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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode
computer), erhielten. Bekannt ist, daß die Bet riebe im
Rahmen dieser Geschäfte dem Bereich KoKo bis zu
70 % (angeblich manchmal auch mehr) der Devisenerlöse
überlassen haben.
A ußerplanmäßige Importe zur Leistungssteigerung
der Volkswirtschaft
Auch bei den Industrievereinbarungen wurden außerplanmäßige
Importe und außerplanmäßige Exporte
verknüpft. Zu diesem Zweck wurden umfangreiche
Verträge mit bis zu acht Vertragspartnern abgeschlossen.
36) Die Zahl der Vertragspartner hing wesentlich
vom Geschäftsvolumen ab. Es gab Großprogramme,
für die spezielle Rahmenverträge zwischen
der Staatlichen Plankommission, dem beteiligten Industrieministerium,
dem Finanzministerium, dem
Ministerium für Außenhandel und dem Bereich KoKo
abgeschlossen wurden. Auch KoKo-AHB (insbesondere
Intrac und BIEG, die 90 % dieser Geschäfte abgewickelt
haben) waren Vertragspartner.
Bei den Industrievereinbarungen wurden im Zeitablauf
unterschiedliche Finanzierungsarten angewandt,
die für die Beurteilung ihrer volkswirtschaftlichen
Auswirkungen bedeutsam sind. Die ältesten
Formen der Industrievereinbarungen erfolgten auf
Risiko des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und sahen kurze Zwischenfinanzierungsperioden
vor. Bei diesen Geschäften importierte KoKo aus Mitteln
des Bereichs 37) bzw. seiner Außenhandelsbetriebe
Investitionsgüter (gelegentlich auch Rohstoffe) für
die Betriebe oder Kombinate, die dafür dem Bereich
mindestens in Höhe dieses Importwertes Güter zum
außerplanmäßigen Export zur Verfügung stellen mußten.
Zumindest in den frühen 80er Jahren mußten
die Betriebe zur Finanzierung dieser außerplanmäßigen
Importe (Refinanzierungswert) aber Exportgüter
in einem Wert bereitstellen, der den Importwert um
ca. 42 % überstieg. Dieser „Aufschlag" setzte sich
wie folgt zusammen: 12 % für Warennebenkosten
(Transportkosten, Vertreterprovision etc.), 15 % für
„Finanzierungskosten zur Sicherung der Währungsgleichheit"
und 15 % „Handelsspanne". 38) Der Refinanzierungswert
in Mark errechnete sich aus Markgegenwert
plus Richtungskoeffizienten (MG + Riko).
Soweit die Importe die Exportfähigkeit erhöhten oder
Importe substituierten, konnte ein Beitrag zur Verbesserung
der Handelsbilanz geleistet werden.
Das Hauptinteresse von KoKo an diesen Geschäften
bestand in der Devisenerwirtschaftung. Die Höhe
wie die Zusammensetzung der „Finanzierungskosten"
lassen auf eine — für KoKo angemessene reale
Verzinsung des eingesetzten Kapitals schließen.
Ebenso wie bei den Valutaanrechts-Geschäften bestand
auch bei den Industrievereinbarungen das Interesse
der Bedarfsträger da rin, außerhalb des Planbereichs
schnell Zugang zu westlichen Importgütern
zu erhalten. Im Gegensatz zum oben skizzierten Geschäft
wurden hier die Impo rte vom Bereich KoKo
auch noch vorfinanziert.
Im Grundsatz bestand eine Interessenübereinstim
mung zwischen den Partnern der Industrievereinba
rungen und der zentralen Leitungsebene, da durch
diese außerplanmäßigen, vorfinanzierten Impo rte
positive statische wie dynamische Effizienzeffekte
erwartet wurden. Zu gesamtwirtschaftlich negativen
Effekten konnten diese Geschäfte dann führen, wenn
die erhofften binnenwirtschaftlichen Effizienzeffekte
ausblieben. Da KoKo in Verfolgung mikroökonomischer
Rationalität darauf bestand, daß auch in solchen
Fällen, in denen es nicht zur erwarteten Bereitstellung
von Zusatzexporten aus der importierten
Anlage kam (oder die in den ursprünglichen Investitionsrechnungen
unterstellten Weltmarktpreise nicht
zu erzielen waren), die Betriebe ihre Verträge erfüllten,
erfolgte die außerplanmäßige Exportbereitstellung
zu Lasten des Planexports. Der ehemalige Vorsitzende
der Staatlichen Plankommission, Gerhard
Schürer, bestätigte, daß dies vorkam. Angesichts der
skizzierten negativen Konsequenzen für den Planbereich
kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Industrievereinbarungen
tendenziell zur Passivierung
der DDR-Handelsbilanz beigetragen haben. Ein
funktionaler Zusammenhang zwischen den Industrievereinbarungen
und der Nichtrealisierung von
Exportplänen der DDR kann sicher nicht hergestellt
werden. Die Tatsache, daß in keinem Jahr des letzten
Jahrzehnts die Exportpläne der DDR gegenüber dem
nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet erfüllt wurden,
dokumentiert vor allem die allgemeine Leistungsschwäche
der DDR-Volkswirtschaft.
Auf der Grundlage eines Politbürobeschlusses vom
26. August 1986 (bzw. eines wortgleichen Ministerratsbeschlusses
vom 28. August 1986) wurde eine
neue Form von Industrievereinbarungen, die als Leistungsimporte
(genauer außerplanmäßige Impo rte
zur Leistungssteigerung, Sondervorhaben usw.) bezeichnet
wurde, präferiert. Wie der Begriff erkennen
läßt, war es das Ziel der neuen Strategie, durch Technologieimporte
im großen Stil die Leistungsfähigkeit
der DDR-Volkswirtschaft mittelfristig nachhaltig zu
-
verbessern, um einem weiteren Verfall der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit zu begegnen.
Im Gegensatz zu den Industrievereinbarungen „älteren
Typs" wurden die Leistungsimporte zum einen
nur noch teilweise aus KoKo-Mitteln vorfinanziert,
zum anderen unter Mitwirkung der Staatlichen Plankommission
— besonders bei den sogenannten Komplexen
— festgelegt. Die Finanzierung der Leistungsimporte
erfolgte sowohl durch Mittelbereitstellung
des Planbereichs als auch durch Hartwährungskredite,
die durch KoKo-AHB aufgenommen wurden. Dies
hatte gegenüber der Aufnahme ungebundener Finanzkredite
beispielsweise durch die Deutsche Außenhandelsbank
AG den Vorteil, daß projektgebundene
Kredite auf den internationalen Finanz- und
Kapitalmärkten für die Außenhandelsbetriebe des
Bereichs KoKo leichter zu beschaffen waren und zudem
zu günstigeren Konditionen.
Die von den KoKo-AHB zusätzlich eingegangenen
Hartwährungsverbindlichkeiten sollten — so war die
Überlegung — zu einem späteren Zeitpunkt auf den
staatlichen, den Planbereich („in die Zahlungsbilanz”)
übertragen werden. Diese Übertragung sollte
— abhängig vom Fertigstellungstermin und von der
Produktionsaufnahme der importierten Anlagen —