Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Grenzstellen entweder bevorzugt abgefertigt oder sogar
völlig von allen Kontrollen befreit wurden. Das
Verfahren war einfach. Eine Grenzavisierung erfolgte
in der Regel durch schriftliche oder telefonische Benachrichtigung
der Arbeitsgruppe Zoll. Diese nahm
die ausführlich zu übermittelnden Daten über Datum,
Zeitpunkt und Ort des Grenzübertritts entgegen und
leitete sie an die Hauptabteilung VI weiter. Innerhalb
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung war nur
ein ganz bestimmter Personenkreis, vor allem Dr.
Schalck-Golodkowski und Manfred Seidel, aber auch
eine Reihe von Abteilungsleitern und Generaldirektoren
berechtigt, Anträge zur Vereinfachung beim
grenzüberschreitenden Verkehr nach Berlin (West)
oder in das Bundesgebiet zu stellen. Der Leiter der
AG Zoll, Schwertfeger, hatte über den diensthabenden
Offizier in der Hauptabteilung VI den entsprechenden
Grenzübergangspunkt zu informieren. Bei
Rückfragen mußte er in der Regel bei Dr. Schalck-Golodkowski
oder Manfred Seidel um Zustimmung für
die beantragte Ausnahmeregelung bitten. Wie der
Minister für Staatssicherheit, Erich Mielke, in dem Befehl
Nr. 12/88 festhielt, war letztlich „der Leiter der
Hauptabteilung VI ... für die Durchsetzung der durch
den Bereich verfügten Ausnahmeentscheidung bei
der Kontrolle von Personen, Gütern und Transportmitteln
im grenzüberschreitenden Verkehr verantwortlich"
.
Die konkrete Zusammenarbeit zwischen Zollverwaltung
der DDR und Bereich Kommerzielle Koordinierung
Alle Waren- und Finanzbewegungen, die der Bereich
Kommerzielle Koordinierung grenzübergreifend vornahm
oder veranlaßte, erforderten eine Zusammenarbeit
zwischen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
und der Zollverwaltung der DDR. Eine besonders
enge und zielgerichtete Zusammenarbeit ließ sich bei
der Beschaffung und dem Verkauf von Kunstgegenständen
feststellen. An der Grenze vom Zoll beschlagnahmte
Antiquitäten und Kunstgegenstände, aber
auch andere - mehr oder weniger - wertvolle Gegenstände
wie beispielsweise Kinderspielzeug, wurden regelmäßig
von der Zollverwaltung der DDR der Kunst
und Antiquitäten GmbH (KuA) zur Verwertung weitergegeben.
Carla Görlich, die bis Juni 1980 in der Hauptverwaltung
der DDR-Zollverwaltung arbeitete und von
1980 bis 1990 bei dem VEB Antikhandel Pirna beschäftigt
war, hat gegenüber dem Untersuchungsausschuß
als Zeugin bekundet, daß die Zollverwaltung der DDR
den Leiter der KuA benachrichtigte, wenn eingezogene
Kunstgegenstände und Antiquitäten zum Weiterverkauf
übernommen werden konnten (59. Sitzung).
Grundlage für die Weitergabe und den Verkauf dieser
Zoll-Asservate war die am 18. August 1986 zwischen
dem MAH, Bereich Kommerzielle Koordinierung und
dem Ministerium des Innern getroffene Vereinbarung
„Zur Verwertung eingezogener Gegenstände durch
die Kunst und Antiquitäten GmbH" (Dritter Teilbericht,
BT-Drucksache 12/4500, Dokument-Nr. 107).
Die Gründe für die Beschlagnahme der Gegenstände
durch den DDR-Zoll konnten durchaus unterschiedlich
sein, teilweise geschah sie ohne jede Rechtsgrundlage.
Antiquitäten- und Kunstgutbesitzer, die
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
die DDR verließen, erhielten in der Regel keine Genehmigung,
ihre Sammlungen mitzunehmen. Versuchten
sie trotzdem, ihre Kunstgegenstände mitzuführen,
teilweise unter Umgehung der DDR-Zollbestimmungen,
konnten ihre Sammlungen eingezogen
werden. Die we rtvolle Stradivarigeige des Zeugen
Dieter Möller wurde an der DDR-Grenze beschlagnahmt,
obwohl er sie den Zollorganen gemeldet hatte.
Eine ähnliche ziel- und zweckgerichtete Zusammenarbeit
zwischen den Organen der Zollverwaltung der
DDR und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
gab es auch in anderen Bereichen, bei der Beschaffung
von Embargowaren, der Umgehung der innerdeutschen
Handelsbestimmungen oder bei Schmuggelgeschäften
mit Zigaretten und Alkohol. Diese Zusammenarbeit
bestand dann aber in der Regel darin,
daß die Organe des DDR-Zolls - durch Vermittlung
der Hauptabteilung VI des MfS - von jeglichen Kontrollen
absahen.
Bei der Beschaffung von Embargoware spielte es eine
wichtige Rolle, daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung
die Möglichkeit hatte, mittels der AG Zoll jederzeit
die Grenze zu öffnen und Fahrzeuge ohne
DDR-Kontrollen durchzulassen. Vor allem westliche
Lieferanten, die Embargowaren in die DDR verkauften
und teilweise auch selbst anlieferten, hatten ein
Interesse daran, unbehelligt von Kontrollen und ohne
Aufsehen die Grenze zur DDR passieren zu können.
Die Praxis der „Grenzfreimachung" bestand dann
darin, daß die zu liefernde Embargoware, egal ob
durch Anlieferung eines Spediteurs oder durch persönlichen
Transport des jeweiligen Lieferanten, ohne
Kontrollen durch die DDR-Zollverwaltung in die DDR
gelangen konnte. Gerhardt Ronneberger, Leiter des
Handelsbereichs 4, der dem Bereich Kommerzielle
Koordinierung unterstand, war in solchen Fällen der
sog. Grenzfreimachung verpflichtet, einen schriftlichen
Antrag an Dr. Schalck-Golodkowski zu stellen
mit detaillierten Angaben über Zeitpunkt, Ort und Art
des Grenzübertritts. War die Embargoware in einem
der Lager des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
eingetroffen, wurden alle Hinweise auf den Lief eranten,
den Transportweg und den Hersteller entfernt.
Zusammenfassend läßt sich feststellen, daß die Zollverwaltung
der DDR in der Regel nur Zuliefer- und
Zuträgerdienste für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
leistete. Der Bereich selbst hatte aufgrund
seiner engen Verbindungen zum MfS ausreichend
Möglichkeiten, die Zollverwaltung zu über- und zu
umgehen. Der Bereich Kommerzielle Koordinierung
konnte somit bei der Organisierung des Waffenhandels
durch das Unternehmen IMES GmbH weitestgehend
auf eine Zusammenarbeit mit der DDR-Zollverwaltung
verzichten. Ein großer Teil der wirtschaftlichen
Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
wäre allerdings ohne die Praxis der Zollfreimachung
und der Avisierung, wie sie die AG Zoll ermöglichte,
nicht zu verwirklichen gewesen. So gehörten
auch Mitarbeiter der beiden Kuriergruppen, die
der Bereich Kommerzielle Koordinierung zur Befriedigung
von Sonderbedürfnissen der Politbürospitze unterhielt,
zu den „ständig avisierten" Personen, die jederzeit
ohne Kontrollen die Grenze zur DDR passieren
konnten (Dokument-Nr. 193).