hatten, wurde Ludwig Geißel
vom Diakonischen Werk eingeschaltet, der durch
die materielle und finanzielle Unterstützung der
evangelischen Kirchen in der DDR schon kommer
zielle Beziehungen zur DDR unterhielt. Geißel besorgte
die erforderlichen Genehmigungen für die Kali-Lieferung
bei der Bundesregierung und regelte
auch die Abwicklungsmodalitäten im Ministerium für
Außenhandel und Innerdeutschen Handel (MAI).
Bei dieser ersten Aktion wurden 15 kirchliche Mitarbeiter
aus der Haft entlassen. In zwei weiteren Aktionen
wurden auch Mitarbeiter der katholischen Kirche
und Privatleute einbezogen, so daß insgesamt in den
Jahren 1962/63 ca. 100 Häftlinge von der evangelischen
und katholischen Kirche freigekauft wurden
(97. Sitzung, Protokoll S. 10). Nach Aussage des
Rechtsanwalts von Wedel bediente sich auch die Bundesregierung
der evangelischen Kirchen, um einen
Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz
freizukaufen. Die Bundesregierung selbst übernahm
zu diesem Zeitpunkt keine aktive Rolle beim Häftlingsfreikauf.
Die Gegenleistungen der evangelischen und katholischen
Kirche bestanden bei diesen Freikaufaktionen
in der Regel aus Warenlieferungen, nur in wenigen
Ausnahmefällen wurden auch Devisen gezahlt (97.
Sitzung, Protokoll S. 10, 19). Die Realisierung der Warenlieferungen
übernahm wie schon bei der ersten
Aktion Ludwig Geißel. Sein Verhandlungspartner im
MAI war der auch schon aus dem sog. A-Geschäft bekannte
MfS-Offizier Horst Roigk. Mit ihm schloß Geißel
die Rahmenvereinbarungen über die von der
DDR-Regierung geforderten Warenlieferungen und
beauftragte die ebenfalls aus dem sog. A-Geschäft bekannten
sog. Vertrauensfirmen mit der Lieferung
(Dokument-Nr. 670). Die Finanzierung übernahmen
voll die evangelische und katholische Kirche, deren
finanzielle Mittel waren allerdings - schnell ausgeschöpft.
Um weitere Freikäufe abwickeln zu können,
informierten die Kirchen die Bundesregierung. Ihr
wollte man die weitere Organisation und die Finanzierung
des Häftlingsfreikaufs überlassen.
Zu diesem Zweck nahmen die Rechtsanwälte von Wedel
und Stange Kontakt zu dem damaligen Leiter des
Ministerbüros im Bundesministerium für gesamtdeutsche
Fragen, Ludwig A. Rehlinger, auf und informierten
Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer sowie Dr.
Rainer Barzel, den zuständigen Bundesminister für
gesamtdeutsche Fragen, über die Möglichkeit, politische
Gefangene aus DDR-Haft freizukaufen. Der Verleger
Axel Springer, der sich ebenfalls für die Interessen
politisch Verfolgter in der DDR engagierte und
aus diesem Grund auch mit Rechtsanwalt Dr. Vogel in
Verbindung stand, nahm ebenfalls Kontakt zu Dr. Rainer
Barzel auf.
Ende 1963 wurde der erste Häftlingsfreikauf durch
die Bundesregierung realisiert. Gegen Bezahlung eines
Pro-Kopf-Satzes wurden acht politische Gefangene
für den Preis von insgesamt 320.000 DM in bar
vorzeitig aus der Haft in die Bundesrepublik Deutschland
und das westliche Ausland oder in die DDR entlassen
(69. Sitzung, Protokoll S. 16). Nach Aussage
des für die Geldübergabe verantwortlichen Rechtsanwalts
Stange vor dem Untersuchungsausschuß nahm
Volpert, der zusammen mit Rechtsanwalt Vogel die
aus der Haft Entlassenen begleitete, das Geld am
Grenzübergang Friedrichstraße in Empfang (133. Sitzung,
Protokoll S. 225).