Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

gleitete Sigrid Schalck-Golodkowski ihren Mann
auch aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes,
da ihm die Aufregungen der letzten Zeit psychisch
zugesetzt hatten.
Dr. Schalck-Golodkowski reiste offiziell in die Bundesrepublik
Deutschland, um das Treffen von Bundeskanzler
Dr. Helmut Kohl mit Ministerpräsident Dr.
Modrow in Dresden vorzubereiten. Er flog von Berlin
(West) aus aber nicht nach Bonn, sondern nach Stuttgart,
um dort im Falle seines noch offenen Entschlusses,
im Westen zu bleiben, beim Diakonischen Werk
der EKD um Hilfe zu bitten.
In Stuttgart suchte er Pfarrer Dr. Karl-Heinz Neukamm
auf, den Präsidenten des Diakonischen Werkes
der EKD und langjährigen Verhandlungspartner im
Rahmen der humanitären Fragen. Dr. Neukamm fand
es zwar merkwürdig, daß Dr. Schalck-Golodkowski
relativ kurzfristig um diesen Besuchstermin gebeten
hatte. Auch stellte Dr. Neukamm bei ihm eine große
Unruhe fest. Dr. Schalck-Golodkowski brachte ihm
gegenüber aber allenfalls vage zum Ausdruck, daß
„bald eine ... individuelle, also eine persönliche Hilfe
erforderlich sein könnte" (70. Sitzung, Protokoll S. 45).
Im übrigen habe Dr. Schalck-Golodkowski keinen
Zweifel aufkommen lassen, daß er gewillt war, zurückzufliegen.
Dr. Neukamm konnte den Äußerungen
Dr. Schalck-Golodkowskis auch nicht entnehmen,
daß dieser beabsichtigte, noch in der kommenden
Nacht die DDR zu verlassen.
Dr. Schalck-Golodkowski hatte nach Aussage von Dr.
Neukamm vorformulierte Verträge mitgebracht und
verhandelte u.a. über einen Devisenfonds zur Ermöglichung
von größeren Reisemöglichkeiten für Bewohner
der DDR. Er führte von Dr. Neukamms Büro aus
zwei Telefongespräche.
Im Telefonat mit Rudolf Seiters, seinerzeit Bundesminister
für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes,
erörterte er u.a. die Termine der geplanten
Begegnung von Bundeskanzler Dr. Kohl und
Dr. Modrow am 19. Dezember 1989 in Dresden.
Der Inhalt des mit Dr. Wolfgang Schäuble, damals
Bundesminister des Innern, geführten Gesprächs war
hingegen nicht aufklärbar. Dr. Schäuble hat vor dem
Untersuchungsausschuß bekundet, er könne sich an
den Inhalt des Telefonats im einzelnen nicht erinnern.
Dr. Schalck-Golodkowski habe aber mit Sicherheit
nicht angekündigt, „daß er sich heute nacht in den
Westen absetzen werde" (24. Sitzung, Protokoll S. 43).
Es steht allerdings fest, daß in dem Gespräch über die
Konsequenzen eines möglichen Überwechselns Dr.
Schalck-Golodkowskis geredet wurde. Das ergibt
sich aus Dr. Schalck-Golodkowskis späterem Bezug
auf das sog. „Versprechen vom 2. Dezember 1989".
Hierbei handelte es sich - wie im einzelnen noch darzustellen
sein wird - um den Hinweis Dr. Schäubles,
daß Dr. Schalck-Golodkowski in der Bundesrepublik
Deutschland auf eine rechtsstaatliche Behandlung
wie jeder andere Bürger vertrauen könne.
Dr. Schalck-Golodkowski kehrte mit seiner Frau am
frühen Nachmittag des 2. Dezember nach Berlin (Ost)
zurück. Den Gedanken, möglicherweise in Stuttgart
zu bleiben, hatte er nach eingehender Beratung mit
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
seiner Frau, die noch immer Hoffnung hatte, die Situation
in der DDR bewältigen zu können, fallen lassen.
Nach der Rückkehr fertigte Dr. Schalck-Golodkowski
in der Wallstraße Niederschriften über sein Gespräch
mit Bundesminister Seiters an, die er später Dr. Modrow
und Krenz per Boten zustellen ließ.
Um 15.00 Uhr erhielt Dr. Schalck-Golodkowski einen
Anruf von Dr. Schwanitz. Dieser teilte ihm mit, daß
der tags zuvor durch die Partei zugesagte Schutz
nicht gewährt werden könne. Die Zusicherung des
Politbüros, nicht vor dem Ausschuß der Volkskammer
aussagen zu müssen, sei lediglich auf den Teil beschränkt,
der die Beschaffung von Embargo-Mate rial
für das MfS betreffe. Er solle sich nicht darauf berufen,
OibE des MfS zu sein, sondern jede Zusammenarbeit
mit dem MfS leugnen. Dies würde auch seiner eigenen
Sicherheit dienen.
Die Anweisung Dr. Schwanitz' war für das Ehepaar
Schalck-Golodkowski nicht nachvollziehbar, da beide
die Gehaltsabrechnungen als Nachweis über ihre
Einkünfte gegenüber der Volkskammer bzw. der
Staatsanwaltschaft benötigten. Außerdem erschien
ihnen das Abstreiten der MfS-Beziehungen von vornherein
aussichtslos, weil ihre Gehaltsabrechnungen
nachkontrollierbar waren und - wie Sigrid Schalck-
Golodkowski vor dem Untersuchungsausschuß bekundet
hat - jeder auf Grund des Arbeitsbuches sehen
konnte, wo sie gearbeitet habe (140. Sitzung, Protokoll
S. 193 f.).
Nach Aussage von Dr. Schalck-Golodkowski war dieser
Anruf von Dr. Schwanitz der Anlaß, daß er die
DDR flüchtig verlassen habe, da er nun das sichere
Gefühl gehabt habe, um sein Leben bangen zu müssen
(11. Sitzung, Protokoll S. 125). Er zog den Schluß,
daß hinter Dr. Schwanitz „eine andere Konstellation,
die nicht von Krenz geleitet wurde" (177. Sitzung,
Protokoll S. 187), stand, die gegen ihn operierte. Dieser
Vorgang bestärkte seinen Eindruck, den er seit
der Politbürositzung vom 1. Dezember 1989 hatte, daß
Krenz zunehmend an Macht und Einfluß verlor. Nach
eigener Aussage ahnte Dr. Schalck-Golodkowski voraus,
daß Krenz auf der für den 3. Dezember 1989 einberufenen
Sondersitzung des ZK - wie dann auch geschehen
- zurücktreten würde.
Vor diesem Hintergrund mußte er nun auch die Äußerung
von Dr. Beil in der Volkskammer-Sitzung vom 1.
Dezember 1989 sehr ernst nehmen, er - Dr. Beil - werde
den Bereich Kommerzielle Koordinierung gemäß
Dr. Modrows Auftrag innerhalb der nächsten acht Tage
in den Außenhandel eingliedern. Diese Ankündigung
Dr. Beils verstand Dr. Schalck-Golodkowski
jetzt dahingehend, daß er demnächst als Staatssekretär
und Leiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
abgelöst werden solle, wie seinem B rief vom 2.
Dezember 1989 an Werner Eberlein, Vorsitzender der
Zentralen Parteikontrollkommission, zu entnehmen
ist.
Der Eindruck, daß alles um ihn herum zusammenzubrechen
begann, wurde für Dr. Schalck-Golodkowski
durch zwei weitere Ereignisse noch verstärkt.