Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

sen. (Vgl. Schmidt, Uwe, „Regierungs- und Vereinigungskriminalität
- OK-Strukturen aufgezeigt an Lagebild
und Fallbeispielen", Kriminalistik, 1993, H. 8-9,
521ff., 528)
Wegen der hohen Verdienstspannen haben immer
wieder westliche Unternehmen angeboten, Embargowaren
in die DDR zu exportieren. Der Handelsbereich
4 ging auf die Angebote unbekannter Lieferanten allerdings
nicht ein. Man machte davon nach Aussage
von Ronneberger keinen Gebrauch, „weil wir nicht
ihre Seriosität einschätzen konnten", und weil es sich
um Händler handeln konnte, die von westlichen
Nachrichtendiensten zur Aufklärung eingesetzt wurden.
Die Auswahl der Lieferanten übernahm der Handelsbereich
4 in eigener Verantwortung. Für viele Geschäfte
bediente man sich langjähriger Handelspartner,
die von der Hauptabteilung XVIII/8 des MfS laufend
überprüft wurden. Über die Ergebnisse dieser
Überprüfungen informierte das MfS auch den Handelsbereich
4. Die westlichen Geschäftspartner der
SBO wurden ebenfalls von der Hauptabteilung XVIII/
8 überprüft, während die Arbeitsgruppe BKK die Lieferanten
der Arbeitsgruppe MAH (Arbeitsgruppe
Baude) überwachte.
Ingenieur Hans Jochheim
Seit den 60er Jahren lieferte der Ingenieur Hans Jochheim
Embargoware und militärtechnische Unterlagen
in die DDR, insbesondere an die SBO des MfS,
außerdem an weitere Ostblockländer. Jochheim erwarb
1958 zusätzlich zur deutschen auch die schwedische
Staatsbürgerschaft und trat bei Reisen in den
Ostblock stets als schwedischer Geschäftsmann auf,
so daß er für die Handelspartner in der DDR als
„neutraler" Ausländer galt. Die Geschäfte seines Unternehmens
Recoma betrieb Jochheim von Laatzen
bei Hannover aus. Etwa 1969 mietete er einen Büroraum
mit anschließendem Schlafzimmer in der Sonntagstraße
12 in Berlin (Ost) und meldete unter dieser
Anschrift eine Unternehmensniederlassung und einen
Zweitwohnsitz bei den Organen in Berlin (Ost)
an.
1969 lernte er Wolfram Zahn kennen, der zu dieser
Zeit noch Direktor der VVB Bauelemente und Vakuumtechnik
war. Nach zunächst lockeren Verbindungen
wurden die Kontakte ab 1977 enger, und Zahn
übergab bei Treffen mit Jochheim Bestellzettel, auf
denen in Hand- oder Maschinenschrift Aufträge aufgelistet
waren. Bis zu seiner Verhaftung im September
1984 beschaffte Jochheim zahlreiche Embargogüter
für die Außenhandelsbetriebe Elektrotechnik Export-Import
und Elektronik Export-Import, die VVB
Bauelemente und Vakuumtechnik und für das MfS. Er
lieferte unter anderem Kristallziehanlagen, Meßgeräte,
Minisenderaufspürgeräte, versteckte Mikrofone,
Schaltkreise, nachrichtendienstlich nutzbare Geräte
zur Funküberwachung und umfangreiches Schriftmaterial
über den westlichen Rüstungsmarkt an die
DDR.
Ab 1980 wußte Jochheim, daß es sich bei Zahn und
anderen Geschäftspartnern um MfS-Mitarbeiter han
delte, die ihm geheimdienstliche Aufträge erteilten.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Dies hat das Oberlandesgericht Celle im Urteil gegen
Jochheim festgestellt.
Seit 1964 arbeitete Jochheim nach den Unterlagen
des MfS als IM unter dem Aliasnamen „Kaufmann"
mit dem MfS zusammen, ab 1970 für die Hauptabteilung
XVIII/8. „Die Zusammenarbeit seit diesem
Zeitpunkt bezog sich ... schwerpunktmäßig auf die
Erziehung und Lenkung des IM, zur Erhöhung seiner
Sicherheit beim Unterlaufen der Embargobestimmungen
und bei der Realisierung kommerzieller
Aufträge", schrieb der Leiter der Hauptabteilung
XVIII/8, Oberstleutnant Artur Wenzel, 1983 in einem
Vermerk. In diesem Jahr beendete das MfS die inoffizielle
Zusammenarbeit; als Begründung dafür
nannte Wenzel „die geringe Möglichkeit der Beschaffung
operativ interessierender Informationen"
(Dokument-Nr. 577)
1984 nahm der Elektronik-Händler Richard Müller in
Berlin (Ost) zu Jochheim Kontakt auf und bat ihn um
die Beschaffung von Peripheriegeräten und Ausrüstungs-
und Ergänzungsteilen für Computeranlagen.
Am 13. September 1984 wurde Jochheim verhaftet
und am 7. Februar 1986 vom Oberlandesgericht Celle
wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit
mit verbotenen Geschäften im innerdeutschen
Handel zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und
vier Monaten verurteilt.
Im November 1986 wurde Jochheim aus der Haft entlassen.
Wenige Tage später reiste er nach Berlin (Ost)
und nahm Kontakt zu seinen Handelspartnern auf.
Dadurch war es auch der MfS-Hauptabteilung XVIII/
8 möglich, mit dem Embargohändler - zu sprechen.
Jochheim machte detaillierte Angaben über den gegen
ihn geführten Prozeß und versuchte, erneut ins
Geschäft zu kommen. Die Importeure auf DDR-Seite
lehnten dies aber ab, weil es ihnen zu risikoreich erschien
(Dokument-Nr. 578).
Das Unternehmen P. M. Majunke
Die Beweiserhebung durch den Untersuchungsausschuß
hat ergeben, daß das Unternehmen P. M. Majunke
aus Wesseling bei Köln einer der Hauptlieferanten
und langjährigen Geschäftspartner aus der Bundesrepublik
Deutschland für den Handelsbereich 4
war.
In den 60er Jahren exportierte das Unternehmen
elektronische Bauelemente an den AHB Heimelektrik
und arbeitete offiziell als sog. Vertreterfirma von Intermetall
Freiburg. In dieser Zeit knüpfte das Unterneh-
men erste Geschäftsbeziehungen zu Gerhardt Ronne
berger, die ab 1986 durch die Bildung des Handelsbereichs
4 wesentlich erweitert wurden. In den 80er Jahren
lieferte das Unternehmen nach Feststellung der
10. großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer)
des Landgerichts Köln Reinstsilizium im Gesamtwert
von 13,6 Mio. DM brutto, Computer und Computerteile
in die DDR. Sie erzielte nach Feststellung der
Staatsanwaltschaft durch die Verkäufe Gewinne in
Millionenhöhe, die sie in der Schweiz vor den Behörden
der Bundesrepublik Deutschland in Sicherheit
brachte.