Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
11. Verhängung von Ordnungsgeld gegen nicht erschienene Zeugen 56
12. Verhängung von Ordnungsgeld wegen unberechtigter Auskunftsverweigerung
56
13. Veranlassung der Beugehaftanordnung gemäß § 70 Abs. 2 StPO wegen
unberechtigter Zeugnisverweigerung 58
Seite
a) Beugehaftverfahren Köhler 58
b) Beugehaftverfahren F ritsch und Mies 61
c) Versuch der Einflußnahme auf den Gang der Beugehaftverfahren F ritsch
und Mies durch Dritte 65
14. Beweiswert der Zeugenaussagen 65
VI. Zwischenergebnisse 65
1. Erster Teilbericht 65
2. Zweiter Teilbericht 65
3. Dritter Teilbericht 65
VII. Einzelne Rechts- und Verfahrensfragen 66
1. Entscheidung über Beweisanträge 66
2. Zusammenarbeit mit dem Untersuchungsausschuß des Bayerischen Landtags 67
3. Vereinbarkeit der Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuß mit einer anwaltlichen
Vertretung eines Ausschußzeugen 68
4. Öffentliche Kritik eines Ausschußmitglieds wegen angeblicher Berücksichtigung
von Wirtschaftsinteressen im Untersuchungsausschuß 70
5. Vermutete Einwirkung des sog. Insider-Komitees auf die Ausschußarbeit 71
6. Aussetzung vorgesehener Zeugenvernehmungen als Reaktion auf Presseveröffentlichungen
72
VIII. Zeit- und Arbeitsaufwand 73
IX. Abschlußbericht 73
1. Entscheidung über die Erstellung des Abschlußberichts 73
2. Rechtliches Gehör zum Abschlußbericht 73
a) Rechtsgrundlage 73
b) Verfahren 74
c) Berücksichtigung der im Rahmen des rechtlichen Gehörs eingegangenen
Stellungnahmen 75
3. Feststellung des Abschlußberichts 75
ZWEITER TEIL
Feststellungen des Untersuchungsausschusses 77
A. Entstehung, Organisation und Leitung des Bereichs Kommerzielle Koordinierung 77
I. Politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen 77
1. Politisches und wirtschaftliches System der DDR 77
a) Kommunistische Einparteiherrschaft 78
b) Staatswirtschaft mit Außenhandels- und Valutamonopol 79
c) Einbindung in den RGW und Bedeutung des Handels mit den westlichen
Industriestaaten 79