Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Vernehmungs-/Anhör-
personen
Aussagegen. erteilende Stelle Sitzung/Datum
Dr. Lutz Stavenhagen Bundesregierung 35/5.Dez.1991
Heinz König Finanzamt Magdeburg II 36/11.Dez.1991
Manfred Kittlaus Polizeipräsident in Berlin 54/13.März1992
Uwe Schmidt Polizeipräsident in Berlin 54/13.März1992
Ludwig A. Rehlinger Bundesministerium des Innern 69/3.Juni1992
Dr. Karl-Heinz Neukamm Evangelische Kirche in Deutschland 70/4.Juni1992
Dr. Hans-Jochen Vogel Bundeskanzleramt 74/25.Juni1992
Senat von Berlin
Ludwig Geißel Diakonisches Werk der EKD 95/29.Okt.1992
Reymar v. Wedel Evangelische Kirche in Deutschland 97/4.Nov.1992
Evangelische Kirche in Berlin-Brandenburg
Ernst Stern Bundeskanzleramt 120/3.März1993
Dr. Thomas Gundelach Bundeskanzleramt 121/4.März1993
Edgar Hirt Bundesministerium des Innern 121/4.März1993
151/29.Sept.1993
Dr. Phillip Jenninger Auswärtiges Amt 121/4.März1993
Dr.Hermann Freiherr v.Richthofen Auswärtiges Amt 121/4.März1993
Edelgart Orth Evangelische Kirche in Deutschland schriftl.Befrag
Karl-Heinz Prosch Innenminister des Landes Schleswig-Holstein 123/10.März1993
Dr. Franz Rösch Bundesministerium für Wirtschaft 135/12.Mai1993
Manfred Wünsche Treuhandanstalt 143/24.Juni1993
Claus Ahrend Bundesamt 158/28. Okt.1993
für Verfassungsschutz
Treuhandanstalt
Dr. Manfred Stolpe Evangelische Kirche in 165/20.Nov.1993
Berlin-Brandenburg
MR Klaus Plewa Bundesministerium des Innern 164a/25.Nov.1993
MR'n Gabriele
Teichmann-Schulz Bundesrechnungshof 164a/25.Nov.1993
10. Geltendmachung von Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten
Zahlreiche Zeugen haben unter Berufung auf gegen
sie eingeleitete Ermittlungsverfahren die Auskunft
auf einzelne Fragen verweigert. In einigen Fällen haben
Zeugen die Auskunft auf nahezu alle ihnen gestellten
Fragen verweigert. Der Untersuchungsausschuß
hat den Zeugen dann ein solch umfassendes
Auskunftsverweigerungsrecht zugestanden, wenn
gegen diese Zeugen ein Ermittlungsverfahren wegen
geheimdienstlicher Agententätigkeit bzw. Landesverrat
eingeleitet worden war. Bei den vom Untersuchungsausschuß
vernommenen Zeugen ist in
der Regel deren berufliche Tätigkeit Gegenstand der
Vernehmung gewesen. Hat sich der Verdacht der
geheimdienstlichen Agententätigkeit bzw. des Landesverrats
auf diese berufliche Tätigkeit erstreckt,
hat es in der Regel kaum Fragebereiche gegeben,
auf die sich das Auskunftsverweigerungsrecht nach
§ 55 StPO nicht auswirkte. In solchen Fällen erstarkt
das Auskunftsverweigerungsrecht des § 55 StPO
nämlich zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht.
Aber auch dann, wenn gegen die Zeugen Ermittlungsverfahren
oder Ordnungswidrigkeitsverfahren
wegen anderer Sachverhalte anhängig waren, ist die
Aufklärungsmöglichkeit des Untersuchungsausschusses
regelmäßig beschränkt gewesen. Im Ergebnis
haben die zahlreichen Fälle von Parallelität von
Ermittlungsverfahren und Untersuchungsverfahren
zu empfindlichen Aufklärungsdefiziten beim Untersuchungsausschuß
geführt. Dies hat insbesondere gegolten,
wenn sich aus diesen Gründen Personen in
ehemals exponierten Ämtern und Funktionen der
DDR, namentlich des MfS, der Beantwortung der Fragen
des Untersuchungsausschusses haben entziehen
können.
Die für die Beweiserhebung durch Zeugenvernehmung
besonders nachteilige Tatsache, daß häufig Ermittlungsverfahren
gegen Ausschußzeugen eröffnet
wurden, wenn der Untersuchungsausschuß deren
Vernehmungen terminiert hatte, mag auf einem zufälligen
Zusammentreffen beruhen.
Am deutlichsten und wohl auch am folgenschwersten
für die Aufklärungsbemühungen ist diese Problematik
bei der Vernehmung des ehemaligen Leiters der
Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), Markus Wolf,
zutage getreten.
Bereits im Vorfeld der Vernehmung dieses Zeugen
hatte dessen Rechtsbeistand mitgeteilt, daß sich sein
Mandant auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht
berufen werde und beantragt, von dessen
Vernehmung abzusehen.
Der Untersuchungsausschuß hat das in seiner 79. Sitzung
am 17. September 1992 abgelehnt. Er ist sich
aber dabei durchaus bewußt gewesen, daß angesichts
des nach Auskunft des Generalbundesanwalts gegen
diesen Zeugen eingeleiteten Ermittlungsverfahrens