Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

stände und Antiquitäten aus dem Bestand der Kunst
und Antiquitäten GmbH auf der Basis der Entscheidung
des Bundesgerichtshofs vom 22. September
1988 IV ZR/263/87 beurteilt werden (NJW 1989,
S. 1353 f.).
Der Bundesgerichtshof hat in dieser Entscheidung auf
der Grundlage des Parteivortrags geurteilt, daß der
frühere Besitzer von Antiquitäten sein Eigentum an
diesen mit der Beschlagnahme durch die Steuerorgane
der DDR und die anschließende Weiterveräußerung
an die Kunst und Antiquitäten GmbH endgültig
verloren habe. Deshalb stehe ihm gegen den Neubesitzer
ein Herausgabeanspruch nach § 985 BGB nicht
zu. Die nach den Vorschriften des DDR-Rechts erfolgte
Enteignung sei rechtswirksam. Ihr könne auch in
der Bundesrepublik Deutschland nicht die Anerkennung
nach dem „ordre public" des Artikel 30 Einführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuch versagt
werden. Denn es lägen keine Anhaltspunkte für eine
offensichtliche Verletzung elementarer rechtsstaatlicher
Grundsätze vor.
Der Untersuchungsausschuß hat bei seiner Beweiserhebung
festgestellt, daß die Kunst und Antiquitäten
GmbH im Wege planmäßiger Enteignung von Sammlern
für Zwecke des Exports in den Besitz von Kunstgegenständen
und Antiquitäten gelangte. Als Mittel
für diese Art der Devisenbeschaffung dienten Steuerstrafverfahren,
die dazu führten, daß die Sammler um
ihren gesamten Kunst- und Antiquitätenbesitz gebracht
wurden.
Das planvolle Vorgehen ergibt sich bereits aus dem
Entwurf des Jahresabschlußberichts aus dem Jahre
1973, dem Gründungsjahr der Kunst und Antiquitäten
GmbH (Dokument-Nr. 204). In diesem heißt es,
daß die Kunst und Antiquitäten GmbH, ein privatrechtlich
organisiertes Unternehmen, eine politische
Aufgabenstellung wahrzunehmen hätte, was weiter
wie folgt präzisiert wurde: „Schwerpunkt der politisch-ideologischen
Arbeit war die Auseinandersetzung
mit der politischen Aufgabenstellung der
GmbH, einen Beitrag für die Herstellung sozialistischer
Beziehungen und Bedingungen im Kunsthandel
der DDR zu leisten und auch auf diesem Gebiet
das Außenhandelsmonopol zu sichern. "
Was darunter zu verstehen ist, ergibt sich aus Punkt 5
des Jahresabschlußberichts: Ergebnisse bei der Mitwirkung
zur Durchsetzung und Sicherung des Außenhandelsmonopols.
Dort wurde angeführt, daß die
Kunst und Antiquitäten GmbH alle Voraussetzungen
dafür habe, durch eine zielstrebige Tätigkeit alle Aktivitäten
auf dem Gebiet des Kunsthandels zu kontrollieren.
U.a. könne sie eine Reihe von Staatsorganen
mit dem Ziel einschalten, Schwarzhandel, Spekulation
und Schmuggel von Kunstgegenständen und Gebrauchtwaren
einzuschränken.
Diese Formulierung bedeutet, daß ein nach privatrechtlichen
Grundsätzen geführtes Unternehmen
staatliche Strafverfolgungsaufgaben im Bereich des
Kunsthandels übernommen hatte.
Gemäß §§ 87, 89 StPO der DDR hatte aber die Initiative
zur Aufdeckung von angeblichem Schwarzhandel,
Spekulation und Schmuggel von der Staatsanwaltschaft
auszugehen.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Gleiches galt nach § 204 AO (Abgabenordnung) der
DDR für die in diesem Zusammenhang tätigen Steuerorgane
der DDR. Nach dieser Vorschrift hatten die
Räte der Kreise, Abteilung Finanzen, die steuerpflichtigen
Fälle zu erforschen und die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Steuerpflicht
und die Bemessung der Steuer wesentlich
waren.
Der Untersuchungsausschuß ist zu der Überzeugung
gelangt, daß der Grund für diese herausgehobene
Stellung eines privatrechtlich organisierten Unternehmens
bei der Aufdeckung angeblicher Delikte in
Bezug auf Kunst und Antiquitäten darin zu sehen war,
daß eine planmäßige und flächendeckende Enteignung
der Kunstsammler gewährleistet sein sollte.
Um dieses Ziel zu erreichen, war eine Vielzahl von IM
des MfS bei der Kunst und Antiquitäten GmbH eingesetzt.
Diese sollten alle Aktivitäten der Bevölkerung
auf dem Antiquitätensektor der DDR ausforschen. In
herausgehobener Position für die Kunst und Antiquitäten
GmbH und gleichzeitig für das MfS oder die
Volkspolizei waren tätig
- der Generaldirektor der Gesellschaft Joachim Farken,
unter dem Decknamen „Hans Borau",
- der Schätzer der Kunst und Antiquitäten GmbH
Siegfried Brachhaus, unter dem Decknamen
„ Reinhard Winkler" , und
- Gernot Haubold, ehemaliger Staatsanwalt und Leiter
der Abteilung Inlandsbeziehungen der Kunst
und Antiquitäten GmbH, dessen Deckname dem
Untersuchungsausschuß nicht bekannt geworden
ist.
Der Enteignung der Kunstsammler ging eine detaillierte
Berichterstattung über den Bestand der Sammlungen
und den Wert der in den Sammlungen enthaltenen
Kunstgegenstände und Antiquitäten voraus.
Dies ergibt sich u.a. aus den Berichten, die Siegfried
Brachhaus über den Kunstsammler Dr. Peter Garcke
verfaßte. Brachhaus ging dabei soweit, daß er seine
persönliche Unterstützung bei der Durchsuchung der
Wohnung von Dr. Peter Garcke anbot.
Daß die Kunst und Antiquitäten GmbH die eigentlich
treibende Kraft bei der planmäßigen Erfassung und
Enteignung der Kunstsammler war, wird nicht nur aus
den Ausführungen des Entwurfs zum Jahresabschlußbericht
1973 deutlich, sondern darüber hinaus
auch aus einem Vorschlag, der von Brachhaus dem
Leiter der für die Kunst und Antiquitäten GmbH zuständigen
Hauptabteilung I des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung, Manfred Seidel, unterbreitet
wurde (Dritter Teilbericht, BT-Drucksache 12/4500,
Dokument-Nr. 28, S. 217).
Brachhaus schlug vor, eine „Tauschzentrale" in Berlin
zu errichten. Diese sollte aber nicht vorwiegend der
Beschaffung von Antiquitäten für die Kunst und Antiquitäten
GmbH dienen, sondern vielmehr zu dem
Zweck errichtet werden, arglose Kunstsammler in die
Falle zu locken. Deshalb heißt es auch in der unterbreiteten
Geschäftskonzeption:
„Im Interesse der Erfassung breitester Kreise von
Sammlern ist es notwendig, dieser Tauschzentrale