Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
an den Bereich Kommerzielle Koordinierung erst ab
1966 auf. Die Warenlieferungen wurden über den
Deutschen Caritasverband und die sog. Vertrauensfirma
Metallgesellschaft Frankfurt realisiert. Empfänger
der Warenlieferungen - geliefert wurde als einziges
Produkt Elektrolytkupfer - war der Bereich Kommerzielle
Koordinierung. Durch die Intrac HGmbH
wurden der katholischen Kirche in der DDR entsprechende
Mark- und Valuta-Markgegenwerte zur Verfügung
gestellt.
Besonderheiten
Anders als die EKD schloß die katholische Kirche
keine nach Art der Mittelbereitstellung durch die In
trac HGmbH - Auszahlungen in Mark der DDR oder
Bereitstellung von Valutaguthaben - getrennte Warenlieferungsverträge
mit Manfred Seidel ab.
In einem Schreiben des Caritasverbandes an das
BMWi vom Dezember 1966, in dem die Genehmigung
von Warenlieferungen im Umfang von 12 Mio. DM für
das Jahr 1967 beantragt wurde, wurde zur Mittelauszahlung
und -verwendung in der DDR erklärt: „Der
Gegenwert der Lieferungen wird in Höhe von bis zu
MDN 12 000 000,- dem Konto des Herrn Erzbischof
Dr. Alfred Bengsch in x 1080 Berlin ... in gleichen Monatsraten
auf ein Konto bei der Deutschen Notenbank
Berlin gutgeschrieben, über die er frei verfügen kann.
Es ist vorgesehen, daß ca. 90 % des Betrages in bar erhoben
werden .... Für die restlichen 10 % werden ...
Waren ostzonaler Produktion, hauptsächlich Baumaterial,
für kirchliche Bauträger zur Verfügung gestellt"
(Dokument-Nr. 668).
Dem Untersuchungsausschuß lag eine Vereinbarung
zwischen Manfred Seidel und dem Ost-Berliner Caritas-Direktor
Hans Puschmann aus dem Jahr 1983 vor,
aus der hervorgeht, daß im Rahmen einer Lieferung
im Wertumfang von 26,5 Mio. DM durch die Metallgesellschaft
an die Intrac HGmbH, die Aufteilung in 15
Mio. Mark der DDR und 11,5 Mio. DM Valuta-Markguthaben
erfolgte (Dokument-Nr. 669).
Insgesamt transferierte die katholische Kirche im sog.
C-Geschäft zwischen 1966 und 1989 ca. 630 Mio. DM
in Form von Elektrolytkupfer an den Bereich Kommerzielle
Koordinierung.
b) Warenlieferung
Die katholische Kirche leistete auch direkte Hilfslieferungen
an die Kirche in der DDR. Diese bestanden
hauptsächlich aus medizinisch-technischen Geräten
und Medikamenten sowie Baustoffen. Diese Hilfslieferungen
wurden vom Bundesministerium für innerdeutsche
Beziehungen (BMB) bezuschußt.
Um die Hilfslieferungen in die DDR einführen zu können,
waren Einfuhrgenehmigungen des Ministeriums
für Außenhandel der DDR (MAH) erforderlich, die der
von der katholischen Kirche mandatierte Rechtsanwalt
Manfred Wünsche bei den in der DDR zuständigen
Stellen besorgte. Auf der Basis dieser Einfuhrgenehmigungen
stellte der Senat von Berlin der Kirche
Warenbegleitscheine aus. Zur Entrichtung des pauschal
vom MAH erhobenen Einfuhrzolls transportierte
Wünsche im Auftrag der Kirche - nach seiner
Aussage vor der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht
Berlin vom 18. Februar 1992 mindestens zweimal
im Jahr - Bargeldbeträge, die nie unter 150.000
DM lagen, von Berlin (West) in die DDR. Das Geld
übergab er dann entweder Manfred Seidel oder der
Sekretärin von Dr. Schalck-Golodkowski.
c) Sonderbauprogramm
Der Bereich Kommerzielle Koordinierung rechnete
seit 1975 auch Baumaßnahmen der katholischen Kirche
dem Sonderbauprogramm zu. Zu den Transferleistungen
der katholischen Kirche im Rahmen des Sonderbauprogramms
hat der Untersuchungsausschuß
keine Beweismittel beigezogen. Es lagen nur Aufstellungen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung vor.
Danach investierte die katholische Kirche in den Jahren
1972 bis 1974 weniger als zehn Mio. DM pro Jahr
in ihre Bauprogramme. Von 1975 bis 1982 betrugen
die in Valuta transferierten Beträge im Schnitt ca. 15
Mio. DM im Jahr und stiegen 1983 und 1984 auf 25
bzw. 23 Mio. DM. 1985 wurden ca. 18,3 Mio. DM an
den Bereich Kommerzielle Koordinierung transferiert
(Dokument-Nr. 650).
Diese Beträge stimmen nicht mit den von Dr. Schalck-
Golodkowski in einer „Information über die kommerzielle
Tätigkeit mit den in der DDR zugelassenen Religionsgemeinschaften
in den Jahren 1975 - 1985" genannten
Planzahlen aus dem Jahre 1978 überein: Für
den Planungszeitraum 1975 bis 1980 waren Bauleistungen
in Höhe von 58 Mio. VM für Rekonstruktionen
kirchlicher Gebäude und Pflegeheime und den
Neubau eines Ordinariates in Dresden vorgesehen;
1981 bis 1985 wurden 50 Mio. VM für Bauleistungen,
Fertighäuser und Baumaterialien
-
veranschlagt.
Auch die katholische Kirche hatte Probleme, Projekte
genehmigt zu bekommen. So schrieb Dr. Schalck-Golodkowski
am 9. Januar 1978: „Wir empfehlen, der
vorliegenden Wunschliste der katholischen Kirche
mit Ausnahme der Kindergärten prinzipiell zuzustimmen"
.
d) Schuldenregulierung
Die im Rahmen der humanitären Bemühungen der
Bundesregierung in die Bundesrepublik Deutschland
ausgereisten Bewohner der DDR hatten oftmals Unterhalts-,
Raten- oder Kreditschulden in der DDR.
Diese wurden aus den zweckgebundenen Mitteln des
Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen
(BMB) auf Veranlassung des seinerzeitigen Abteilungsleiters
Edgar Hirt über die Caritas getilgt. Der
damalige Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen,
Egon Franke, war durch Hi rt über diese
Schuldentilgung nicht informiert.
Erst 1984 im Prozeß gegen Hirt und Franke wegen
Untreue u.a. wurde bekannt, daß die Schuldenregulierung
aus den für die humanitären Bemühungen der
Bundesregierung (Häftlingsfreikauf, Familienzusammenführung,
Agentenaustausch) zweckgebundenen
Mitteln des BMB über die Caritas abgewickelt worden
war.
Auf Grundlage von Rechtsanwalt Dr. Vogel erstellter
und an Rechtsanwalt Stange übergebener Schulden-