Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode
C. Anhang (Anhangband) 1
I. Gutachten und Berichte zum Untersuchungsgegenstand 3
1. Gutachten des HWWA - Institut für Wi rtschaftsforschung - Hamburg 3
2. Berichte staatlicher Stellen über die Aufklärung von Teilaspekten des
Untersuchungsgegenstands 159
a) Bundesnachrichtendienst 160
b) Bundesamt für Verfassungsschutz 193
c) Bundeskriminalamt 198
d) Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien
und Massenorganisationen der DDR (UKPV) 201
e) Treuhandanstalt 213
f) Der Polizeipräsident in Ber lin, Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungsund
Vereinigungskriminalität (ZERV) 257
g) Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht, Arbeitsgruppe Regierungskriminalität
319
II. Stellungnahmen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages 352
1. Einsichtnahme in Ausschußprotokolle, Ausschußdrucksachen und andere
Ausschußunterlagen (15. Oktober 1992) 352
2. Behandlung von Tonbandaufzeichnungen aus Beratungssitzungen
(27. April 1993) 354
3. Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages (1. Juli 1993
und 12. November 1993) 356
III. Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages 360
1. Vernehmung eines Gruppenmitglieds in einem Untersuchungsausschuß als
Zeuge in dessen Untersuchungsverfahren (4. September 1991) 360
2. Gebrauch von VS-eingestuften Unterlagen im Untersuchungsausschuß -
Verwertung der Erkenntnisse von eingestuften Akten zur Zeugenbenennung
und -vernehmung (23. September 1991) 373
3. Umfang des Beweiserhebungsrechts eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
unter besonderer Berücksichtigung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und des Datenschutzes (25. September 1991) 377
4. Ärztliche Untersuchung von Zeugen hinsichtlich ihrer Vernehmungsfähigkeit
(28. August 1992) 392
5. Zulässigkeit der Tätigkeit als Rechtsbeistand durch einen möglichen Zeugen
(7. Oktober 1992) 396
6. Zulässigkeit des Ausschlusses eines anwaltlichen Zeugenbeistands
(9. November 1992) 400
7. Vernehmung eines österreichischen Staatsbürgers als Zeugen vor dem
Untersuchungsausschuß (15. April 1993) 422
8. Durch eine unberechtigte Zeugnisverweigerung vor einem parlamentarischen
Untersuchungsausschuß verursachte Kosten (16. November 1993) 426
9. Archivierung des Aktenbestandes des 1. Untersuchungsausschusses
(14. März 1994) 429
IV. Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs 436
1. Vorbemerkung 436
2. Namensliste zur Durchführung des rechtlichen Gehörs 436
3. Texte von Stellungnahmen im Rahmen des rechtlichen Gehörs 440
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