Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

sengeschäfte und -ströme innerhalb und außerhalb
der DDR verbunden, deren Abwicklung über mehr
als 1.000 Konten des Bereichs und seiner Unternehmen
bei Banken in der DDR, in der Bundesrepublik
Deutschland und im westlichen Ausland erfolgte.
Aufgrund des in der DDR-Verfassung verankerten
staatlichen Außenhandels- und Valutamonopols bildete
neben der Erlaubnis zum Betrieb eines außerplanmäßigen
Außenhandels der dem Bereich übertragene,
zum Besitz konvertierbarer Devisen berechtigende
Status des Devisenausländers die wesentliche
institutionelle Grundlage für eine autonome Devisenwirtschaft
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung.
Die Übertragung dieses Status im Jahre 1972 leitete
gleichzeitig den Prozeß der Herauslösung des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung aus den staatlichen
Weisungs- und Kontrollmechanismen ein, der
mit der Unterstellung des Bereichs und seines Leiters,
Dr. Schalck-Golodkowski, unter das Mitglied des Politbüros
des ZK der SED, Dr. Günter Mittag, im Jahre
1976 seinen Abschluß fand. Das Fehlen staatlicher
Kontrolle hatte zur Folge, daß der Bereich keine konsolidierten
Bilanzen erstellte, geltende Vorschriften
zu Buch- und Kassenführung mißachtete und teilweise
auch Geschäftsunterlagen entweder überhaupt
nicht anfertigte oder vorhandene zum Zwecke der
Verschleierung von Geschäftsvorgängen vernichtete.
Vom 2. Januar bis zum 9. Februar 1990 wurde erstmals
für den Bereich Kommerzielle Koordinierung
eine Finanzrevision durch das Ministerium der Finanzen
und Preise durchgeführt. Bis dahin erfolgte die
Kontrolle des Bereichs gemäß einer Verfügung des
Vorsitzenden des Ministerrats vom 14. September
1972 ausschließlich durch den Leiter des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung, Dr. Schalck-Golodkowski.
Überprüft wurden durch die Valutakontrollgruppe
die Hauptabteilungen I und II sowie die Abteilung
Firmen.
Zusammenfassend stellte die Finanzrevision fest, daß
im Bereich Kommerzielle Koordinierung grundlegende
Rechtsvorschriften zur Rechnungsführung und
Statistik nicht angewendet wurden.
„Das betrifft vor allem:
- innerbetriebliche Regelungen zur Kassenführung
und zum Nachweis der Einnahmen und Ausgaben
sowie der Forderungen und Verbindlichkeiten,
- den Ausweis der finanziellen Prozesse in einem einheitlichen
und in sich geschlossenen Rechnungswesen,
- die Dokumentation der finanziellen Vorgänge
durch ordnungsgemäße Belege,
- die Kontrolle in bezug auf die vollständige Realisierung
der Valutaerlöse aus Geldanlagen und Beteiligungen
im Ausland" (Dokument-Nr. 705).
Im einzelnen wurde festgestellt, „daß Kassenführung
und Belegwesen in keiner Weise den Anforderungen
der bestehenden Regelungen (Anordnung über die
Ordnungsmäßigkeit und den Datenschutz im Rechnungswesen
und Statistik vom 6.8.1985, Gbl. I Nr. 23/
85) [entsprachen]. So erfolgten z.B. Auszahlungen anhand
von Vermerken, mündlichen Weisungen bzw.
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Absprachen. Ebenso fehlen z.T. Angaben zum Verwendungszweck
und Quittungen über den Empfang
der Gelder sowie Bestätigungen der sachlichen und
rechnerischen Richtigkeit der Zahlungsvorgänge".
Das Fehlen wichtiger Geschäftsunterlagen läßt sich
zum Teil dadurch erklären, daß Seidel im Bereich der
sog. HVA-Firmen mündlich Weisung erteilt haben
soll, sämtliche Geschäftsunterlagen nach Abschluß
eines jeden Geschäftsjahres zu vernichten. Nach Aussagen
der Zeugen Alfred Blume und Ruth Lerche vor
der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin
galt diese Anweisung zumindest für die Unternehmen
Asimex und Carnet. Anzunehmen ist aber, daß es
ähnliche Anweisungen auch für die übrigen sog.
HVA-Firmen gab, da bei sämtlichen sog. HVA-Firmen
die erforderlichen Nachweise fehlten (Dokument-Nr.
706). Ebenso gab es auch im Bereich der
Sonderbeschaffung für die Nomenklatura ausdrückliche
Anweisung von höchster Stelle (Dr. Mittag und
Honecker), alle Belege zu vernichten. Insofern konnte
der Untersuchungsausschuß eine Reihe von finanziellen
Transaktionen nicht mehr nachvollziehen.
Außerdem fehlte ein zusammengefaßter Nachweis
über Forderungen und Verbindlichkeiten, was beispielsweise
die Ausreichung von Krediten und Darlehen
betrifft. Die Finanzrevision hob hervor, daß nicht
nachgewiesen werden könne, inwieweit die noch
ausstehenden Darlehen zulasten der dem Bereich
Kommerzielle Koordinierung zustehenden Gewinne
aus den Kapitalbeteiligungen gewährt worden waren.
Ebenso war nach den Feststellungen der Valutakontrollgruppe
kein lückenloser Nachweis über den
vollständigen Eingang der Zinserlöse vorhanden.
Über die von Seidel, Leiter der Hauptabteilung I, vorwiegend
an Mitarbeiter des Bereichs ausgereichten
zinslosen Kredite zum Erwerb von Häusern, Pkw usw.
wurden bis auf Ausnahmen keine ordnungsgemäßen
Verträge oder Vereinbarungen gefunden. Als „Kreditverträge"
dienten Seidel lediglich formlose Notizzettel
oder Zahlungsanweisungen. Eine geschlossene
Rechnungsführung gab es nicht, so daß die Überprüfung
der Geldflüsse im wesentlichen nur anhand der
auf den Bankkonten nachgewiesenen Zahlungsvorgänge
stichprobenhaft vorgenommen werden
konnte.
Ferner waren kontrollfähige lückenlose Nachweise
weder über die Höhe der Kapitalbeteiligungen des Bereichs
Kommerzielle Koordinierung an ausländischen
Gesellschaften und deren Sicherheiten noch über die
Höhe der Gewinnansprüche aus diesen Beteiligungen
und der daraus vereinnahmten Valutaerlöse vorhanden.
Als eine mögliche Ursache dafür sah die Valutakontrollgruppe
des Ministeriums der Finanzen und
Preise der DDR die Tatsache an, daß es keine Ordnung
darüber gab, zu welchen Stichtagen die Unternehmen
bestimmte Unterlagen an den Bereich zu liefern hatten.
Zeitnahe Kontrollen der Bilanzen der einzelnen
Unternehmen wurden zumindest in der Abteilung Firmen
unter Waltraud Lisowski nicht durchgeführt.
Darüber hinaus wurde ein erheblicher Teil des für die
Arbeit des Untersuchungsausschusses relevanten
Aktenbestandes bereits Ende 1989 in einer großangelegten
Aktion vernichtet, so daß zur Berichterstattung