Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Drs.-
Nr.
Art , Datum und Inhalt
Kommerzielle Koordinierung ", insbesondere
des diesbezüglichen Schriftwechsels zwischen
dem Regierenden Bürgermeister von
Berlin und dem Ministerpräsidenten des
Saarlandes in dieser Sache. "
442 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 16.
06. 1993:
Beiziehung der Akten der saarländischen
Landesregierung zu folgendem Komplex: -
„Aktivitäten der im saarländischen Miteigentum
stehenden Firma Prote Saar im Zusammenhang
mit einer Niederlassung im Internationalen
Handelszentrum Berlin des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung", insbesondere
eines Schriftverkehrs zwischen
dem Regierenden Bürgermeister von Berlin
und dem Ministerpräsidenten des Saarlandes
in dieser Sache."
443 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der FDP-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 16.
06. 1993:
Zusatz schriftliche Befragung der Zeugin
Edelgard Orth
444 Schreiben des Schleswig-Holsteinischen
Landtages vom 9.06. 1993:
Beiziehung von Unterlagen des 1. Untersuchungsausschusses
445 Schreiben von Herrn Dr. Andreas von Bülow
vom 23.06. 1993:
Vorschlag für die zu behandelnden Untersuchungskomplexe
und die hierfür vorzusehenden
Zeugenvernehmungen
446 Vorschlag des Sekretariats vom 24.06. 1993:
Beiziehung der Akten des Ermittlungsverfahrens
gegen den ehemaligen Minister für
Außenhandel und Mitglied des ZK der SED
Dr. Gerhard Beil beim Generalbundesanwalt
447 Schreiben des Bayerischen Landtages Abgeordneter
Dr. Manfred Weiss vom 23. 06.
1993:
Betr.: Untersuchungsausschuß betreffend
bayerische Bezüge der Tätigkeit des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung und Dr.
Alexander Schalck-Golodkowskis (Drs. 12/
3295)
448 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 29.06. 1993:
Zeugenvernehmung von Christa Wachsen,
ehemalige Geschäftsführerin der Gerhard
Wachsen Im- und Export GmbH
449 und Vorschlag des Sekretariats vom 30.06. 1993:
449 Neu Erstellung eines Zahlen- und Datenwerkes
durch die Westdeutsche Treuhand Union
GmbH (WTU), Essen.
Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
450 Schreiben des Vorsitzenden des Sekretariats
an die Präsidentin des Deutschen Bundestages
vom 30.06. 1993:
Betr.: Wahrung der Vertraulichkeit im 1. Untersuchungsausschuß
451 Schreiben von Herrn Dieter Wiefelspütz
vom 1.07. 1993:
Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen
Bundestages
452 Schreiben von Herrn Dr. Wolfgang Vogel
vom 9.03. 1993:
Betr.: Durchführung des Beweisbeschlusses
12-267
453 Vorschlag des Sekretariats vom 1.08. 1993:
Informatorische Anhörung eines Vertreters
der Staatsanwaltschaft beim Kammergericht
Berlin „Arbeitsgruppe Regierungskriminalität"
zum gegenwärtigen Stand und die Erkenntnisse
der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
(vor allem 2 Js 417/91 StA/KG)
bezüglich des Handels mit Embargowaren
zwischen dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
und westlichen Partnern
454 Vermerk des Sekretariats vom 6.08. 1993:
Betr.: Ausführung des Beschlusses vom 12.
05. 1993 (Vernehmung des Zeugen Monzer
Al Kassar [BB 12-221] durch die zuständige
spanische Behörde)
455 Schreiben der Rechtsanwälte Danckert,
Deus & Meier vom 8.07. 1993:
Betr.: Vernehmung des Zeugen Mohammed
Hossein Alimoradian
456 Vorschlag des Sekretariats vom 27. 08. 1993:
Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen
der Erstellung des Abschlußberichts
457 Vermerk des Sekretariats vom 6.08. 1993:
Betr.: Gewährung der Protokollkorrektur -
Ergänzungsmöglichkeit gegenüber dem
Zeugen Axel Poesz
458 Vermerk des Sekretariats vom 9.08. 1993:
Betr.: Mülldeponie Schönberg (BB 12-272
und BB 12-273)
459 Schreiben des Abgeordneten Dr. Andreas
von Bülow vom 30.07. 1993:
Betr.: Weiterführung der Beweisaufnahme
des 1. UA durch Zeugenvernehmungen
460 Antrag der SPD-Fraktion im 1. Untersu
chungsausschuß Kommerzielle Koordinierung
vom 11.08. 1993:
Beiziehung von Akten des Bundesamtes für
Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes
über Horst Bosse und Peter Lüdemann
461 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 11.08. 1993: