Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
Gutachter stellten in diesem Zusammenhang allerdings
in Frage, ob Dr. Schalck-Golodkowski „überhaupt
ein Interesse an wesentlichen Systemreformen
haben konnte, da sie die Existenzberechtigung und
die Existenzbedingungen" des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung „weitgehend in Frage gestellt
hätten" .
Zur Rolle des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
im System des Außenhandels der DDR stellten die
Gutachter fest: „Durch die Schaffung von KoKo waren
die Außenwirtschaftsbeziehungen der DDR-Planwirtschaft
mit dem nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet
faktisch zweigeteilt. Es gab die NSW-Außenwirtschaftsbeziehungen
des Planbereichs und die NSW--
Außenwirtschaftsbeziehungen KoKo's ... Am NSW-
Außenhandelsumsatz war der Planbereich etwa doppelt
so stark beteiligt wie der Bereich KoKo. Zwischen
beiden Bereichen bestand eine Aufgabenteilung.
Konkurrenz und Reibungsverluste sollten durch Zusammenarbeit,
insbesondere auch auf höchster
Ebene, also zwischen Schürer und Schalck, vermieden
werden. Beide Bereiche waren jedoch nicht
gleichberechtigt. "
Das Verhältnis des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
zum Außenhandel des Planbereichs war nach
Auffassung der Gutachter nicht nur durch Kooperation
gekennzeichnet, sondern auch durch Konkurrenz
und Auseinandersetzungen. Dazu faßten die Gutachter
ihre Erkenntnisse wie folgt zusammen: „KoKo
hatte gegenüber dem Plansektor erhebliche Sondervollmachten,
Informationsvorsprünge und deutlich
erweiterte Handlungsmöglichkeiten; der Planbereich
war bürokratisch organisiert, der KoKo-Bereich wurde
dagegen von Schalck straff und unbürokratisch
geführt und glich mehr einer militärischen Organisation,
einem Familienunternehmen oder - zumindest
in Teilen - gar einer A rt Mafia. Es bestanden vielfältige
Kooperationsbeziehungen zwischen beiden Bereichen,
insbesondere bei den Technologieimporten und
bei den Im- und Exporten der Landwirtschaft und der
petrochemischen Industrie, sowie auf der Ebene der
Leiter beider Bereiche - Schalck und Schürer - als
Mitglieder der Arbeitsgruppe Zahlungsbilanz. Es gab
jedoch auch Konkurrenz zwischen beiden Bereichen,
Auseinandersetzungen um knappe Ressourcen, die
nicht auf Märkten, sondern innerhalb der Staats- und
Parteihierarchie ausgetragen wurden. "
Die Gutachter kamen unter volkswirtschaftlichem
Aspekt zu der Beschreibung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung als „eine besondere Institution
im Rahmen des Außenwirtschaftssystems der DDR,
die die Möglichkeit hatte, Mittel, die sonst im Planbereich
erwirtschaftet worden wären, im Bereich zu akkumulieren
und diese entweder für die Volkswirtschaft
oder für andere Zwecke zu verwenden" .
Abgesehen von einem relativ geringen, für außenwirtschaftliche
Zwecke - wie die Versorgung der Politbüro-Siedlung
Wandlitz oder die Unterstützung für
die DKP - eingesetzten Teil sei der größte Teil der Mittel
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung der
Volkswirtschaft wieder zugute gekommen, „aus der
sie - von der Devisenabschöpfung abgesehen, die etwa
45% der KoKo-Einnahmen ausmachte - letztlich ja
auch stammten" .
Bezüglich der Bedeutung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung für die Volkswirtschaft der DDR stellten
die Gutachter demnach vor allem die Frage, ob es
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung als Teil des
DDR-Außenhandelssystems möglich war, „zusätzliche
Devisen zu erwirtschaften und diese Mittel in effektiverer
Weise für die Volkswirtschaft der DDR einzusetzen,
als dies dem Planbereich möglich war bzw.
möglich gewesen wäre". Nach Auffassung der Gutachter
„war beides nicht oder nur in sehr geringem
Maße der Fall".
II. Sonderstellung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung
Die Gutachter kamen nach einer Analyse der Ergebnisse
der Aktivitätsschwerpunkte des Bereichs Kornmerzielle
Koordinierung seit den 60er Jahren - der Erwirtschaftung
von Devisen und der Beschaffung moderner
Technologie - zu dem Ergebnis, daß entscheidend
für die Bedeutung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung nicht dessen hohe Effizienz als Unternehmen
war, sondern „eindeutig seine Sonderstellung"
im Rahmen der DDR-Planwirtschaft. Dadurch
sei es dem Bereich Kommerzielle Koordinierung möglich
gewesen,
- „die privaten Transfers aus der Bundesrepublik abzuschöpfen
und für den Bereich verfügbar zu machen;
- Teile der öffentlichen Transferleistungen der Bundesrepublik
(im Rahmen der sogenannten Kirchengeschäfte)
weitgehend ohne Gegenleistungen des
Bereichs und nur mit geringen Kosten zu vereinnahmen;
- für Technologieimporte hohe Aufschläge auf den
Importwert zu kalkulieren;
- Vertreterprovisionen zu kassieren, denen weitgehend
keine oder nur geringe Leistungen des Bereichs
gegenüberstanden;
- Reserven - eigene, sowie des Staates - gewinnbringend
anzulegen".
Der Erfolg des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
beruhte, so faßten die Gutachter zusammen, „weder
auf der besonderen Cleverness Schalcks noch auf außergewöhnlicher
Leistungen seiner Mitarbeiter, sondern
auf einer einzigartigen Macht- und Monopolstellung,
wie sie kein Unternehmen in der Marktwirtschaft
je gehabt hat" .
Ill. Einzelergebnisse der Aufgaben des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Bei ihrer Gesamtbeurteilung der Bedeutung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung für die Volkswirtschaft
der DDR gingen die Gutachter von den Ergebnissen
einer umfangreichen empirischen Analyse der
hauptsächlichen Tätigkeitsschwerpunkte des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung aus.
Hinsichtlich der Aufgabe des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, „die Effizienz der DDR-Volkswirt
schaft durch die Vorfinanzierung von Technolo-