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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Er erwartet, daß die Ausstattung des Sekretariats
dem Zeitplan entsprechend unverzüglich beginnt
und die Arbeitsplätze schnellstmöglich bereitgestellt
werden.
Zugleich wird die IuK-Kommission des Ältestenrates
gebeten, die Voraussetzungen für die Nutzung
des Systems durch die Fraktionen und Gruppen im
Untersuchungsausschuß sowie die Ausschußmitglieder
zu ermöglichen."
Die Konzeption in Ausschußdrucksache Nr. 53 hat die
Speicherung (scannen) aller Dokumente auf optischen
Platten (WORM) und folgende, miteinander
vernetzte Komponenten des einzurichtenden DV-Systems
vorgesehen:
- Archivsystem für den Zugriff auf die Dokumente in
Originaldarstellung mit Hilfe von optischen Platten,
- Erschließungssystem, an dem die Bearbeiter die
Dokumente inhaltlich erschließen,
- Datenbanksystem, das die Ergebnisse der inhaltlichen
Erschließung übernimmt und für Recherchen
bereitstellt,
- Recherchesystem, an dem Datenbankrecherchen
ausgeführt und die gefundenen Zieldokumente in
Originalform dargestellt werden können,
- Drucksystem zum Ausdruck von Dokumenten,
- Scannersystem zur optoelektronischen Erfassung
von Dokumenten, die dem Untersuchungsausschuß
unmittelbar zugehen,
- Systemadministration zur Verwaltung des Netzes,
des Betriebssystems und der Datenbank.
Diese Systemarchitektur sollte gewährleisten, daß an
den Arbeitsplätzen jederzeit auf die gescannten Dokumente
zugegriffen werden konnte, um diese am
Bildschirm anzuzeigen, sie auszudrucken, sie inhaltlich
zu erschließen und mit Schlagworten zu versehen.
Außerdem sollten die Ergebnisse ihrer Bearbeitung
sofort für Recherchezwecke zur Verfügung stehen.
Ferner hat der Beschluß neben der Ausstattung
des Ausschußsekretariats mit zunächst 22 Bildschirmarbeitsplätzen
auch die Einrichtung von jeweils ein
oder zwei Arbeitsplätzen für die Fraktionen und
Gruppen mit Recherchemöglichkeit und Zugriff auf
die Originaldokumente vorgesehen.
Ausgenommen von der Erfassung auf optischen Platten
waren VS-VERTRAULICH oder höher eingestufte
Dokumente.
Besondere Probleme haben angesichts der Sensibilität
der zu speichernden Beweisunterlagen der notwendige
Datenschutz und die erforderliche Datensicherheit
verursacht. Das Bundesdatenschutzgesetz
vom 20. Dezember 1990 findet auf den parlamentarischen
Bereich des Deutschen Bundestages und somit
auch auf die Tätigkeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse
nach Artikel 44 GG keine Anwendung.
Das umfangreiche Aktenmaterial, das der
Untersuchungsausschuß zu Beweiserhebungszwekken
beizuziehen beabsichtigte, enthält auch Angaben
über die persönlichen, beruflichen, wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Verhältnisse natürlicher
Personen, die bei kontinuierlicher Erfassung, Speicherung
und Zusammenführung ein außerordentliches
Wissen ermöglichten, daß erhebliche Macht
über die Betroffenen verliehen hat. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts müssen
parlamentarische Untersuchungsausschüsse über die
in Art. 44 Abs. 2 Satz 2 GG aufgerichteten Schranken
hinaus die Grundrechte, insbesondere das Grundrecht
der informationellen Selbstbestimmung, beachten
(vgl. BVerfGE 67, 142 f).
Da das Beweiserhebungsrecht des Untersuchungsausschusses
und der grundrechtliche Datenschutz
sich auf einer Ebene gegenüberstehen, müssen die
beiden im Spannnungsverhältnis stehenden Rechte
einander so zugeordnet werden, daß beide soweit wie
möglich ihre Wirkung entfalten können (vgl. BVerfGE
77,47).
Nachdem der Untersuchungsausschuß in seinem
oben genannten Beschluß vom 21. Juni 1991 bereits
unterstrichen hatte, daß die Belange des Datenschutzes
bei der Installation des DV-Systems zur Aktenauswertung
berücksichtigt werden sollten, hat der Ältestenrat
in seinem Beschluß vom 26. September 1991
die Zugriffsmöglichkeiten auf die Datenbanken des 1.
Untersuchungsausschusses im einzelnen festgelegt,
auch die Zugriffsmöglichkeiten der Fraktionen auf
die in den Räumen des Ausschußsekretariats zu installierenden
Datenbanken. Im übrigen sind die technischen
Maßnahmen zur Gewährleistung des Datenschutzes
und der Datensicherheit in einem umfangreichen,
knapp 90 Seiten umfassenden Sicherheitskonzept
festgelegt worden, das die entsprechenden
Einzelheiten hinsichtlich der Einrichtung der Räume
des Sekretariats und der diesbezüglichen Anforderungen
an die Ersteller des DV-Systems enthielt (Dokument-Nr.
5).
Für die Erfassung und Bearbeitung der Dokumente
im Ausschußsekretariat ist die befristete Einstellung
von 20 hierfür qualifizierten Mitarbeitern beantragt
worden. Angesichts der großen Aktenmenge ist für
den Scannvorgang die Beauftragung eines hierauf
spezialisierten Dienstleistungsunternehmens vorgesehen
worden, wobei hier die Belange des Datenschutzes
und der Datensicherheit in besonderer Weise
berücksichtigt werden mußten.
Gestützt auf das Angebot der Siemens AG, ist in den
durch die Unterabteilung ZI der Bundestagsverwaltung
erarbeiteten Beschlußvorschlag folgende zeitliche
Planung für die Realisierung des DV-Projekts eingeflossen:
Fünf Wochen nach Auftragsvergabe sollte
es möglich sein, Dokumente an den Bildschirmarbeitsplätzen
aufzurufen und auszudrucken. Weitere
sieben Wochen sind für die Erarbeitung der Verschlagwortungs-
und Recherchekomponenten vorgesehen
gewesen. Nach Angaben des Anbieters sollte
das DV-System zwölf Wochen nach Auftragsvergabe
in seiner vollen Funktionalität einsatzbereit sein.
(Ausschußdrucksache Nr. 53)
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am
26. September 1991 dieses Vorhaben gebilligt und
entschieden, den Untersuchungsausschuß zur Unterstützung
seiner Aktenauswertung mit dem dafür erforderlichen
technischen System auszustatten.