Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

weitere Million DM im gleichen Zeitraum für die Verbesserung
der Inneneinrichtung und der Ausstattung
des Ladens in Wandlitz aufgewandt (Dokument-Nr.
629). Nach Aussage von Gerd Schmidt, Oberst des
MfS und Verwaltungsleiter der Politbürosiedlung, am
22. Januar 1990 gegenüber dem Militärstaatsanwalt
der DDR hing der wachsende Valutabedarf „mit den
zunehmenden Sonderwünschen der Repräsentanten
und der Zunahme der Anzahl der Familienmitglieder
zusammen" . Die Kosten für Instandhaltung und Verwaltung
der Waldsiedlung wurden genauso wie die
Personalkosten direkt aus dem Etat des MfS gedeckt.
Die von Letex angeforderten Warenimporte, die
durch die Delta und Asimex getätigt wurden, konnten
nicht aus dem Verkauf der Waren in Wandlitz finanziert
werden. Die für die Westwaren angesetzten Verkaufspreise
waren dafür zu niedrig und brauchten zudem
nur in Mark der DDR beglichen zu werden (Dokument-Nr.
635). Nach Ermittlungen der Militär- und
Generalstaatsanwaltschaft der DDR und der Staatsanwaltschaft
bei dem Kammergericht Berlin wurden wesentliche
in der DDR gültige Bestimmungen über die
Festsetzung von Preisen für Importwaren verletzt.
Weder wurden die jeweils geltenden Handelsspannen
korrekt einberechnet, noch wurde den tatsächlichen
Währungsunterschieden zwischen DM und
Mark der DDR Rechnung getragen. 1988/89 ging die
DDR intern von einer Währungsrelation von 1 DM zu
4,4 Mark der DDR aus. An die allgemein in der DDR
gültige Umrechnungspraxis für aus der Bundesrepublik
Deutschland und dem westlichen Ausland importierte
Ware hielt sich Letex nicht (Dokument-Nr. 636).
Beispielsweise wurden Videokameras, die Letex in
der Bundesrepublik 1988/89 für durchschnittlich
1.994 DM pro Gerät einkaufte, in Wandlitz für durchschnittlich
3.666 Mark der DDR pro Gerät (also mit einem
Aufschlag von nur 83 Prozent) weitergegeben.
Nach den in der DDR üblichen Preisbildungsrichtlinien
für phono- und phototechnische Erzeugnisse
hätten sie für mindestens 15.000 Mark der DDR pro
Kamera verkauft werden müssen. Gleichzeitig ist zu
berücksichtigen, daß weder Videokameras noch
Farbfernsehgeräte aus der Bundesrepublik Deutschland
und dem westlichen Ausland im Binnenhandel
der DDR normalerweise erhältlich waren.
Eine systematische Aufarbeitung und Auswertung aller
Importrechnungen des MAH/Bereich Kommerzielle
Koordinierung sowie der Unternehmen Delta
GmbH und Asimex an das Staatliche Handelsobjekt
Letex ergab, daß durch die letztlich „rot" kalkulierten
Verkaufspreise die Partei- und Staatsführung der
DDR in erheblichem Umfang subventioniert wurde.
Die Militär- und Generalstaatsanwaltschaft der DDR
schätzte den dadurch entstandenen 'volkswirtschaftlichen
Verlust' für die Jahre 1984 bis 1989 auf über
100 Mio. Mark der DDR. Den 'volkswirtschaftlichen
Verlust' errechnete sie dabei aus der Differenz von
tatsächlich erlösten Preisen (Umsatz) und den Preisen,
die bei korrekter Preisbildung zu erzielen gewesen
wären.
