Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

mit den in der DDR vorhandenen Strukturen „zusammenpaßten.
" In dem diesen Gliederungspunkt abschließenden
Bewertungsteil wird zu dieser Problematik
ausführlich Stellung genommen.
Da diese Importe zumindest in der zweiten hälfte der
80er Jahre nahezu hundertprozentig über Kredite finanziert
wurden, ist die entscheidende Frage für die
Beurteilung ihrer volkswirtschaftlichen Wirkung, ob
der Produktivitäts- und Wachstumseffekt dieser Investitionen
unter Berücksichtigung von Spillovers auf
den Planbereich (z. B. durch Importsubstitution) zu
zusätzlichen Westexporterlösen beigetragen hat, um
den Schuldendienst zu sichern bzw. ob die Westexporterlöse
ab 1991 hierfür ausgereicht hätten. Beides,
vor allem letzteres, muß bezweifelt werden.
Auch der Bereich KoKo wurde z. B. bei der Einhaltung
von Zusatzexportverpflichtungen im Rahmen
der einfachen Industrievereinbarungen mit der allgemeinen
Leistungsschwäche der DDR-Volkswirtschaft
konfrontiert. Oben wurde ausgeführt, daß er
seine Forderungen allerdings durchzusetzen vermochte
— zum Nachteil des Planbereichs. Die Beurteilung
dieser frühen Industrievereinbarungen unter
volkswirtschaftlichem Aspekt ist zum gegenwärtigen
Zeitpunkt deshalb nahezu unmöglich, weil z. B. über
nachfolgend aufgeführte Punkte keine Angaben zu
erhalten waren:
Es ist nicht mit letzter Sicherheit zu sagen, ob der
Bereich KoKo entgegen der postulierten Aussage,
daß er seine Forderungen stets durchzusetzen
vermochte, nicht doch zum Teil Außenstände für
die Refinanzierung bzw. Zinsen und sonstige Finanzierungs-
und andere Kosten sowie die Gewinnspannen
aus diesen einfachen Industrievereinbarungen
hat abschreiben müssen, weil seine
Vertragspartner die eingegangenen Zusatzexportverpflichtungen
nicht erfüllten. Da der Bereich
KoKo in Verfolgung „einzelwirtschaftlicher"
Zielsetzung, das heißt auch Minderung des finanziellen
Risikos, die in die Verträge mit allen Pflichten
eingebundenen Pa rtner um die Staatliche
Plankommission und das jeweils zuständige Industrieministerium
erweiterte, könnte dies ein Indiz
dafür sein, daß er vor dem Hintergrund nicht eingehaltener
Verpflichtungen eine Risikoverminderung
angestrebt hat.
Es ist größenordnungsmäßig nicht abzugreifen, in
welchem Umfang der DDR-Volkswirtschaft plangemäße
NSW-Exporterlöse verlorengingen, weil
die Betriebe ihre Verpflichtungen gegenüber dem
Bereich KoKo zu Lasten des Planbereichs vorrangig
erfüllten.
Man kann demnach weder mit hinlänglicher Sicherheit
den Schluß ziehen, daß die einfachen Industrievereinbarungen
zu positiven statischen und dynamischen
Effizienzeffekten geführt haben, noch daß sie
das Schuldenproblem der DDR nicht verschärft haben.
Zu Beginn der 80er Jahre scheint es allerdings auf
breiter Front Probleme mit der Erfüllung der Zusatzexportverpflichtungen
gegeben zu haben. So ergab
eine Prüfung von Intrac durch die Valutakontrollgruppe
des MdF, 13) daß die Vereinbarungen mit den
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Industrieministerien über die Refinanzierung von
Anlagen- und Maschinenimporten mit Intrac nicht
eingehalten wurden. Wörtlich heißt es in dem Bericht
unter II./2. „..., daß im Bereich der Bezirksgeleiteten
Industrie- und Lebensmittelindustrie sowie der Glasund
Keramikindustrie bei keinem Vorhaben die in
den Vereinbarungen mit den betreffenden Ministerien
vorgesehenen Exporterlöse und damit die Rückzahlungsraten
für die kreditierten Importaufwendungen
eingehalten wurden." Es werden dann zwei
Beispiele angeführt:
Bei einer Anlage für das Kombinat Öl- und Margarine-Industrie
Magdeburg im Wert von
5 Mio. VM war ein Exporterlös von jährlich
3 500 VM pro Tonne und eine jährliche Lief er
menge von 600 Tonnen vorgesehen. Beim Expo rt
wurde jedoch nur ein Erlös von 2 500 VM pro Tonne
erzielt, und es wurden nur 500 Tonnen pro Jahr
für den Export bereitgestellt.
Zur Refinanzierung von Ausrüstungen für die
Verpackungsindustrie im Wert von 39,4 Mio. Verrechnungsmark
sollten z. B. 1981 exportfähige
Waren im Wert von 8,0 Mio. VM zur Verfügung
gestellt werden. Realisiert wurden jedoch nur
5,0 Mio. VM. Bis zum 20. 6. 1982, im zweiten Jahr
der Refinanzierungsperiode, war bereits ein Erlösdefizit
von 4,0 Mio. VM entstanden.
Nach in den Akten gefundenen Berichten des Leiters
der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik an
Mittag' 4) vom 31. 10. 1982 über die „Ergebnisse der
Abrechnung der Zusatzaufgaben für den NSW-Export
" ergibt sich, daß diese Zusatzexporte offenbar
auf ganzer Linie nicht erfüllt wurden. Die sogenannte
Zusatzaufgabe war, bezogen auf das gesamte Jahr
1982, lediglich zu 14 % und für die ersten zehn Monate
lediglich zu 17,9 % erfüllt. In absoluten Größen
bedeutete dies, daß von den bis Ende Oktober 1982
geplanten Zusatzexporten in das nichtsozialistische -
Wirtschaftsgebiet in Höhe von 432,4 Mio. VM Ausfuhren
in Höhe von nur 77,3 Mio. VM realisiert worden
waren.
Unabhängig davon, ob diese „Zusatzaufgaben"
identisch waren mit zusätzlichen Expo rten für vorfinanzierte
Investitionsgütereinfuhren oder ob es sich
um Zusatzaufgaben im Rahmen des Planes handelte,
was dem Bericht nicht zu entnehmen ist, sind diese
Ziffern bezeichnend. Sie verdeutlichen, daß es im
Außenhandel der DDR-Planwirtschaft zu einer erheblichen
Untererfüllung von Plan- oder Zusatzplan
auflagen gekommen ist. Da daran niemand etwas ändern
konnte, mußte die Nichtplanerfüllung
hingenommen werden (Durch die sogenannte „Planpräzisierung",
das heißt Senken des Plansolls im Verlauf
einer Planperiode, sollte die Untererfüllung kaschiert
werden.). Für unsere Analyse lassen sich
daraus jedoch wichtige Schlußfolgerungen ableiten:
Wenn es schon Schwierigkeiten mit der Refinanzierung
von Anlageimporten gab, die aufgrund freiwilliger
Vereinbarungen zwischen Bet rieben bzw. Kombinaten
und KoKo zustande gekommen waren, so ist
anzunehmen, daß sich diese Probleme in den 80er
Jahren im Rahmen der Leistungsimporte, insbesondere
nach 1986 im Bereich der sogenannten Komplexe
I bis IV, noch erheblich verschärft haben. Dies