Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

den Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollenschläger wurden
weitere 7,5 Mio. DM gesichert (vgl. Fünfter Teil,
C. I.2. e).
Insgesamt ca. 25,5 Mio. DM konnten auf ein „Und-
Konto" der Bundesrepublik Deutschland und des Dr.
Günther Forgber rückgeführt werden. Diese Vermögenswerte
wurden nach Auskunft der Treuhandanstalt
auf Konten bei Bankinstituten auf den Bahamas
aufgefunden.
Im Juli 1992 erging ein Arrestbefehl des Landgerichts
Berlin gegen die INHAFO GmbH (Berlin), eine ausschließlich
zum Zwecke der Verschiebung von Vermögenswerten
des Unternehmens Günther Forgber
von diesem selbst gegründete Gesellschaft. Mit der -
Vollstreckung des Arrestbefehls wurden nach Angaben
der Treuhandanstalt Konten-Guthaben in einer
Gesamthöhe von ca. 3 Mio. DM sichergestellt.
Infolge der Maßnahmen des vorläufigen Rechtsschutzes
wurden in Berlin, Zürich und Wien Hauptsacheverfahren
anhängig gemacht.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Berlin, das im
Zusammenhang mit dem Arrestbefehl gegen Dr.
Günther Forgber eingeleitet worden ist, hat am 19.
April 1994 ein Termin zu mündlichen Verhandlung
stattgefunden. In diesem Termin ist auf seiten des Beklagten
Forgber niemand erschienen, so daß gegen
ihn antragsgemäß ein Versäumisurteil erlassen worden
ist (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Vor dem Bezirksgericht Zü rich wurde nach Auskunft
der Treuhandanstalt hinsichtlich der beiden gegen
Günther Forgber ergangenen Arrestbefehle Klage in
der Hauptsache erhoben. Das Gericht hat dieses Verfahren
bis zum Abschluß des Verfahrens vor dem
Landgericht Berlin ausgesetzt (vgl. Fünfter Teil, C. I.
2. e).
In dem Verfahren in Österreich betreffend die erste
einstweilige Verfügung des Bezirksgerichts Hietzing
ist nach Angaben der Treuhandanstalt Antrag auf
Säumnisentscheidung gestellt worden, nachdem der
Beklagte Günther Forgber auf die Klage nicht mehr
erwidert hatte (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e). Dem Antrag
ist durch ein entsprechendes Urteil des Gerichts
stattgegeben worden. Das Urteil ist nach Auskunft
der Treuhandanstalt inzwischen rechtskräftig.
Im September 1993 erging in einem Verfahren des
Landgerichts Berlin ein Versäumnisurteil gegen den
Rechtsanwalt Wetzenstein-Ollenschläger. Gegenstand
des Verfahrens war die Beteiligung des Rechtsanwalts
an einer rechtswidrigen „Umbuchung" Günther
Forgbers von ca. 17 Mio. DM. Nach Auskunft der
Treuhandanstalt wird zur Zeit die Vollstreckung des
Urteils in die bekannten Vermögenswerte von Wetzenstein-Ollenschläger
bet rieben (vgl. Fünfter Teil, C.
I. 2. e).
Zur Sicherung von Vermögenswerten der Kowimex
GmbH wurde beim Landgericht Berlin ein Arrestverfahren
eingeleitet. Am 24. Februar erließ das Gericht
einen Arrestbefehl gegen die Kowimex GmbH, Wolfgang
Kotz (ehemaliger Geschäftsführer der BERAG-
Export-Import GmbH und Gründer der Kowimex
GmbH) sowie Rechtsanwalt Manfred Wünsche (Mitbegründer
der Kowimex GmbH) in Höhe von
Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
36.058.606,45 DM sowie 4.358.414,56 USD. Auf Widerspruch
von Rechtsanwalt Wünsche und der Kowimex
GmbH wurde der Arrestbefehl durch Urteil des
Landgerichts vom 30. April 1992 jedoch bestätigt.
Durch teilweise Vollstreckung des Arresturteils konnten
nach Angaben der Treuhandanstalt bisher zehn
Mio. DM sichergestellt werden (vgl. Fünfter Teil, C. I.
2. e).
In dem in Ansehung des Arrestverfahrens vor dem
Landgericht Berlin anhängig gemachten Hauptsacheverfahren
hat das Gericht nach Auskunft der Treuhandanstalt
im Juli 1993 durch Teilurteil entschieden,
daß die beklagten Gesellschafter Kotz und Wünsche
die von ihnen treuhänderisch gehaltenen Geschäftsanteile
an der Kowimex GmbH an die Bundesrepublik
Deutschland abtreten müssen. Darüber hinaus
wurden sie antragsgemäß zur Auskunftserteilung
verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Beklagten
Kotz und Wünsche Berufung eingelegt, über die zum
Zeitpunkt der Berichterstellung noch nicht entschieden
war.
Hinsichtlich der von den Beklagten geschuldeten
Auskünfte wurden nach Angaben der Treuhandanstalt
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet.
Sobald die geschuldeten Auskünfte vollständig vorliegen,
soll vor dem Kammergericht Berlin eine entsprechende
Leistungsklage erhoben werden.
Weiterer Gegenstand von Verfahren ist das Vermögen
des ehemaligen VEB Asimex. Unstreitig ist dabei
nach Auskunft der Treuhandanstalt, daß dieses Vermögen
per 31. Dezember 1989 (im Dezember 1989 erfolgte
die Umwandlung in eine GmbH) staatliches
Vermögen bzw. der juristischen Person VEB Asimex
zuzuordnendes Vermögen darstellte (vgl. Fünfter Teil,
C. I. 2. e). Streitig ist aber, ob die von der früheren Asimex-Direktorin
Ruth Lerche gegründete FAGRO
GmbH (vormals Asimex GmbH & Co.) mit der Abwicklung
des VEB Asimex beauftragt wurde oder ob
diese Gesellschaft eine selbständige private Neugründung
darstellt, die sich lediglich widerrechtlich
des Vermögens des VEB Asimex bedient hat. Die
Treuhandanstalt geht davon aus, daß die FAGRO
GmbH von Ruth Lerche allein zu dem Zweck der
rechtswidrigen Zueignung des Vermögens des VEB
Asimex gegründet wurde (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Nach Behauptung von Ruth Lerche selbst erfolgte die
Gründung der neuen Asimex Import-Export GmbH &
Co., der Vorläuferin der Fagro GmbH, auf Anweisung
von Prof. Gerstenberger als kommissarischem Leiter
des Bereichs Kommerzielle Koordinierung in Abstimmung
mit dem Ministerium für Außenhandel (vgl.
Fünfter Teil, C.IV., RG 38).
In Vollziehung einer im Februar 1992 geschlossenen
Vereinbarung zur außergerichtlichen Sicherstellung
von Konten-Guthaben, die die FAGRO GmbH - jedenfalls
zum Teil - für sich beansprucht, wurden nach
Angaben der Treuhandanstalt einem Sonderkonto
„Asimex" zum Zwecke der Sicherstellung von Ansprüchen
der Bundesrepublik Deutschland bzw. der
Treuhandanstalt insgesamt ca. 38 Mio. DM zugeführt
(vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Bei den Verhandlungen über die Sicherungsverein
barung einigten sich die Parteien darauf, der FAGRO