Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Wandlitz oder die Beschaffung von Technik für das
MfS verwendet.
1974 erfolgte die Eröffnung des Kontos 0628, das
durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung verwaltet
und auf das ab diesem Zeitpunkt die Einnahmen
aus dem sog. B-Geschäft überwiesen wurden.
Insgesamt floß auf das Konto 0628 von 1974 bis 1989
der Gegenwert von Warenlieferungen der Bundesrepublik
Deutschland in Höhe von ca. 2.878.407.548,82
DM. Mit diesen Geldern wurden Sonderimporte zur
Versorgung der Bevölkerung (Südfrüchte, Textilien)
und Hilfslieferungen an sozialistische Staaten finanziert
sowie Geldanlagen bei ausländischen Banken
(u. a. in Österreich, Dänemark und in der Schweiz)
und über die Intrac HGmbH auch bei der Deutschen
Außenhandelsbank AG in Berlin (Ost) getätigt.
1989 wurden letztmalig 1.840 Häftlinge von der Bundesregierung
freigekauft. Die Vereinbarungen für die
zu erbringende Gegenleistung in Höhe von insgesamt
65 Mio. DM wurden vom Präsidenten des Diakonischen
Werkes, Dr. Karl-Heinz Neukamm, am 18.
Dezember 1989 und am 23. Januar 1990 mit dem nach
Manfred Seidels Inhaftierung zuständigen Dr. Klaus-
Dieter Neubert geschlossen. Dieser Betrag teilte sich
auf in Kupfer und Erdöl für je 15 Mio. DM, Fahrzeuge
im Werte von 20 Mio. DM und Südfrüchte im Umfang
von 15 Mio. DM. Die Gutschrift des Gegenwertes der
Kupfer- und Erdöllieferungen erfolgte nach dem bisher
üblichen Verfahren auf das Konto 0628 bei der
Deutschen Handelsbank AG zum 31. März 1990,
während der Markgegenwert der Südfrüchtelieferung
auf ein Konto bei der Staatsbank der DDR abgeführt
wurde (Dokument-Nr. 691).
f) Kenntnisse der Bundesregierung von der
Vermarktung der Warenlieferungen durch den
Bereich Kommerzielle Koordinierung
Absicht der Bundesregierung war, im Rahmen ihrer
humanitären Bemühungen der DDR nur Waren und
keine Devisenbeträge als Gegenleistung zur Verfügung
zu stellen. Daß der Bereich Kommerzielle Koordinierung
die Warenlieferungen nachträglich vermarktete,
war der Bundesregierung zwar bekannt,
doch war es ihr aufgrund der Rechtslage nicht möglich,
dagegen einzuschreiten. Auch konnte sie keinen
wesentlichen Einfluß auf die Zusammensetzung der
Warenpalette ausüben.
Aufgrund der politischen und humanitären Verpflichtung
der Bundesregierung war die Notwendigkeit ge-
geben, in gewisser Weise die Bedingungen der DDR
Regierung zu akzeptieren. Dazu zählte auch, daß sie
die Warenauswahl des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
und die Vermarktung der Waren billigte.
Allerdings schritt die Bundesregierung auch nicht ein,
als 1977 die Möglichkeit dazu bestand. Zu diesem Zeitpunkt
wurden Unregelmäßigkeiten bei der kommerziellen
Abwicklung des sog. B-Geschäfts bekannt. Es
bestand der Verdacht, daß die in Liechtenstein ansässige
Elmsoka Establishment Internationale Import-Export
Handels-Gesellschaft eine als Vorlieferant in das
sog. B-Geschäft eingebundene Briefkastenfirma des
Bereichs Kommerzielle Koordinierung sei und dadurch
die Möglichkeit der Manipulation für den Bereich be
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
stünde. Nach den dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Dokumenten war die Bundesregierung eher
bemüht, die Einstellung der damaligen Ermittlungen
der Oberfinanzdirektion Düsseldorf zu bewirken.
Ermittlungsverfahren der Oberfinanzdirektion
Düsseldorf
1977 ermittelte die Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf
gegen Intrac HGmbH/Elmsoka Establishment
Internationale Impo rt-Export Handelsgesellschaft in
Liechtenstein, da seitens der OFD der Verdacht be-
stand, die Elmsoka sei eine Briefkastenfirma der In
trac HGmbH. In diesem Zusammenhang wurde auch
gegen die sog. Vertrauensfirmen Diedrich Kieselhorst
KG/Seefahrt-Reederei GmbH, Brenntag AG, Haniel
GmbH und Veredelungswirtschaft GmbH sowie gegen
die Thyssen Edelstahlwerke AG wegen Verstoßes
gegen das Militärregierungsgesetz (MRG) Nr. 53,
das Devisenzahlungen ohne Genehmigung der zuständigen
bundesdeutschen Behörden an Unternehmen
der DDR unter Strafe stellte, ermittelt, da diese
mit Elmsoka u. a. im Rahmen der sog. Kirchengeschäfte
in Geschäftsbeziehungen standen.
Das Zollfahndungsamt Düsseldorf beschlagnahmte in
Verbindung mit den Ermittlungen die Geschäftsunterlagen
der Diedrich Kieselhorst/Seefahrt-Reederei.
Jürgen Sievers, damaliger Geschäftsführer des Unternehmens,
fertigte über die Ermittlungen der OFD einen
handschriftlichen Bericht, den er auf der Leipziger
Frühjahrsmesse dem Geschäftsführer der Intrac
HGmbH, Günter Grötzinger, übergab. Gleichzeitig
informierte Sievers auch Ludwig Geißel vom Diakonischen
Werk (Dokument-Nr. 692).
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Auch die Brenntag AG stand im Verdacht, bei ihrer
Zusammenarbeit mit der Elmsoka im Zusammenhang
mit Erdöllieferungen im Rahmen der sog. Kirchengeschäfte
gegen das MRG Nr. 53 verstoßen zu haben.
Nach einer dem Untersuchungsausschuß vorliegenden
Aktennotiz aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung
über ein Gespräch mit Geißel am 26. April
1977 hat dieser die Bundesregierung über die Ermittlungen
der OFD informiert und sich bei dem damaligen
SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner für
die Einstellung der Ermittlungen eingesetzt. Wehner
war in den Anfängen des Häftlingsfreikaufs Bundesminister
für gesamtdeutsche Fragen (1966 bis 1969).
Ein Mitarbeiter des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
(wahrscheinlich der Hauptgeschäftsführer der
Intrac HGmbH, Horst Steinebach) vermerkte in der
Aktennotiz: „Herr G. unterrichtete mich davon, daß
z.Z. in Bonn eine Beratung stattfindet, in der die zuständigen
Staatssekretäre des Bundesfinanzministeriums
und des Wirtschaftsministeriums ihren Beamten
Anweisungen erteilen, die Elmsoka/Intrac-Aktivitäten
sofort einzustellen" (Dokument-Nr. 693 und
161(a). Sitzung, Protokoll S. 46f).
Einem Schreiben der OFD Düsseldorf an das Bundesministerium
der Finanzen vom 1. Juni 1977 ist zu entnehmen,
daß auf mündliche Anweisung vom 24. Mai
1977 die Ermittlungen bei den Unternehmen Thyssen
Edelstahlwerke AG, Haniel GmbH und Veredelungswirtschaft
GmbH nicht aufgenommen wurden, obwohl
sich auch bei diesen der Verdacht des Verstoßes