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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Bereich Kommerzielle Koordinierung mit unterschiedlichen
Gesellschaftsanteilen beteiligt.
Die Abteilung Handelspolitik wurde von Dieter Uhlig
geleitet und war seit 1979 zuständig für den Handel
mit ausgewählten afrikanischen Ländern (u.a. Äthiopien,
Mosambique, Angola) sowie für den Handel mit
„Spezieller Technik". Der Begriff „Spezielle Technik"
war ein Synonym für Wehrtechnik, d.h. in die Zuständigkeit
der Abteilung fiel der Waffenhandel des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung.
Zudem gehörten zur Struktur des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung die Abteilung Kader und Sicherheit,
deren Aufgabe in der Personalführung, Überwachung
und Betreuung der Mitarbeiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung lag, und die Abteilung
Tourismus, die den Tourismus aus dem „Nichtsozialistischen
Wirtschaftsgebiet" einschließlich der Interhotels
und deren Versorgung betreute.
Im Bereich Kommerzielle Koordinierung im engeren
Sinne waren zuletzt rund 100 Mitarbeiter beschäftigt,
davon mindestens 16 als OibE des Ministeriums für
Staatssicherheit, soweit dies ermittelt werden konnte.
Eine präzise Zahl der im gesamten Bereich Kommerzielle
Koordinierung einschließlich der ihm unterstellten
Unternehmen beschäftigten Personen lag dem Untersuchungsausschuß
nicht vor. Der Bundesbeauftragte
für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
teilte in einem Bericht an den Untersuchungsausschuß
mit, daß im Jahre 1989 von der AG BKK des MfS 2060
in den Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
tätige Personen überwacht wurden.
2. Neue Informationen zur Organisation des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung
Im Zweiten Teilbericht wurden ca. 160 Unternehmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung erfaßt und
im einzelnen hinsichtlich ihrer Eigentumsverhältnisse,
wirtschaftlichen Verhältnisse und der leitenden
Personen dargestellt. Außerdem wurde auf der
Grundlage der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses
eine Zuordnung der Unternehmen zu den jeweiligen
Hauptabteilungen bzw. Abteilungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung vorgenommen.
Der Bundesnachrichtendienst teilte in einem Bericht
an den Untersuchungsausschuß vom 11. Februar
1994 mit, daß nach seiner Kenntnis eine Reihe von
Unternehmen, die im Zweiten Teilbericht dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung zugeordnet waren,
lediglich mit dem Bereich kooperiert hätten, also
nicht ihm unterstellt gewesen seien.
Nach Darstellung des Bundesnachrichtendienstes
handelte es sich dabei um folgende Unternehmen:
- A. F. Buri Trading AG, Zürich, Schweiz
- Abteilung Koordinierungshandel, Berlin-Ost (Abteilung
des VE AHB Metallurgiehandel)
- agena Außenhandelsvertretungen GmbH, Berlin-
Ost
- Agrima GmbH, Berlin-Ost
- Anstalt Befimo, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Cavendia, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Congregatio, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Hanseatic, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Hippokrates, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Infino, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Monvey, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Polyindustrie, Vaduz, Liechtenstein
- Anstalt Unisped, Vaduz, Liechtenstein
- Baltica Außenhandelsvertretungen und Unternehmensberatungen
GmbH, Rostock
- Befisa S.A., Lugano, Schweiz
- Charlemetal S.A., Brüssel, Belgien
- Elmsoka Establishment Internationale Import-Ex-
port Handels -Gesellschaft, Vaduz, Liechtenstein
- Etablissement F.C. Gerlach Export-Import, Vaduz,
Liechtenstein
- ETEI Holding S.A., Pambio-Noranco und/oder
Montagnola, Schweiz
- Eumit SPA, Turin, Italien
- Eurasco Zürich AG, Zürich, Schweiz
- Euro-Union-Metal France S.A., Paris, Frankreich
- Food-Tec Handelsgesellschaft mbH, Wien, Österreich
- Genex Geschenkdienst GmbH, Berlin-Ost
- IK Industriekredit AG, Zürich, Schweiz
- Impeco GmbH, Berlin-Ost
- Intrac Amerika Latina S.A., Panama-City
- Intrac S.A., Lugano und/oder Pambio Noranco
- J. Plon Invest A/S, Rungsted Kyst, Dänemark
- Jan Plon A/S, Allerod, Dänemark
- M.P.T.C. Elektronic Ltd., Redditch, England
- Mebama B.V., Hellevoetsluis, Niederlande
- Natalon Holding N.V., Curacao
- Salinas S.A., Luxemburg
- Trachemex B.V., Rotterdam, Niederlande
- Trafer S.A., Brüssel, Belgien
- Union Europeenne Metallurgique S.A., Brüssel,
Belgien
- Wamag GmbH, Berlin-Ost
Die Unterlagen, die dem Untersuchungsausschuß bei
der Erstellung des Zweiten Teilberichts zur Verfügung
standen, gaben keine Bestätigung für diese Annahme
des Bundesnachrichtendienstes. Die Eigentumsverhältnisse
der vorstehend aufgeführten Unternehmen
belegen zumindest eine indirekte Beteiligung
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Nach den Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes
gab es im übrigen elf weitere Unternehmen, die
dem Bereich Kommerzielle Koordinierung zuzuordnen
waren, jedoch im Zweiten Teilbe richt nicht ausgewiesen
wurden. Zu diesen Unternehmen lagen dem Untersuchungsausschuß
nachstehende Informationen vor:
Anlagenimport GmbH
Ort:
DDR-1035 Berlin, Sonntagstraße 29;
1080 Berlin, Clara-Zetkin-Straße 89
Bemerkung:
Bis 1978 war die Anlagenimport GmbH eine Abteilung
im VVB Bauelemente und Vakuumtechnik. Leiter
dieser Abteilung waren Wolfram Zahn und Gerhardt
Ronneberger, der 1972 durch Dietrich Kupfer
abgelöst wurde. 1978 wurde die Anlagenimport
GmbH als Direktorat dem Kombinat Mikroelektronik
Erfurt unterstellt. Dietrich Kupfer war Leiter dieses Direktorats.
Zum 1. Juli 1986 wurde das Direktorat Anlagenimport
in den bereits bestehenden Handelsbe-