Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Der innerdeutsche Handel war vor allem von dem
Grundsatz der strikten Bilateralität bestimmt. Der Güter-
und Dienstleistungsaustausch sollte sich langfristig
ausgleichen. Bis Ende der 60er Jahre bestand die
Bundesregierung aus politischen, aber auch aus wirtschaftlichen
Gründen sogar auf einem ausgeglichenen
Verhältnis zwischen den sog. harten Waren und
den sog. weichen Waren. Bei ersteren handelte es
sich, wenn die DDR lieferte, um Bergbau- und Mineralölerzeugnisse
, forstwirtschaftliche Erzeugnisse,
Maschinen und Rohstoffe sowie, wenn die westdeutsche
Wirtschaft der Lieferant war, um Eisen- und
Stahlerzeugnisse, Nichteisenmetalle, Bergbauerzeugnisse,
elektrotechnische Erzeugnisse und Maschinen.
Unter sog. weichen Waren subsumierte man in
der Hauptsache Agrarerzeugnisse, Lebensmittel und
Textilien. Die Bundesregierung wollte durch die Klassifizierung
der Waren und ihre Kontingentierung verhindern,
daß die DDR ausschließlich 'ha rte' Waren bezog
und dafür „weiche" Waren lieferte. Diese aus politischem
Kalkül entstandenen Handelshemmnisse
wurden seit Ende der 60er Jahre zwar nach und nach
weitgehend aufgegeben, aber wert- und mengenmä
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
-schaft zuständig, die für
ßige weitergeltendem Beschränkungen bundesdeutschen Recht; nach bestanden In- sowohl bei Erzeugkrafttreten
des Außenwirtschaftsgesetzes von 1961 nissen der gewerblichen Wirtschaft wie der Landwirt-
wurde ihre Wirkung jedoch auf den Interzonenhandel schaft fort. Erklärtes Ziel der Bundesregierung blieb
mit der DDR begrenzt. Die alliierten Bestimmungen trotz der Förderung des innerdeutschen Handelsver-
waren dirigistischer Natur. Sie verboten grundsätzkehrs eine auf Ausgleich der Handelsbilanz gerichlich
alle Handels-, Dienstleistungs- und Devisengetete innerdeutsche Handelspolitik.
schäfte über die Zonengrenze zwischen West- und
Ost-Deutschland hinweg, soweit sie nicht durch alliierte
Kontrollinstanzen - bis 1954/55 - und später
durch westdeutsche Zentralbank- und Regierungsstellen
genehmigt wurden. Für die Kontrolle und
Steuerung des Warenverkehrs über die Zonengrenze
hinweg war seit 1955 das Bundesministerium für Wi rt
Genehmigungskompetenz
den kommerziellen und nichtkommerziellen Zahlungs-
und Kapitalverkehr lag bei der Deutschen Bundesbank.
Der kommerzielle Zahlungsverkehr im innerdeutschen
Handel wurde ausschließlich auf dem Verrechnungswege
vollzogen und erfolgte zentral durch
staatliche Stellen. Das Einziehen von Forderungen
und die Begleichung von Verbindlichkeiten erfolgte
im Rahmen eines bilateralen Clearing- oder Verrechnungsverfahrens,
das in der Verfügungsgewalt der
ehemaligen Staatsbank der DDR und der Deutschen
Bundesbank lag. Beide Notenbanken führten Verrechnungskonten
der Zentralbank der anderen Seite.
Die Zahlungen von Beziehern aus der DDR, die auf
Die vertragliche Grundlage des Handels mit der DDR Leistungen aus der Bundesrepublik Deutschland
bis zu deren Untergang bildete das „Berliner Abkom- oder Berlin (West) beruhten, waren bei der Staatsmen",
das „Abkommen über den Handel zwischen bank der DDR in Mark der DDR zu leisten, worauf
den Währungsgebieten der Deutschen Mark [DM] dann ein von den Vertragspartnern vereinbarter ent-
und den Währungsgebieten der Deutschen Mark der sprechender Betrag von der Staatsbank der DDR den
Deutschen Notenbank [DM-Ost]" von 1951 (in der Konten der Deutschen Bundesbank in Verrechnungs-
Fassung vom 16. August 1960) mit seinen Anlagen, einheiten (VE) gutgeschrieben wurde. Befand sich
Verordnungen, Durchführungsverordnungen und an- der Bezieher in der Bundesrepublik Deutschland, galt
deren Bestimmungen. Die Währungsgebietsklausel sinngemäß das gleiche. Der Bezug und die Lieferung
umging die völkerrechtliche Anerkennung der DDR der in zwei Gruppen unterteilten handelsfähigen Wa-
und bot zugleich die Möglichkeit, Berlin, in dem die ren, der volkswirtschaftlich besonders wichtigen
vier Siegermächte ihre Hoheitsrechte nicht wie in den „harten" Waren und der „weichen" Waren, wurde
drei Westzonen und in der Ostzone an die deutschen über jeweils unterschiedliche Unterkonten, Unter-
Nachfolgestaaten abgetreten hatten, automatisch in konto 1 und 2, verrechnet. Die beiden Unterkonten
den Wirtschaftsverkehr einzubeziehen. Das Berliner wurden 1975 zu einem Unterkonto 1/2 zusammenge-
Abkommen, welches in den Grundlagenvertrag von legt. Auf einen internen Ausgleich der beiden Kon-
1972 übernommen wurde, schrieb den Sondercharakter
der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der
ten, nicht der Lieferungen -und
Bezüge insgesamt,
verzichtete die Bundesregierung allerdings bereits
Bundesrepublik Deutschland und der DDR fest. Die seit 1967. Über das Unterkonto 3 wurden bis 1990 alle
rechtlichen und institutionellen Grundlagen und Re- Zahlungen abgewickelt, die für Dienstleistungen ergelungen
des innerdeutschen Wirtschaftsverkehrs folgten. Im Rahmen dieses innerdeutschen Verrech-
änderten sich bis Ende der 80er Jahre nicht.
nungsverkehrs gab es die Möglichkeit einer zinslosen
Kontoüberziehung, den sog. Swing, zuletzt bis zu ei-
b) Sonderbedingungen des innerdeutschen Wirtner vereinbarten Höhe von 850 Mio. DM. Da nur die
schaftsverkehrs
DDR diese Möglichkeit regelmäßig in Anspruch
nahm, stellte der sog. Swing einen zinslosen Dauerkredit
für die DDR dar. Über das Sonderkonto „S"
konnte die DDR zudem gegen Barzahlung von DM jederzeit
unabhängig von den Warenlisten Güter aller
Art aus der Bundesrepublik Deutschland beziehen,
soweit diese nicht handelspolitischen Beschränkungen
unterlagen. Der komplizierte Zahlungs- und Verrechnungsverkehr
hatte für die DDR vor allem zur
Folge, daß sie für ihre Verkäufe in die Bundesrepublik
Deutschland keine frei konvertierbare Währung erhielt,
sondern eine Gutschrift in Verrechnungseinheiten,
die sie wiederum nur für Käufe in der Bundesrepublik
Deutschland nutzen konnte. Die Verrechnungseinheiten,
die die DDR in der Bundesrepublik
Deutschland verdiente, mußte sie dort auch wieder
ausgeben.
Da zwischen den Währungen der beiden deutschen
Staaten keine marktmäßig begründete oder durch
zwischenstaatliche Vereinbarungen geregelte Wechselkursrelation
bestand, wurden die innerdeutschen
Handelsgeschäfte in der Regel auf der Basis der westdeutschen
Marktpreise abgeschlossen. Durch den
Verrechnungsverkehr verwandelte sich eine bei der