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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
dem Einigungsvertrag nicht auf die Bundesrepublik
Deutschland, sondern gemäß A rt. 22 Absatz 1 Satz 2
EV am 3. Oktober 1990 auf die Treuhandanstalt übergegangen
seien. Zur Begründung stützt sich das Gericht
auf seine Ausführungen in dem Verfahren 9 O
415/91, die bereits dargestellt wurden.
Die weiteren Anträge der Bundesrepublik Deutschland
hat das Landgericht Berlin für begründet erachtet.
Es hat die Pflicht des Beklagten Wischniewski zur
Herausgabe der aus der Geschäftstätigkeit der F.C.
Gerlach hervorgegangenen Vermögenswerte bejaht.
Für entscheidungserheblich hat es dabei erachtet,
daß Wischniewski bzw. die F.C. Gerlach für die frühere
DDR dringend benötigte Devisen erwirtschaftet -
und somit Vermögensangelegenheiten für diese besorgt
hatten. Seit Beendigung dieses Dienstleistungsverhältnisses
durch die Einstellung der Tätigkeit des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung bzw. nach Auflösung
aller geschäftlichen Beziehungen zwischen
Wischniewski und diesem, sei Wischniewski zur Herausgabe
des durch die Geschäftsführung Erlangten
verpflichtet. Dazu gehöre das gesamte Geschäftsvermögen
der F.C. Gerlach. Bei dem in Rede stehenden
Konto handele es sich um ein Geschäftskonto, so daß
das darauf befindliche Guthaben von der Herausgabepflicht
erfaßt werde. Der Anspruch habe ursprünglich
der DDR zugestanden, sei durch A rt. 22 Absatz 1
Satz 2 EV am 3. Oktober 1990 auf die Treuhandanstalt
und durch den erfolgten Abtretungsvertrag zwischen
dieser und der Bundesrepublik Deutschland auf die
Bundesrepublik Deutschland übergegangen.
Das Gericht hat weiterhin die Pflicht des Beklagten
Wischniewski zur Erteilung von Auskünften über das
Firmenvermögen und Rechnungslegung bejaht. Der
entsprechende Anspruch folge aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis
zwischen Wischniewski und -
über den Bereich Kommerzielle Koordinierung - dem
Staat der früheren DDR und sei mitsamt dem Firmenvermögen
als Finanzvermögen gemäß A rt. 22 Absatz
1 Satz 2 EV am 3. Oktober 1990 auf die Treuhandanstalt
übergegangen.
Die Pflicht des Beklagten Wischniewski zur Zahlung
von 25.100.000,- DM, 16.000.000,- USD sowie
750.000,- ATS hat das Landgericht Berlin wie folgt begründet:
Die genannten Beträge hätten sich als Guthaben der
F.C. Gerlach auf deren Konten befunden. Dieses Firmenvermögen
sei als aus der Geschäftsführung des
Wischniewski bzw. des Unternehmens F.C. Gerlach
für den Bereich Kommerzielle Koordinierung und somit
nach der bereits dargelegten Überzeugung der
Kammer als für den Staat der DDR erlangt anzusehen.
Die Bundesrepublik Deutschland sei daher aus abgetretenem
Recht der Treuhandanstalt berechtigt, dieses
Guthaben nach Beendigung des Geschäftsbesorgungsverhältnisses
herauszuverlangen.
Michael Wischniewski hat gegen das Urteil des Landgerichts
Berlin Berufung beim Kammergericht Ber lin
eingelegt, über die zum Zeitpunkt der Berichterstellung
noch nicht entschieden war. In einem Termin zur
mündlichen Verhandlung erklärte sich das Kammergericht
dahin, daß es nach derzeitigem Erkenntnisstand
davon ausgeht, daß es sich bei der F.C. Gerlach
Export-Import um ein Staatsunternehmen der DDR
gehandelt habe, das von Michael Wischniewski lediglich
geleitet worden sei, also nicht in seinem Privateigentum
stand (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
In dem Verfahren in Liechtenstein, in dem Ansprüche
gegen Wischniewski und die Etablissement F.C. Gerlach
Export-Import (Vaduz) infolge der ersten einstweiligen
Verfügung des Bezirksgerichts Innere Stadt
Wien geltend gemacht wurden, erging nach Auskunft
der Treuhandanstalt am 30. September 1993 ein klageabweisendes
Urteil. Hiergegen wurde Berufung
eingelegt. Die Erfolgsaussichten werden angesichts
des Standes des Berufungsverfahrens beim Kammergericht
Berlin als positiv eingeschätzt (vgl. Fünfter
Teil, C. I. 2. e).
In dem Verfahren vor dem Bezirksgericht Tel Aviv
fanden nach Auskunft der Treuhandanstalt bislang
sog. „Vorab-Anhörungen" der Parteien statt. In einer
dieser Anhörungen am 3. Januar 1994 hat das Gericht
deutlich gemacht, daß es über die geltend gemachten
Ansprüche erst dann befinden wolle, wenn das entsprechende
Verfahren vor dem Kammergericht Berlin
beendet sei (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
In dem Verfahren gegen Michael Wischniewski in
Österreich scheint das dortige Gericht mit seiner Entscheidung
ebenfalls warten zu wollen, bis das Verfahren
vor dem Kammergericht Berlin beendet ist.
Weitere Unternehmen, deren Vermögen Gegenstand
von zivilrechtlichen Verfahren ist, sind unter anderen
die Günther Forgber Wahrnehmung von Interessen
für Industrie und Handel sowie die Exportcontact
Handelsgesellschaft mbH und die Kowimex GmbH
(„Nachfolgefirma” der ehemals zum Bereich Kommerzielle
Koordinierung gehörenden BERAG-Export-
Import GmbH).
Hinsichtlich des Unternehmens Günther Forgber
Wahrnehmung von Interessen für Industrie und Handel
wurden nach Auskunft der Treuhandanstalt in
Vollziehung eines im März erlassenen Arrestbefehls
des Landgerichts Berlin zur Sicherung von Vermögenswerten
in Deutschland Konto-Guthaben gepfändet,
die sich insgesamt auf ca. 5 Mio. DM belaufen
(vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Weiterhin wurden aufgrund einer einstweiligen Verfügung
des Bezirksgerichts Hietzing in Wien vom
27. Januar 1992 Vermögenswerte in einer Gesamthöhe
von ca. 600.000,- DM sichergestellt. Dies betraf
insbesondere die dem Vermögen des Unternehmens
Forgber zuzurechnende Exportcontact Handelsgesellschaft
mbH i.L. (Wien) (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2.
e)
Über die Vollziehung zweier Arrestbefehle konnten
nach Angaben der Treuhandanstalt in der Schweiz
Vermögenswerte in einer Gesamthöhe von ca. 5 Mio.
DM sichergestellt werden. Es handelt sich dabei um
Gelder der Exportcontact AG (Zug; früher Zürich), eines
Unternehmens, das über verdeckte Treuhandschaften
dem Vermögen des Unternehmens Forgber
zuzurechnen ist (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Durch eine einstweilige Verfügung gegen den ehe
maligen Leiter des Unternehmens Forgber, Dr. Gün
ther Forgber, seine Tochter Simone Wehlisch sowie