Die importierten Westwaren konnte die Politelite aufgrund
dieser Umrechnungspraxis in Wandlitz aber
nicht nur in Mark der DDR kaufen, was gegenüber allen
übrigen DDR-Bürgern ein kaum zu unterschät-
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
zendes Privileg darstellte, sondern sie konnte sie häufig
sogar noch zu günstigeren Preisen einkaufen als
die Waren, die aus der DDR selbst kamen. Dies hatte
zur Folge, daß in der Ladeneinrichtung im sog. Innenring
vor allem West- und kaum DDR-Waren gekauft
wurden. Die von Letex beschafften DDR-Waren wurden
hauptsächlich im Laden des sog. Außenringes
verkauft, also an die Beschäftigten des Versorgungskomplexes.
Alle Valutamittel für die Sonderimporte der sog. MfS
Firma Letex stellte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
bereit. Während die Asimex und die Arbeitsgruppe
Sonderbeschaffung bzw. die Beschaffergruppe
Schlegelstraße unter Leitung von Sig rid Schalck-
Golodkowski Rechnung gegenüber dem Unternehmen
Letex legten, bestanden zwischen Letex und
dem Unternehmen Delta GmbH keine finanziellen
Beziehungen. Die Warenimporte der Delta GmbH,
die mit Abstand den größten Importeur für das Unternehmen
Letex darstellte, wurden durch direkte Überweisungen
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
an die Delta finanziert. Die Valutamittel, die die Letex
zur Begleichung der Rechnungen der Asimex und der
Arbeitsgruppe Schlegelstraße benötigte, erhielt sie
zumindest in den 80er Jahren aus den Erlösen für Warenlieferungen
an die Verwaltung Rückwärtige Dienste
(VRD) des MfS, wohin die Waren geliefert wurden,
die man in Wandlitz nicht hatte verkaufen können.
Die Erlöse aus den sog. „Rücklieferungen" an die
Verwaltung Rückwärtige Dienste des MfS, die in Berlin
für führende Mitarbeiter des MfS einen Sonderverkaufsladen
unterhielt, wurden in Devisen auf ein Konto
der Letex beglichen. Diese Devisen stammten aus
Fonds des Ministeriums für Staatssicherheit -
und wurden
von Manfred Seidel dem Konto 0528 entnommen.
Auch in dem MfS-Sonderladen bezahlten die Kunden
wie in Wandlitz nur in Mark der DDR.
Die Sonderversorgung mit Westprodukten in Wandlitz
finanzierte der Bereich Kommerzielle Koordinierung
in der Regel aus den Guthaben des Kontos 0528.
Das Konto 0528 wurde von Manfred Seidel geführt,
der von Dr. Schalck-Golodkowski mit der Durchführung
der Valutaüberweisungen für die Wandlitz-Versorgung
beauftragt war. Gespeist wurde das Konto
durch „Geheimabführungen" der sog. Vertreterfirmen
BERAG und Forgber, durch Abführungen ausländischer
Unternehmen, aber auch teilweise durch
Mittel aus den Kirchengeschäften „A" mit der evangelischen
Kirche und „C" mit der katholischen Kirche
in Höhe von vier bzw. drei Mio. DM jährlich. Das Gesamtvolumen
der Einnahmen des Kontos betrug jährlich
zwischen 35 Mio. und 40 Mio. DM bzw. VE. Über
das Konto 0528 lief ein Großteil der finanziellen
Transaktionen mit Devisen aus dem Bereich des MfS
bzw. für das MfS, deshalb bezeichnete Manfred Seidel
das Konto 0528, wie er in einer Vernehmung
durch den Militäroberstaatsanwalt der DDR am 10.
Januar 1990 ausführte, „immer als 'Mielke-Konto' " .
Vom „rechtlichen Standpunkt " aus gesehen handelte
es sich - nach Seidel - jedoch um ein Konto des MAH,
Bereich Kommerzielle Koordinierung. Auch die Barkasse,
die Manfred Seidel unterhielt, um die Beschaffungen
der Kuriere von Schalck-Golodkowski zu bezahlen,
wurde aus dem Konto 0528 gespeist.