Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Drs.-
Nr.
Art, Datum und Inhalt
205 Neu Beschlußvorschlag des Sekretariats vom 16.
06. 1992:
„Vorgänge aus nichtöffentlichen Sitzungen
können, soweit es für die Darstellung des
Untersuchungsverfahrens oder die Feststellungen
des Ausschusses erforderlich erscheint,
in Ausschußberichten wiedergegeben
werden. Der Vorsitzende wird ermächtigt,
bei Unterlagen, die von dritter Seite
dem Ausschuß mit VS-NfD Einstufung zugeleitet
worden sind und in einem Ausschußbericht
Verwendung finden sollen, die
herausgebende Stelle um Herabstufung zu
ersuchen. "
206 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung 16.06. 1992:
Zeugenvernehmung von Günter Husemann,
ehemaliger Offizier des MfS und Angehöriger
der AG BKK
20? Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 16.06. 1992:
Zeugenvernehmung von Gisela Brachhaus,
ehemalige Sekretärin von Dr. Alexander
Schalck-Golodkowski
208 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 17.
06. 1992:
„Zur Durchführung des Beweisbeschlusses
12-120, Ziffer 1, Buchstabe c, vom
14.11.1991 wird die uneidliche Vernehmung
der Zeugen Ruth Klewe, Heinz Krosse, Ralf
Richter sowie Jürgen Wurm durch das zuständige
Gericht im Wege der Rechtshilfe
durchgeführt."
209 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 17.
06. 1992:
„Der Untersuchungsausschuß wird einen
Dokumentenband erstellen, der alle veröffentlichungsfähigen
Dokumente enthält, die
insbesondere die Entstehungsgeschichte,
die Arbeitsweise sowie die Abwicklung des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung betreffen.
Dieser Dokumentenband soll den
Charakter eines Teilberichtes für den Bundestag
erhalten."
210 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 17.
06. 1992:
Zeugenvernehmung von Edgar Hi rt, ehemaliger
Ministerialdirektor im Bundesministerium
für innerdeutsche Beziehungen
211 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 22.06. 1992:
Deutscher Bundestag --12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Drs.-
Nr. I
Art, Datum und Inhalt
Zeugenvernehmung von Roswitha Dittmer,
ehemalige Sekretärin des Leiters der Hauptabteilung
I des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
212 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 24.
06. 1992:
Beiziehung der Akten des beim Landgericht
Bonn geführten Strafverfahrens gegen Edgar
Hirt, ehemals Ministerialdirektor im
Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen,
beim Justizminister des Landes
Nordrhein-Westfalen
213 Bitte des Sekretariats der Unabhängigen
Kommission zur Überprüfung des Vermögens
der Parteien und Massenorganisationen
der DDR im Bundesministerium des Innern
vom 23. 06. 1992 um kurzzeitige Oberlassung
der Dokumente des Zwischenberichts,
der von Herrn Krämer, Bündnis 90/
Die Grünen, zur Frage der vorn Bereich
Kommerzielle Koordinierung verwalteten
sog. Parteifinnen der SED im Ausland erstellt
wurde
214 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 25. 06. 1992:
Zeugenvernehmung von Karl Meier, ehemaliger
Abteilungsleiter für Personal, staatliche
Ordnung, Sicherheit und Geheimschutz im
Bereich Kommerzielle Koordinierung
215 Antrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen
im 1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 25.06. 1992:
„Das Kanzleramt wird gebeten, die Herabstufung
des kompletten Aktenordners 04/91
Geheim vom 13.8.91 (BND-Niederschriften
über die Befragung von Dr. Schalck-Golodkowski)
auf offen zu veranlassen."
216 Antrag der Mitglieder der CDU/CSU- und
der F.D.P.-Fraktion im 1. Untersuchungsausschuß
Kommerzielle Koordinierung vom 24.
06. 1992:
Zeugenvernehmung von Dr. Manfred Stolpe
MdL, Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Konsistorialpräsident a.D.
217 Antrag der Mitglieder der SPD-Fraktion im
1. Untersuchungsausschuß Kommerzielle
Koordinierung vom 16. 07. 1992:
Beiziehung von Akten des Bundeskriminalamtes,
des Bundesamtes für Verfassungssschutz,
des Bundesnachrichtendienstes zum
Komplex Verwicklung des Bereiches Kornmerzielle
Koordinierung in internationale
Drogengeschäfte und Verbindung zum internationalen
Terrorismus