Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Vorstellungen, wie im Jahre 1966 der Parteiführung
Gelder im Umfang von drei bis vier Mio. DM zur Verfügung
gestellt werden könnten. Ein Ausbau der Devisenerwirtschaftung
verlange bestimmte Voraussetzungen:
Dazu gehörten eine eindeutige Festlegung
der Vollmachten der in diesem Sektor des Außenhandels
tätigen Personen, weiterhin seien die Geschäftsaktivitäten
der Außenhandelsunternehmen Zentral-
Kommerz Gesellschaft für internationalen Handel
mbH, Intrac Handelsgesellschaft mbH und Transinter
GmbH durch eine einheitliche Leitung direkt im MAI,
die wiederum durch einen stellvertretenden Minister
oder einen Hauptabteilungsleiter im MAI wahrzunehmen
sei, zu steuern.
Bei dieser ersten Gruppe von Geschäften handele es
sich „mehr oder weniger um unseriöse Methoden",
weshalb von staatlicher Seite bzw. von den Außenhandelsunternehmen
die Funktion nicht wahrgenommen
werden könne.
Eine zweite Gruppe seien die Geschäfte mit der Kirche
(sog. Kirchengeschäft A) und die Sondergeschäfte
(sog. Kirchengeschäft B, Häftlingsfreikauf), die von
einem Bevollmächtigten des Außenhandelsministers
koordiniert werden sollten.
Vor allem sollten drittens die Geschäftsoperationen,
bei denen er bereits als Erster Sekretär der Kreisleitung
Außenhandel mit den sog. MfS-Vertrauensfirmen Simon
Industrievertretungen und F. C. Gerlach Export-
Import zusammengearbeitet hatte, ausgebaut werden,
indem diese Tätigkeiten nunmehr hauptamtlich durchgeführt
und mit entsprechenden Vollmachten des MAI
ausgestattet würden. Ferner sei eine enge Zusammenarbeit
und Unterstützung durch die zuständige Diensteinheit
im MfS notwendig, um „eine Reihe von Operationen,
wie illegale Warentransporte, Versicherungsbetrug
u.a. streng geheimzuhaltende Massnahmen"
durchzuführen, von denen nur ein kleiner, äußerst begrenzter
Personenkreis Kenntnis haben dürfe.
Bei diesen diffizilen, brisanten Geschäftspraktiken
und der notwendigen Geheimhaltung sei eine Koordination
mit dem MfS unumgänglich.
Mit diesem Brief empfahl sich Schalck-Golodkowski
selbst als derjenige, der im Staatsapparat diese Aufgabe
durchführen konnte; er wollte die vom ZK der
SED zu erteilende Vollmacht zur Schaffung der vorgenannten
organisatorischen Voraussetzungen bekommen
(vgl. Erster Teilbericht, BT-Drucksache 12/3462,
Dokument-Nr. 4, S. 48ff.).
Schalck-Golodkowski hatte eine gezielte Auswahl
der kommerziellen Aktivitäten vorgenommen: lukrative
Geschäftsbereiche sollten zusammengeführt werden.
Die genannten Geschäftsgruppen, die in dem
neuen Bereich gebündelt und effektiver gestaltet
werden sollten, waren allesamt keine „üblichen"
wirtschaftlichen Aktivitäten, sondern prosperierende
kommerzielle Tätigkeiten ohne wirtschaftliches Risiko.
Gingen mit den sog. Kirchengeschäften A noch
gewisse Aufwendungen für die erhaltenen Warenlieferungen
einher, da deren Warenwert im Verhältnis
1:1 in Mark der DDR den Kirchen zur Verfügung gestellt
wurden, so waren die sog. Kirchengeschäfte B,
der Häftlingsfreikauf, mit keiner wirtschaftlichen Gegenleistung
der DDR verbunden. Ein ähnlich positi
ves Bild zeigten die Unternehmen des MfS mit ihrer
wachsenden Geschäftstätigkeit auf dem Embargosektor.
Der B rief an Hermann Matern ist als Schlüsseldokument
für die Gründungsgeschichte des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung anzusehen. Schalck-Golodkowski
stellte hier die Weichen für die Institutionalisierung
der bisher geübten Praxis kommerzieller Tätigkeiten
mit dem Ziel einer Erhöhung der Devisenerwirtschaftung,
skizzierte die Strukturen und Auf gaben
des aufzubauenden Bereichs und ließ mit Blick
auf seine Erfahrungen auf dem Sektor Außenhandel
seine Ambitionen für die Koordinierung dieser kommerziellen
Tätigkeiten deutlich erkennen. In dem
Brief, der nach Schalck-Golodkowskis Aussage nicht
beantwortet wurde, legte er eine Konzeption dar, die
systematisch und konsequent die Außenhandelsaktivitäten
für eine Verbesserung des Devisenhaushalts
der DDR bündeln und erschließen sollte.
In seinen Vernehmungen vor der Bundesanwaltschaft
beim Bundesgerichtshof, der Staatsanwaltschaft bei
dem Kammergericht Berlin und dem Untersuchungsausschuß
hat Dr. Schalck-Golodkowski die Echtheit
des Briefes in Zweifel zu ziehen versucht. Dem ist entgegenzuhalten,
daß dieser Brief am Ende seine Paraphe
führt. Dr. Schalck-Golodkowski hat vor dem Untersuchungsausschuß
zur Frage der Authentizität des
Briefes gesagt: „Ich möchte hier dazu weiter nichts sagen,
zumal offen bleibt, ob es sich um eine Fälschung
handelt" . Festzuhalten ist, daß sich Dr. Schalck-Golodkowski
zu dem B rief mit seiner Unterschrift bekannt
hat. Seine Zweifel bezogen sich auf den Umstand,
ob durch seine Paraphe der gesamte Wortlaut
der dem Untersuchungsausschuß - vorliegenden Fassung
des Briefes abgedeckt wurde.
Vor der Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof
hat Dr. Schalck-Golodkowski ausgesagt, daß das Politbüromitglied
Matern stets eine Einmischung des
MfS in Partei- oder gar Wirtschaftsfragen streng abgelehnt
habe und folglich Matern nicht der richtige
Adressat für einen Brief diesen Inhalts gewesen sei.
Diese Argumentation vermag die Überzeugung des
Untersuchungsausschusses, daß der Brief echt ist,
nicht zu ändern.
Daß das Schreiben nur in dreifacher Form vorliegt,
beim Empfänger Matern, beim Absender Schalck-
Golodkowski und bei dem namentlich erwähnten Josef
Steidl, kann ebenfalls als ein Beleg für die Bedeutung
des Briefes betrachtet werden. Die Frage nach
einer etwaigen Mitautorenschaft Josef Steidls an dem
Brief, die Schalck-Golodkowski vor dem Untersuchungsausschuß
zu bedenken gab, kann nicht abschließend
beantwortet werden.
Zu der Frage nach der Bedeutung der sog. Kirchengeschäfte
für die Gründung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung gibt es mehrere Zeugenaussagen.
In seiner ersten Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuß
hat Dr. Schalck-Golodkowski gesagt,
daß die Geschäfte mit der Kirche und den Religionsgemeinschaften
eine Basis für den Bereich Kornmerzielle
Koordinierung gebildet hätten. Nach Aussage
Manfred Seidels sind die kommerziellen Ge-