Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
schäfte) dagegen u. E. weitgehend der Wahrheit. Angesichts
des unsystematischen Ausweises der jährlichen
Erwirtschaftungsergebnisse dürfte selbst
Schalck schwerlich in der Lage sein, mehr als eine
grobe Schätzung darüber abgeben zu können, wie
hoch das Erwirtschaftungsergebnis seines Bereichs
in all den Jahren gewesen ist. Jedenfalls flossen mindestens
17,2 Mrd. VM in den Planbereich und fanden
sich am 4. 12. 89 knapp 7 Mrd. DM"' auf den Konten
des Bereichs. Das sind zusammen 24,2 Mrd. Unter
Berücksichtigung der von KoKo getätigten Ausgaben
für die verschiedensten Zwecke, von den Festtagsimporten
in Höhe von 0,8 Mrd. VM, den Käufen gegen
Devisen im Inland in Höhe von 1 Mrd. VM, der Finanzierung
von Wandlitz, Technologieimporten für
das MfS etc. kommt in jedem Fall ein Betrag von
deutlich über 20 Mrd. VM zusammen, den KoKo erwirtschaftet
haben muß, um diese Ausgaben finanzieren
zu können.
4. Bewertung
Wie ist dieser Devisenerwirtschaftungserfolg von Ko-
Ko volkswirtschaftlich zu bewe rten? Betrachten wir
zunächst die Erwirtschaftungsseite. Zu den monetären
Ergebnissen des Bereichs in Höhe von
38,5 Mrd. VM haben dessen wirtschaftliche Aktivitäten
nach unseren Berechnungen mit ca. 25 Mrd. VM
beigetragen.
Von diesen 25 Mrd. VM durch die Tätigkeiten des
Bereichs erwirtschafteten Devisen stammten nach
unserer Schätzung ca. 13 Mrd. VM aus Intershop, Intertank,
Genex und NSW-Tourismus, alles Aktivitäten,
bei denen KoKo eine Monopolstellung hatte und
die spezifische Situation im geteilten Deutschland
ausnutzen konnte. Ein Großteil dieser Devisen resultiert
aus privaten Transferleistungen von Bürgern der
Bundesrepublik an Bürger der DDR. Negative reale
Effekte für die Volkswirtschaft der DDR traten dabei
nicht auf. Von der Existenz dieser Institutionen gingen
jedoch Wirkungen aus, die die Unzufriedenheit
der DDR-Bevölkerung verstärkten und die Legitimationsgrundlagen
des Systems erschütterten, weil sie
die Überlegenheit der D-Mark gegenüber der Mark
und damit die Unterlegenheit der Planwirtschaft allzu
augenfällig machten. Darüber hinaus spalteten sie
die DDR-Gesellschaft in eine Zweiklassengesellschaft
von Devisenbesitzern und solchen, die nicht an
Devisen herankommen konnten.
Die restlichen ca. 12 Mrd. VM hat KoKo vor allem
über seine AHB erzielt, also auch über Transinter,
dessen Devisenerwirtschaftungserfolg, wie oben dargestellt,
weitgehend ohne wirkliche Gegenleistungen
erfolgte und über höhere Importpreise zu Lasten
der Volkswirtschaft ging. Ein — allerdings fast zu
vernachlässigender — Teil dieser Devisen wurde
auch durch den Kunst- und Antiquitätenhandel sowie
den Waffenhandel erzielt, Aktivitäten, deren moralische
Fragwürdigkeit oben bereits angesprochen
wurde. Hinzu kam die Übernahme von Müll, die aus
umweltpolitischen Gründen höchst fragwürdig war,
und deren — relativ hohe — monetären Ergebnisse
nicht aus echten wirtschaftlichen Leistungen von Ko-
Ko resultierten, sondern letztlich Dienstleistungsexporte
zu Lasten der Umwelt waren.
Soweit KoKo im Rahmen der Refinanzierung der
Technologieimporte Zusatzexporte zum Zwecke der
Devisenerwirtschaftung tätigte, hatte dies direkte
Auswirkungen auf den Plansektor. Es ist anzunehmen,
daß diese forcierten Exportanstrengungen zum
Teil zu Lasten der Binnenversorgung gingen oder die
planmäßige Ausfuhr schmälerten. Dem steht allerdings
gegenüber, daß von den Technologieimporten
auch positive reale Effekte (Effizienzeffekte) auf die
DDR-Volkswirtschaft ausgingen, die allerdings im
planwirtschaftlichen Umfeld verpufften und zum Teil
negative Rückwirkungen für die Binnenwirtschaft
hatten, da sie deren Knappheitsprobleme durch erhöhten
Ressourcenverbrauch noch verstärken.
Unter volkswirtschaftlichem Aspekt besonders fragwürdig
waren die Aktivitäten KoKos im Bereich der
Fleischexporte, was oben ausführlich begründet
wurde und deshalb hier nicht wiederholt werden soll.
Die Ölgeschäfte mögen zwar unter dem Erwirtschaftungsgesichtspunkt
118 und bei dem Weltenergiepreisniveau
der 80er Jahre als Erfolg zu verbuchen sein,
mittel- bis längerfristig behinderten sie jedoch den
Strukturwandel in der DDR und trugen damit dazu
bei, daß ihr Produktivitäts- und Technologie-Rückstand
gegenüber dem Westen immer größer wurde.
Schließlich erzielte KoKo Devisengewinne durch
Geldanlagen und Wertpapiergeschäfte. Die dafür im
Ausland angelegten Mittel hatten zwar teilweise den
Nebenzweck, die Kreditwürdigkeit der DDR aufrechtzuerhalten,
davon abgesehen waren diese Mittel
jedoch volkswirtschaftlich gesehen dem Kreislauf
entzogen. Dieser Form der Devisenerwirtschaftung
standen mithin beträchtliche Opportunitätskosten
gegenüber.
Alles in allem ging der einzelwirtschaftliche „Unternehmenserfolg"
von KoKo, der sich gemessen am Devisenerwirtschaftungserfolg
des Bereichs bei oberflächlicher
Betrachtung als durchaus beachtlich
ausnimmt, nur sehr bedingt mit positiven Ergebnissen
unter volkswirtschaftlichem Aspekt einher. Die
von KoKo erwirtschafteten Devisen resultierten weitestgehend
entweder aus Abschöpfungen von Transferleistungen
oder waren das Resultat von Absaugeffekten
aus dem Planbereich. Darunter waren
zweifellos auch Ergebnisse, die der Planbereich selbst
nicht hätte erzielen können, doch diese waren relativ
gering. Sie gab es bei den Zusatzexporten, die der
Planbereich nicht hätte realisieren können, sowie bei
speziellen Lohnveredelungsgeschäften und illegalen
Geschäften im Rahmen des innerdeutschen Handels.
Unter dem Verwendungsaspekt der von KoKo erwirtschafteten
Devisen steht die Frage im Vordergrund,
inwieweit es gelang, diese Devisen für die Erhöhung
der Effizienz der DDR-Volkswirtschaft einzusetzen.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob KoKo selbst Einfluß
auf die Verwendungsentscheidungen hatte, da
lediglich der Ist-Effekt der Verwendung der von Ko
-Ko erwirtschafteten Devisen für die Beantwortung
der Frage relevant ist, sondern inwieweit KoKo der
Volkswirtschaft der DDR genützt oder geschadet hat,
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