Beschlußempfehlung und Bericht - bundestag.de - Deutscher ...

Die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuß
haben am 24. März 1993 beantragt,
neben Jörg Seidel auch Abg. Ingrid Köppe als Zeugin
zu hören (ADrs. 401). Dieser Antrag ist wie folgt begründet
worden: „Einem Bericht der „Berliner Morgenpost"
vom 17.3.1993 zufolge hat der erstgenannte
Zeuge als Mitglied des Insiderkomitees Zugriff auf
„brisante Geheimunterlagen" des MfS betreffend die
Kontakte des Bereichs KoKo und seines Leiters Dr.
Schalck-Golodkowski mit „führenden Persönlichkeiten
der Bundesrepublik". Derartiges Material werde
nach Aussage des Herrn Seidel „sowohl vom Verfassungsschutz,
als auch vom Bundesnachrichtendienst
absichtlich zurückgehalten" ; das Insiderkomitee
könne „im Fall Schalck mit Detailwissen dienen".
Dem „Schalck-Untersuchungsausschuß" sei durch
das Komitee bereits „unter der Hand" mit Informationen
gedient worden. In diesem Zusammenhang habe
Herr Seidel als Pressesprecher des „Insiderkomitees
zur Aufarbeitung der Geschichte des MfS" und ehemaliger
MfS-Offizier ausdrücklich den Namen der
zweitgenannten Zeugin, der Abgeordneten Frau Ingrid
Köppe, genannt. "
Mit den an den Vorsitzenden und die Obleute des Untersuchungsausschusses
gerichteten Schreiben vom
31. März 1993 hat Abg. Ingrid Köppe erklärt, daß sie
sich um eine Richtigstellung des bei der Berliner Morgenpost
am 17. März 1993 erschienenen Artikels, auf
den der Beweisantrag ADrs. 401 Bezug nehme, bemüht
habe. Ihr Dementi hinsichtlich der darin geschilderten
Kontakte zum Insiderkomitee sei am 19. März
1993 veröffentlicht worden. In dem an Abg. Ingrid
Köppe gerichteten und von ihr mitübersandten
Schreiben vom 25. März 1993 hat das Mitglied des Insiderkomitees
Klaus Eichner u.a. folgende Erklärung
abgegeben: „...2. Eine Unterrichtung des Schalck
Deutscher Bundestag — 12. Wahlperiode Drucksache 12/7600
Mitglieder -Ausschusses ohne jeden Beweis, „unter sogar ohne der Bezeich- Hand" bzw. die Weiterleitung
nung eines konkreten Verdachts unterstelle, daß Ab- von Informationen an Sie erfolgte in keinem Fall im
geordnete des Deutschen Bundestages gegen Geld Auftrag des Insiderkomitees. In diesem Sinne hat das
andere Interessen als die des Deutschen Volkes wahr- Insiderkomitee von der „Berliner Morgenpost" eine
nehmen würden.
Gegendarstellung nach dem Berliner Pressegesetz
verlangt.
Abg. Joachim Hörster hat beantragt, das Protokoll
dieser Sitzung, soweit es den gerade behandelten Ge- 3. Wenn Aussagen über persönliche Gespräche mit
genstand wiedergebe, der Präsidentin des Deutschen Ihnen getroffen wurden, dann betraf das andere The-
Bundestages zuzuleiten mit der Bitte, den Ältestenrat men und lag zeitlich vor der Gründung des Insiderko-
mit diesen Vorgängen zu befassen. Der Vorsitzende mitees (die im Mai 1992 erfolgte). "
hat den mit Mehrheit verabschiedeten Beschluß
In ihrem Schreiben vom 31. März 1993 hat Abg. Ingrid
durch Schreiben vom 30. September 1993 an die Prä-
Köppe weiter erklärt, daß sie seit den beiden Gespräsidentin
übermittelt.
chen mit den Mitgliedern dieser Vereinigung Seidel
In einem Telefongespräch ist der Vorsitzende von der und Eichner im Jahre 1992 keine weiteren Kontakte
Auffassung der Präsidentin unterrichtet worden, daß zu diesen Personen unterhalten habe. Die Themen
der Ältestenrat in dieser Angelegenheit keine Zustän- „KOKO, Schalck-Golodkowski, Schalcks Rolle bei
digkeit habe. Sie als Präsidentin des Deutschen Bun- den deutsch-deutschen Beziehungen oder im weitedestages
sei nach § 7 Abs. 1 S.2 GO-BT gehalten, die sten Sinne andere Themen, die den Untersuchungs-
Würde und die Rechte des Bundestages zu wahren. auftrag des 1. UA betreffen" , seien nicht Gegenstand
Das in Frage stehende Verhalten des Abg. Dr. Andre- dieser Gespräche gewesen.
as von Bülow bewerte sie im Rahmen dieser Zustän-
Bei den Beratungen über den Beweisantrag ADrs. 401
digkeit als für das Ansehen des Deutschen Bundesta-
hat Abg. Joachim Hörster erklärt, daß aus dem Schreiges
in der Öffentlichkeit nicht dienlich.
ben des Insiderkomitees vom 31. März 1993 hervorgehe,
daß dieses sich die historische Aufarbeitung der
geheimdienstlichen Tätigkeit in Deutschland zum
5. Vermutete Einwirkung des sog. Insider-Komi- Auftrag gemacht habe. Angesichts des Umstandes,
tees auf die Ausschußarbeit
daß Abg. Ingrid Köppe in der Vergangenheit Beweisanträge
gestellt habe, die darauf abzielten, den BND
und das BfV auszuspähen, bitte er um Auskunft, was
Gegenstand der von der Abg. Ingrid Köppe mit Mitgliedern
des Insiderkomitees geführten Gespräche
gewesen sei.
Abg. Ingrid Köppe hat erklärt,
-
daß sie seit Dezember
1989 mit den ehemaligen MfS-Mitarbeitern Seidel
und Eichner Gespräche geführt habe. Sie habe von
ihren Gesprächspartnern seinerzeit aber weder die
gewünschten Informationen noch den Auftrag erhalten,
im Untersuchungsausschuß bestimmte Fragen
und Anträge zu stellen. Sie unterhalte keinerlei Verbindungen
zum Insiderkomitee.
Abg. Joachim Hörster hat daraufhin den Antrag , soweit
er auf eine Vernehmung von Abg. Ingrid Köppe
gerichtet war, zurückgestellt, bis das Ergebnis der
Vernehmung des Zeugen Jörg Seidel vorliege.
Abg. Ingrid Köppe hat anschließend die Behauptung
aufgestellt, Abg. Joachim Hörster habe in der Beratungssitzung
am 21. April 1993 erklärt, Anträge und
Anfragen, die von ihr, Abg. Ingrid Köppe, im Untersuchungsausschuß
zum Themenbereich Bereich Kommerzielle
Koordinierung/westdeutsche Geheimdienste
gestellt worden seien, seien vom Insiderkomitee
für die Aufarbeitung der MfS-Geschichte beeinflußt
und veranlaßt. Um dies beweisen zu können, hat Abg.
Ingrid Köppe beim Vorsitzenden mit Schreiben vom
21. April 1993 die Anfertigung und Aushändigung einer
Tonband-Abschrift der entsprechenden Äußerungen
von Abg. Joachim Hörster beantragt.
Der Vorsitzende hat daraufhin den Ausschuß für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um
eine schriftliche Stellungnahme zu der Frage gebeten,
ob ein Mitglied eines Untersuchungsausschusses
eine Tonbandabschrift der in nichtöffentlicher Sit-