Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

e) Altersversorgung kirchlicher Mitarbeiter
1975 stellte sich den evangelischen Kirchen in der
DDR das Problem der Altersversorgung der Pfarrer
und kirchlichen Mitarbeiter. Die Pensionszahlungen
belasteten die Kirchenhaushalte in erheblichem
Maße, weshalb der BEKDDR den Eintritt in die staatliche
Rentenversicherung in Erwägung zog. Dazu
nahm Ludwig Geißel erste Verhandlungen mit Manfred
Seidel auf, der dem Anliegen der Kirche positiv
gegenüberstand. Die auch mit Dr. Schalck-Golodkowski
informell geführten Gespräche ließen auf einen
schnellen Abschluß eines Vertrages hoffen. Die
Verhandlungen verzögerten sich jedoch, als sich das
zuständige Staatssekreteriat für Arbeit und Löhne
und der Staatssekretär für Kirchenfragen in die Verhandlungen
einschalteten und rechtliche sowie politische
Bedenken äußerten.
Die evangelischen Kirchen in der DDR wurden durch
den damaligen Konsistorialrat Manfred Stolpe vertreten,
der einen erheblichen Anteil an der späteren Realisierung
des Vertrages zwischen dem Staatssekretariat
für Kirchenfragen und dem BEKDDR hatte. Stolpe
verhandelte auch selbst in seiner Funktion als Leiter
des Sekretariats des BEKDDR mit Manfred Seidel.
Dr. Schalck-Golodkowski befürwortete den Eintritt
der evangelischen Kirchen in die Rentenversicherung.
Dabei standen für ihn allerdings die Deviseneinnahmen
im Vordergrund. In einem B rief an Dr.
Mittag schrieb Dr. Schalck-Golodkowski: „Der ökonomische
Vorteil für die DDR besteht da rin, daß 60 --
80 Mio. VM im Verhältnis 1:1 dem Staat zur Verfügung
stehen" und der zuständige Sekretär für Wi rt
rich Honek-
-schaft im ZK der SED, Dr. Mittag, schlug E
ker vor, „daß die Deviseneinnahmen dem Konto 0628,
das nur durch Dich persönlich verfügt werden kann,
gutgeschrieben werden". (Dokument-Nr. 660-661)
Am 3. September 1980 unterzeichneten Ludwig Geißel
als Vertreter der westdeutschen Landeskirchen,
die die Finanzierung der Nachversicherungssumme
übernahmen, und Manfred Seidel eine formlose Vereinbarung
über das Gesamtvolumen des nachzuzahlenden
Betrages. Die evangelischen Kirchen verpflichteten
sich darin, die Nachversicherungssumme
in Höhe von 80 Mio. DM in Form von Warenlieferungen
an die DDR in zehn gleichen Jahresraten zu zahlen.
Zu diesem Zweck wurde für die Begleichung der
ersten Rate auch sofort eine Vereinbarung über Warenlieferungen
(Kupfer, Silber, Diamanten) im Werte
von acht Mio. DM an die Intrac HGmbH geschlossen
(Dokument-Nr. 662-663) .
Die „Vereinbarung über die Rentenversorgung für
auf Lebenszeit angestellte Mitarbeiter der Evangelischen
Kirchen und ihre Hinterbliebenen", wurde auf
Grundlage der Verfügung Nr. 156/79 des Vorsitzenden
des Ministerrats vom 29. August 1979 zwischen
dem BEKDDR und dem Staatssekretariat für Arbeit
und Löhne abgeschlossen. Bischof Schönherr, Vorsitzender
der Evangelischen Kirchenleitung, Dr. Manfred
Stolpe, Leiter des Kirchensekretariats und Staatssekretär
Wolfgang Beyreuther aus dem Staatssekretariat
für Arbeit und Löhne unterzeichneten den Vertrag
(Dokument-Nr. 664-665). In dieser Vereinbarung
wurden die Rentenansprüche der versicherten kirch
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
lichen Mitarbeiter, die Finanzierung dieser Versicherung
durch Zahlung einer Nachversicherungssumme
und monatliche Beiträge sowie die Zuschüsse aus
dem Staatshaushalt an die Staatliche Versicherung
der DDR genauestens geregelt. Die Verfahrensweise
selbst wurde in einem weiteren Vertrag des BEKDDR
mit der Staatlichen Versicherung der DDR vereinbart.
Nach Inkrafttreten dieser Vereinbarungen zahlte der
Bereich Kommerzielle Koordinierung den Markgegenwert
des Nachversicherungsbetrages in zwei Raten
(acht Mio. Mark der DDR und 72 Mio. Mark der
DDR) an das Staatssekretariat für Arbeit und Löhne,
während die jährlich eingehenden acht Mio. DM über
den Bereich Kommerzielle Koordinierung dem Konto
0628 zuflossen (Dokument-Nr. 666).
Nach den dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Dokumenten war weder der Arbeitsgruppe Kirchenfragen
noch der Abteilung Gewerkschaft und Sozialpolitik
im ZK der SED bekannt, daß die evangelischen
Kirchen ihre Beitragsnachzahlungen an den Bereich
Kommerzielle Koordinierung in DM entrichteten. Dr.
Schalck-Golodkowski berichtete am 8. Juli 1980 an
Dr. Günter Mittag, daß verschiedene Religionsgemeinschaften
ebenfalls an einem Eintritt in die Staatliche
Versicherung interessiert seien und daß deren
Anträge durch die zuständige Abteilung Gewerkschaft
und Sozialpolitik sowie durch die Arbeitsgruppe
Kirchenfragen beim ZK der SED positiv beschieden
worden seien. Wörtlich heißt es weiter: „Dies
würde bedeuten, daß keine Devisen eingenommen
werden, wenn diese Entscheidung aufrecht erhalten
bleibt. Wir würden damit gegenüber der evangelischen
Kirche in eine schlechte Position kommen. Ich
empfehle daher, die zuständigen Abteilungsleiter
bzw. den Leiter der Arbeitsgruppe anzuweisen, daß
entsprechend der geltenden Ordnung alle Abstimmungen
mit dem Genossen Manfred Seidel, Bereich
Kommerzielle Koordinierung, durchzuführen sind"
(Dokument-Nr. 666).
Auch die Staatliche Versicherung ging offensichtlich
von einer Nachzahlung in Mark der DDR aus, denn
der Hauptdirektor der Staatlichen Versicherung meldete
am 16. April 1981 dem Ministerium der Finanzen
die vorzeitige Entrichtung des Nachversicherungsbetrages
in zwei statt zehn Raten durch die evangelischen
Kirchen (Dokument-Nr. 666-667).
3. Wirtschaftliche Beziehungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung zur katholischen
Kirche
Auch die katholische Kirche in der Bundesrepublik
Deutschland unterstützte die katholische Kirche in
der DDR materiell und finanziell in Zusammenarbeit
mit dem Bereich Kommerzielle Koordinierung. Diese
sog. C-Geschäfte waren nicht gesonderter Gegenstand
des Untersuchungsausschusses.
a) Das sog. C-Geschäft
Die katholische Kirche in der Bundesrepublik
Deutschland nahm ihre finanziellen Hilfen durch die
Lieferung von Waren nach dem Muster des sog. A-
Geschäfts und des Valutamarkprogramms der EKD