Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
der anwaltlichen Vertretung eines Ausschußzeugen
durch ein Ausschußmitglied zu folgendem Ergebnis
gekommen sei:
„ 1. Der Ausschuß bekräftigt seine Darstellung der
geltenden Rechtslage im Recht der Untersuchungsausschüsse
vom 1. Juli 1993 zur Unvereinbarkeit einer
Mitgliedschaft im Untersuchungsausschuß mit
einem anwaltschaftlichen Mandatsverhältnis zu einem
von dem Untersuchungsausschuß geladenen
Zeugen.
2. Der Ausschuß hat zu seiner Auslegungskompetenz
gemäß § 127 GO-BT aufgrund der ständigen
Übung des Bundestages bereits am 1. Juni 1989
festgestellt, daß die Zuständigkeit des Ausschusses
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
zur Auslegung des Parlamentsrechts sich
nicht nur auf die Auslegung der Geschäftsordnungsvorschriften
selbst, sondern auch auf die Auslegung
der den Geschäftsordnungsvorschriften zugrundeliegenden
Artikel des Grundgesetzes mit
parlamentsrechtlichem Inhalt erstreckt. "
4. Öffentliche Kritik eines Ausschußmitglieds
wegen angeblicher Berücksichtigung von
Wirtschaftsinteressen im Untersuchungsausschuß
In seiner 147. Sitzung am 22. September 1993 und
148. Sitzung am 29. September 1993 hat sich der
Untersuchungsausschuß mit einem in der Ostseezeitung
am 1. September 1993 veröffentlichten Interview
des Abg. Dr. Andreas von Bülow befaßt. Dr. von Bülow
ist in diesem Beitrag mit der Äußerung wiedergegeben
worden, daß die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses
bewußt verzögert werde. Weiter hat es
geheißen: „...Die Ausschußmitglieder der Regierungsparteien
wollten offensichtlich die Untersuchungskomplexe
Durchbrechung der Embargo-Vorschriften,
Müllgeschäfte und Parteienfinanzierung
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung des
Alexander Schalck-Golodkowski verhindern. Die Gefahr,
daß hierbei die Verwicklungen der westlichen
Seite zum Vorschein kommen, sei erheblich und unerwünscht.
Von Bülow vermutet, daß „eine erhebliche
Geldfront dahintersteht", die weitere Untersuchungen
abzublocken versuche. Dabei gehe es nicht um
Geldzuwendungen an einzelne Bundestagsabgeord-
nete, sondern möglicherweise um Wahlkampfhilfe
-Zusagen an die Parteien durch einzelne Westfirmen,
die mit dem Schalck-Imperium jahrelang zusammengearbeitet
haben. Die Kritik von B illows basiert auf
dem Beschluß der Koalitionsmehrheit im Untersuchungsausschuß
Ende Juni, durch den die Vernehmung
weiterer Zeugen auf unbestimmte Zeit ausgesetzt
wurde.... "
Abg. Dr. Andreas von Bülow hat erklärt, daß er in diesem
Interview keine konkrete Anschuldigung habe
äußern wollen, sondern seine Besorgnis über das Erscheinungsbild
des Untersuchungsausschusses in der
Öffentlichkeit zum Ausdruck gebracht habe. Der Untersuchungsausschuß
müsse sich vergegenwärtigen,
daß die Art und Weise, wie er bestimmte Themenkomplexe
behandle, entsprechende Spekulationen in
der Öffentlichkeit auslösten. Seine Äußerungen seien
verfälscht wiedergegeben worden. Er habe nicht unterstellt,
daß irgendein Ausschußmitglied durch Geldzuwendungen,
Versprechungen von Wahlkampfhilfen
oder von sonstigen Mitteln beeinflußt worden sei,
noch daß dies möglicherweise so sei. Die an ihn gerichtete
Frage, ob es Geldzuwendungen gegeben habe,
habe er dahingehend beantwortet, daß dies auszuschließen
sei. Er habe lediglich gesagt, daß üblicherweise
sich „so etwas durchprägen könnte, dadurch,
daß entsprechende Zuwendungen gemacht
werden könnten". Er gehe davon aus, daß hinter den
Komplexen, die der Untersuchungsausschuß zu untersuchen
habe, erhebliche Geldinteressen seitens
der Wirtschaft stehen würden. Diese Interessenlage
könne möglicherweise auch in Geldzuwendungen
oder Wahlkampfhilfen einmünden. Diese Interessenverknüpfung
sei im Bereich der Fleischgeschäfte offensichtlich
geworden. Es stehe in diesem Zusammenhang
außer Zweifel, daß z.B. die Firma Moksel in
Bayern an unterschiedliche Parteien außerordentliche
Beträge gespendet habe. Umgekehrt sei den Firmen
Moksel und März seitens der Bundesregierung in
merkwürdiger Weise Entgegenkommen gezeigt worden.
Stasi-Akten belegten überdies eine Einflußnahme
auf westliche Politiker. Für die Einflußnahme
von Wirtschaftsinteressen auf die Ausschußarbeit gebe
es Indizien. Bei Embargogeschäften und den unterschiedlichsten
Formen der Wirtschaftskriminalität
kooperierten westliche Firmen mit der DDR. Westliche
Partner hätten ein Interesse daran, diese Thematik
nicht zum Gegenstand der Ausschußuntersuchungen
zu machen. Die Regierungsparteien im Untersuchungsausschuß
wollten offensichtlich die Untersuchungskomplexe
„Durchbrechung - der Embargo-Vorschriften,
Müllgeschäfte und Parteienfinanzierung"
verhindern. Er habe nicht erklärt, daß „eine erhebliche
Geldfront dahintersteht, daß die Regierungsparteien
im Untersuchungsausschuß" diese Untersuchungskomplexe
ausklammerten, sondern gesagt,
„da seien massive Geldinteressen dahinter, die sich
möglicherweise auch bahnbrechen durch entsprechende
Verhältnisse zu Regierungsparteien. .. " In
diesem Zusammenhang wäre es auffällig, daß Abg.
Joachim Hörster die Frage aufgeworfen habe, ob
manche Themen unbedingt vom Untersuchungsausschuß
untersucht werden müßten. Der von der Regierungskoalition
gehegte Wunsch nach frühzeitiger Beendigung
der Zeugeneinvernahme sei ein weiteres
Indiz dafür, daß „gewisse Interessen" aus durchsichtigen
Gründen geschont würden.
Von seiten der CDU/CSU-Fraktion im Untersuchungsausschuß
ist darauf verwiesen worden, daß
bislang alle Zeugenlisten einvernehmlich erstellt worden
seien und das Untersuchungsverfahren im wesentlichen
mit allseitiger Zustimmung durchgeführt
worden sei. Abg. Dr. Andreas von Bülow solle die Anträge
nennen, die von der Ausschußmehrheit abgelehnt
worden seien. Auch hinsichtlich des von Dr. von
Bülow angesprochenen Komplexes März/Moksel seien
die diesbezüglichen Beschlüsse des Untersuchungsausschusses
mit den Stimmen der SPD gefaßt
worden. Es sei für die Arbeit des Untersuchungsausschusses
hinderlich und für das Ansehen des Deutschen
Bundestages unerträglich, wenn eines seiner