Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
ber bleibt aufgefordert, insoweit für eine umfassende
Lösung zu sorgen. Die sollte bald geschehen.
Die grundsätzliche Zulässigkeit der Parallelität von
parlamentarischer Untersuchung und strafrechtlichem
Ermittlungsverfahren gebietet gegenseitige
Rücksichtnahme. Diese ist erfolgt. Gleichwohl sollte
in Zukunft intensiver geprüft werden, ob Themen, die
Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
sind, in der Praxis der Arbeit der Untersuchungsausschüsse
nicht ausgeklammert werden. Der Umfang
von Untersuchungsaufträgen ist ohnehin meistens so,
daß er nicht vollständig oder nur unter großen Mühen
erfüllt werden kann. Nicht übersehen werden darf
auch, daß andere staatliche Verfahren, wie z.B. Strafverfahren,
zu Entscheidungen mit rechtlicher Verbindlichkeit
führen, während die Bedeutung der Untersuchungsausschußverfahren
im Politischen liegt.
Unbefriedigend sind die Beugehaftverfahren gegen
die ehemaligen DKP-Funktionäre Mies und F ritsch
verlaufen, die sich als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuß
geweigert hatten, auszusagen. Die
Ablehnung der Anträge des 1. Untersuchungsausschusses
auf Anordnung der Beugehaft gegen beide
Personen durch das Landgericht Bonn schwächt das
Instrumentarium von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
zur Aufklärung von politisch bedeutsamen
Vorgängen. Wenn das Landgericht es für
die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ausreichen
läßt, daß die Zeugen nicht vor dem Untersuchungsausschuß
in öffentlicher Verhandlung, sondern
statt dessen erst in gerichtlichen Verfahren
Gründe für die Zeugnisverweigerung im einzelnen
konkret nachvollziehbar vortragen und glaubhaft machen,
wird Untersuchungsausschüssen die Möglichkeit
genommen, die Verweigerung des Zeugnisses
selbstverantwortlich zu prüfen und gegebenenfalls
als berechtigt anzuerkennen. Es bleibt daher zu hoffen,
daß es sich hier um eine Einzelentscheidung handelt,
die sich in ähnlich gelagerten Fällen nicht wiederholt.
Erstaunlich war die Sachentscheidung des Landgerichts
Bonn auch deswegen, weil es - entgegen der
Auffassung des Untersuchungsausschusses - allein
aufgrund des Sachvortrages der beiden benannten
Zeugen in den Beugehaftverfahren die Voraussetzungen
für einen Anfangsverdacht hinsichtlich Steuerdelikte,
Verstoß gegen die Außenwirtschaftsverordnung
sowie einer geheimdienstlichen Agententätigkeit bei
beiden Zeugen angenommen hat. Der Untersuchungsausschuß
geht davon aus, daß sich die zuständigen
Staatsanwaltschaften der Konsequenzen aufgrund
der landgerichtlichen Entscheidungen annehmen.
Nachdem der Untersuchungsausschuß den Beschluß
gefaßt hatte, bei Gericht Beugehaft gegen beide Zeugen
zu beantragen, sind aus dem Bereich der DKP
und des internationalen organisierten Kommunismus
eine Vielzahl von Zuschriften beim Untersuchungsausschuß
eingegangen. Damit sollte der Untersuchungsausschuß
wegen seines Beschlusses unter
Druck gesetzt werden. Die Briefeschreiber haben
durch ihre Forderungen und Vorwürfe bewiesen, daß
sie - der Tradition der Sonderrolle der SED in der DDR
folgend - auch für die DKP und ihre Funktionäre eine
Sonderrolle letztlich außerhalb der Rechtsordnung
der Bundesrepublik Deutschland reklamieren. Diese
Briefe legen Zeugnis dafür ab, daß die DKP und andere
kommunistische Parteien den demokratisch verfaßten
Rechtsstaat zu akzeptieren nicht bereit sind.
Unbefriedigend ist ferner die nach wie vor bestehende
Zersplitterung des Rechtsschutzes in Bezug auf
Handlungen von Unterschungsausschüssen, die beispielsweise
Zeugen dazu zwingt, gegen die Verhängung
von Ordnungsgeldern verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutz zu suchen, während die Anordnung
der Beugehaft bei den ordentlichen Gerichten
zu beantragen und von diesen zu entscheiden ist. Unbefriedigend
ist auch, daß die Rechtsbehelfsmöglichkeiten
bei Klagen gegen die Verhängung von Ordnungsgeldern
weitergehend sind als beispielsweise
bei freiheitsentziehenden Maßnahmen wie der Verhängung
von Beugehaft. Der Untersuchungsausschuß
befürwortet die Konzentration aller etwaigen
gerichtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Untersuchungsausschüssen
des Deutschen Bundestages
bei einem obersten Bundesgericht.
Befremdlich wirkte der Versuch der Abgeordneten
Köppe (Bündnis 90/Die Grünen) im Zusammenhang
mit der Erörterung ihrer Kontakte zum „Insiderkomitee
zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und
der Frage, ob diese Anlaß für in Richtung BND zielende
Aktivitäten der Abgeordneten Köppe gewesen seien,
dem Abgeordneten Hörster (CDU/CSU) gerichtlich
eine ihm von der Abgeordneten Köppe unterstellte
- nachweislich von ihm aber nicht gemachte -
Äußerung in einer nichtöffentlichen Beratungssitzung
untersagen zu lassen. Die Klage der Abgeordneten
Köppe wurde rechtkräftig abgewiesen.
Ein schwerer Vorwurf ist gegen die SPD-Bundestagsfraktion
zu erheben: Trotz der Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses
über die unzulässige
Vermischung der Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuß
und der Rechtsanwaltstätigkeit für einen
Zeugen im Untersuchungsausschuß durch den Obmann
der SPD-Fraktion im Untersuchungsausschuß,
Rechtsanwalt Dr. von Bülow, hat die SPD-Bundestagsfraktion
ihn auf diesem Posten belassen. Für ein Auswechseln
wäre um so mehr Anlaß gewesen, als für
Mitglieder von Untersuchungsausschüssen als politischen
Gremien naturgemäß die Regelungen über
richterliche Befangenheit nicht gelten können. Die
handfeste Verquickung von Abgeordnetentätigkeit
im Untersuchungsausschuß und Rechtsanwaltstätigkeit
für einen Zeugen durch den SPD-Abgeordneten
Dr. von Bülow - und zwar wohl speziell im Hinblick
auf den Untersuchungsausschuß - überschreitet unter
dem Gesichtspunkt des Ansehens des Parlamentes
ganz allgemein und einer ordnungsgemäßen Ausschußarbeit
im besonderen das Maß des Hinnehmbaren.
Die Frage, ob der Abgeordnete Dr. von Bülow möglicherweise
nicht nur Parlamentsrecht, sondern auch
Rechtsanwaltspflichten im Verhältnis zu seinem Mandanten
verletzt hat, war allerdings weder vom Geschäftsordnungsausschuß
des Deutschen Bundestages
noch vom Untersuchungsausschuß zu prüfen,
weil dies nicht in die parlamentarischen Zuständigkeiten
fällt.