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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
„Der Teilbericht der Berichterstatter Joachim Hörster
(CDU/CSU) und Arno Schmidt (Dresden) (F.D.P.)
vom 3. März 1993 wird als 3. Teilbericht des 1. Untersuchungsausschusses
festgestellt."
Die von der SPD-Fraktion und von der Gruppe PDS/
Linke Liste vorgelegten Abweichenden Berichte hat
der Untersuchungsausschuß am 28. April 1993 als Ergänzung
des 3. Teilberichts festgestellt.
Dem von der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten
Abweichenden Bericht ist vom Untersuchungsausschuß
in dieser Sitzung die beantragte
Feststellung wegen zahlreicher Zulässigkeitsbedenken
versagt worden.
Nach Vorlage einer im Hinblick auf die Einwendungen
des Untersuchungsausschusses erheblich geänderten
Fassung, ist in der 134. Sitzung am 13. Mai
1993 erneut über die Feststellung dieses Abweichenden
Berichts diskutiert worden. Dabei hat die Ausschußmehrheit
beanstandet, daß ein VS-NfD eingestuftes
Ausschußdokument nach wie vor in der Anlage
zu dem Bericht wiedergegeben worden war. Die
Berichterstatterin des Bündnis 90/Die Grünen hat sich
zur Rechtfertigung darauf berufen, daß dieses Dokument
auch in der Monographie von Egmont Koch
„Das geheime Kartell" enthalten sei.
Unabhängig davon, daß auf diese offen zugängliche
Quelle kein Bezug genommen worden war, hat die
Mehrheit des Untersuchungsausschusses grundsätzliche
Bedenken gegen die Nutzung dieser ohne Zustimmung
des Verfassers zustandegekommenen Veröffentlichung
aus urheberrechtlichen Gründen geltend
gemacht. Sie hat die Auffassung vertreten, daß
eine erneute Veröffentlichung dieses VS-NfD eingestuften
Dokuments gemäß § 12 Urheberrechtsgesetz
nicht ohne Zustimmung des BND, der diese bereits
verweigert habe, zulässig sei.
Die Berichterstatterin des Bündnis 90/Die Grünen hat
schließlich auf die Wiedergabe des Dokuments in der
Anlage des Abweichenden Berichts verzichtet.
Der Untersuchungsausschuß hat daraufhin folgenden
Beschluß gefaßt:
„ 1. Der Abweichende Bericht
der Berichterstatterin Ing rid Köppe (Bündnis 90/Die
Grünen) vom 12. Mai 1993 wird als zweite Ergänzung
des dritten Teilberichts (Bundestags-Drucksache
12/4500)
festgestellt. "
Der 3. Teilbericht und die Ergänzungen (Bundestags-
Drucksachen 12/4500, 12/4832, 12/4970) wurden dem
Plenum des Deutschen Bundestages vorgelegt und
von diesem nach Debatte am 17. Juni 1993 zur Kenntnis
genommen (Plenarprotokoll 163 S. 13943).
VII. Einzelne Rechts- und Verfahrensfragen
1. Entscheidung über Beweisanträge
Grundsätzlich hat der Untersuchungsausschuß über
Beweisanträge durch Abstimmung entschieden. Dies
ist auch dann der Fall gewesen, wenn die Anträge
von einem Viertel der Ausschußmitglieder gestellt
worden waren (§ 12 Abs. 2 IPA-Regeln). In diesem
Falle galten die Anträge allerdings als beschlossen,
wenn zwar eine Mehrheit dagegen votierte, aber mindestens
ein Viertel dafür gestimmt hatte (Minderheitenbeschluß).
War der Antrag nicht von einem Viertel der Mitglieder
des Untersuchungsausschusses gestellt, also z. B. von
einem nichtstimmberechtigten Mitglied einer Gruppe,
so hat der Vorsitzende zunächst festgestellt, ob
weitere Mitglieder dem Antrag beigetreten sind. Ist
ein Viertel der Ausschußmitglieder beigetreten, so ist
wie oben dargestellt verfahren worden, daß heißt, der
Antrag war als Minderheitenbeschluß angenommen,
wenn zwar die Mehrheit dagegen, aber wenigstens
ein Viertel der Mitglieder dafür gestimmt hatte.
Sind nicht genügend Mitglieder beigetreten, um die
Anzahl von einem Viertel der Mitgliedschaft zu erreichen,
so war der Antrag nur angenommen, wenn eine
Mehrheit für ihn stimmte.
Sind gegenüber einem Antrag, der von einem Viertel
der Ausschußmitglieder gestellt worden war (§ 12
Abs. 2 IPA-Regeln) Zulässigkeitseinwendungen erhoben
worden und ist darüber eine Abstimmung beantragt
worden, so ist zunächst über die Frage der Zulässigkeit
entsprechend den allgemeinen Regeln entschieden
worden. Hat die Abstimmung ergeben, daß
der Untersuchungsausschuß den Antrag mehrheitlich
für unzulässig hielt, war der Antrag damit (als unzulässig)
abgelehnt.
Dieses Verfahren hat gewährleistet, daß die Beschlußlage
bezüglich der Beweismittel des parlamentarischen
Untersuchungsverfahrens eindeutig war.
Beweisanträge, die von einem Viertel der Mitglieder
des Untersuchungsausschusses gestellt worden waren,
sind nur ausnahmsweise als unzulässig abgelehnt
worden.
Ein solches Beispiel stellt die Ablehnung des Antrags
Ausschußdrucksache 526 Nr. 2 und 3 gem. Artikel 44
Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 244 Abs. 3 Satz
2 StPO dar. Es sollte Beweis erhoben werden durch
Einholung einer Auskunft beim BND, obwohl insoweit
dem Untersuchungsausschuß schon vor längerer
Zeit entsprechende Auskünfte mündlich und schriftlich
gegeben worden waren. An diese Tatsache ist bei
der Beratung des Antrags im Untersuchungsausschuß
erinnert worden.
Daraufhin hat der Untersuchungsausschuß den Antrag
mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen
die Stimmen der SPD-Fraktion gem. Art. 44 Abs.
2 Satz 1 GG in Verbindung mit § 244 Abs. 3 Satz 2
StPO abgelehnt.
Nach § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO kann ein Beweisantrag
abgelehnt werden, wenn eine Beweiserhebung wegen
Offenkundigkeit überflüssig ist, wenn die Tatsache,
die bewiesen werden soll, für die Entscheidung
ohne Bedeutung oder schon erwiesen ist, wenn das
Beweismittel völlig ungeeignet oder wenn es unerreichbar
ist, wenn der Antrag zum Zweck der Prozeßverschleppung
gestellt ist oder wenn eine erhebliche
Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten be-