Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
51 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion 1.
Untersuchungsausschuß vom 17. 07. 1991:
Anforderung eines schriftlichen Berichts der
Treuhandanstalt zu der Frage, welche Konten
die damaligen In- und Auslandsfirmen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
beim Zentralkomitee der SED bei welchen
In- und Auslandsbanken unterhielten, welche
Geldbewegungen über diese Konten in
den Zeiträumen 1985 bis 1990 abgewickelt
wurden, welche Barzahlungen an die dama-
-
ligen In und Auslandsfirmen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung oder von diesen
Firmen entweder innerhalb der früheren
DDR oder ins damalige Ausland geleistet
wurden
52 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion 1.
Untersuchungsausschuß vom 16. 07. 1991:
Beiziehung des Berichts der Treuhandanstalt
über den Verkauf früherer Außenhandelsbetriebe
aus dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung beim ZK der SED; des Berichts
der Treuhandanstalt an den Bundesminister
der Finanzen über die Geschäftstätigkeit
der Berliner Handels- und Finanzierungsgesellschaft
(BHFG) vom Frühjahr
1990; des Berichts des Bundesnachrichtendienstes
zur Tätigkeit des früheren Leiters
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
Dr. Alexander Schalck-Gclodkowski
53 Beschlußempfehlung des Sekretariats des 1.
Untersuchungsausschusses vom 2.09. 1991:
„Der Untersuchungsausschuß stellt fest, daß
die Unterstützung der Ausschußarbeit durch
ein technisches System in der mit der Ausschußdrucksache
53 vorgeschlagenen Form
dringend erforderlich ist. Er erwartet, daß
die Ausstattung des Sekrtariats dem Zeitplan
entsprechend unverzüglich beginnt
und die Arbeitsplätze schnellstmöglich bereitgestellt
werden. Zugleich wird die IuK-
Kommission des Altestenrates gebeten, die
Voraussetzungen für die Nutzung des Systems
durch die Fraktionen und Gruppen im
Ausschuß sowie die Ausschußmitglieder zu
ermöglichen. "
54 Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste im 1.
Untersuchungsausschuß vom 3.09. 1991:
Zeugenvernehmung eines mit dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung befaßten Vertreters
der National Security Agency (NSA)
sowie eines Vertreters der Central Intelligence
Agency (CIA)
55 Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste im 1.
Untersuchungsausschuß vom 3.09. 1991:
Beiziehung der Wortprotokolle der Vernehmungen
des Dr. Alexander Schalck-Golodkowski
durch den Bundesnachrichtendienst
56 Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste im 1.
Untersuchungsausschuß vom 3.09. 1991:
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
Zeugenvernehmung von Simon Goldenberg,
Kaufmann
57 Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste im 1.
Untersuchungsausschuß vom 3.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Ludwig Huber,
ehemaliger Präsident der bayerischen Landesbank
58 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 4.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Helmut Kohl,
Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland; Ignaz Kiechle, ehemaliger
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten; Dr. Wolfgang Schäuble,
ehemaliger Bundesminister des Innern; Rudolf
Seiters, ehemaliger Bundesminister für
besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes;
Dr. Lutz Stavenhagen, ehem.
Staatsminister im Bundeskanzleramt; Dr.
Theo Waigel, Bundesminister der Finanzen
59 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 4.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Thomas Gundelach,
früherer Persönlicher Referent des
damaligen Staatsministers Dr. Jenninger;
Dr. Philipp Jenniger, ehemaliger Staatsminister
im Bundeskanzleramt; Dr. Holger
Pfahls, ehemaliger Präsident des Bundesamtes
für Verfassungschutz ; Hans-Georg
Wieck, früherer Präsident des Bundesnachrichtendienstes
60 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 4.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Gerhard Beil,
früherer Minister für Außenwirtschaft der
DDR; Dr. Peter Diestel, früherer Minister des
Innern der DDR; Lothar de Maiziere, früherer
Ministerpräsident der DDR
61 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß vom 4.09. 1991:
Zeugenvernehmung von Dr. Peter Gauweiler,
ehemaliger Staatsminister für Landesentwicklung
und Umweltfragen des Freistaates
Bayern; Georg Tandler, früherer
Staatsminister des Freistaates Bayern; Dr.
Max Strauß, Rechtsanwalt in München;
Hans Ziegler, früherer Präsident des bayerischen
Landesamtes für Verfassungsschutz
62 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion 1.
Untersuchungsausschuß vom 4. 09. 1991:
Zeugenvernehmung von Meta Blessing,
frühere Leiterin der Hauptabteilung II des
Arbeitsbereichs Kommerzielle Koordinie
rung; Joachim Farken, früherer Direktor des
Außenhandelsbetriebs Kunst und Antiquitäten;
Günther Forgber, früherer Geschäftsführer
der Firma Forgber, Berlin; Karl-Heinz
Gerstenberger, früherer Berater der Kommission
des DDR-Ministerrates zur Untersuchung
von Korruption und Amtsmißbrauch;