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Drucksache 12/7600 Deutscher Bundestag —12. Wahlperiode
Zur Liquidation vorgesehen waren:
Agrima GmbH - Gesellschaft für Geschäftsanbahnungen,
Vermittlungen und Vertretungen für ausländische
Firmen;
Anstalt Polyindustrie;
Anstalt Unisped;
Auto-Sport-Zubehör GmbH;
Befisa S.A.;
BERIMCO GmbH;
Berliner Makler- und Handelsve rtreter GmbH (BMH);
Berolina Kerzen- und Warenhandels-GmbH;
BMH Vermögensverwaltungsges. mbH;
DIM B.V.;
Effect Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH;
EVECO GmbH;
HANCO Vermögensverwaltungsgesellschaft;
Interholding Haarlem B.V.;
Intrac Handelsgesellschaft mbH;
Kowimex Export-Import GmbH;
Mitteldeutsche Electronic Handelsgesellsch. mbH;
Mobil & Service GmbH;
Redel N.V.;
Refinco Establishment;
Salinas S.A.;
Durch Zeitungsanzeigen mit der Überschrift „Gesucht:
DDR-Parteienvermögen" versuchte die Bundesregierung
im Frühjahr 1994, Vermögenswerte früherer
DDR-Institutionen im In- und Ausland zu sichern.
Die beteiligten Behörden gingen davon aus,
daß aus dem Milliardenvermögen der Parteien, der
Massenorganisationen und aus dem staatlichen Bereich
der ehemaligen DDR „noch viele Millionen DM
versteckt auf Konten oder in Unternehmen liegen, die
den nach dem Gesetz Verantwortlichen damit entzogen
sind".
Die Bundesregierung hat daher Richtlinien für die
Auszahlung von Belohnungen an diejenigen erlassen,
die zur Rückführung beitragen. Die Belohnung
beträgt 5 Prozent bei einem Vermögenswert bis 1.000
DM, darüber hinaus maximal 3 Prozent des Wertes.
Die Höchstgrenze liegt bei 5 Mio. DM. Hinweise nehmen
die Treuhandanstalt, Direktorat Sondervermögen
und die Unabhängige Kommission zur Überprüfung
des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen
(UKPV) entgegen.
2. Zivilrechtliche Verfahren im Zuge der
Auflösung des Bereichs Kommerzielle
Koordinierung
Das Problem, wer Eigentümer des Vermögens ehemaliger
Unternehmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung
war, wurde zum Gegenstand einer Reihe zivilrechtlicher
Verfahren. In diesen Rechtsstreitigkeiten
war zu klären, ob entsprechende Unternehmen im
Eigentum von Privatpersonen standen oder eigentumsrechtlich
Staatsvermögen der DDR waren. Im
letzteren Fall wäre das Vermögen dieser Unterneh-
men gemäß Artikel 21, 22 Einigungsvertrag auf die
Bundesrepublik Deutschland übergegangen. Der Untersuchungsausschuß
hat sich darauf beschränkt, den
Verlauf der in Gang befindlichen zivilrechtlichen Verfahren
zu beobachten und die dort festgestellten
Sachverhalte und erhobenen Beweise zur Kenntnis zu
nehmen und im Zusammenhang mit der von ihm vorgenommen
Beweiserhebung zu berücksichtigen.
Eines der betroffenen Unternehmen ist die F.C. Gerlach
Export-Import .
Nach Auskunft der Treuhandanstalt wurde zur Sicherung
von Vermögenswerten dieses Unternehmens in
der Bundesrepublik Deutschland ein Arrestverfahren
eingeleitet. Aufgrund des am 10. Oktober 1991 ergangenen
Arresturteils des Kammergerichts Berlin wurden
die zum damaligen Zeitpunkt bekannten Konten
des Geschäftsführers Michael Wischniewski bzw. der
F.C. Gerlach Export-Import in Deutschland gepfändet.
Die insoweit sichergestellten Konto-Guthaben
belaufen sich nach Angaben der Treuhandanstalt auf
insgesamt 125 Mio. DM (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Des weiteren wurde beim Bezirksgericht Innere Stadt
Wien eine einstweilige Verfügung erwirkt, auf deren
Grundlage die Konten des Wischniewski, der Etablissement
F.C. Gerlach Export-Import (Vaduz) - ein Unternehmen,
an dem die F.C. Gerlach Export-Impo rt
sämtliche Rechte besaß - sowie der F.C. Gerlach Export-Import
bei der Schoeller Bank AG (Wien) sichergestellt
wurden. Dabei handelt es sich nach Auskunft
der Treuhandanstalt um Konto-Guthaben von insgesamt
ca. 37 Mio. DM (vgl. Fünfter Teil, C. L 2. e).
Weiterhin erging auf Antrag ein Arrest des Bezirksgerichts
Tel Aviv, in dessen Vollziehung ein Konto-Guthaben
des Wischniewski bei der Bank Leumi im Wert
von ca. 20 Mio. DM sichergestellt wurde (vgl. Fünfter
Teil, C. I. 2. e).
Nach Auskunft der Treuhandanstalt wurde außerdem
mit einer einstweiligen Verfügung des Bezirksgerichts
Innere Stadt Wien im März 1993 die Sicherstellung
von Vermögenswerten in Höhe von ca. 190 Mio.
DM erreicht. Diese waren aufgrund von Vermögensverschiebungen
des Geschäftsführers Wischniewski
an eine diesem zuzurechnende Anstalt Liechtensteinischen
Rechts geflossen (vgl. Fünfter Teil, C. I. 2. e).
Infolge der genannten Maßnahmen zur vorläufigen
Sicherung von Vermögenswerten wurden bislang
sog. Hauptsacheverfahren in Berlin, Tel Aviv, Wien
und in Liechtenstein eingeleitet, in denen über die
endgültige eigentumsrechtliche Zuordnung der jeweils
sichergestellten Vermögenswerte der
F.C.Gerlach Export-Import sowie des Etablissement
F.C.Gerlach Export-Import (Vaduz) entschieden werden
soll. Ein weiteres Verfahren in Berlin betrifft ein
Geschäftsgebäude der F.C.Gerlach Export-Impo rt .
Sämtliche Verfahren haben die Frage zu klären, ob es
sich bei der F.C. Gerlach Export-Import um ein staatliches
Unternehmen oder um eine Privatfirma handelt.
Die beiden Verfahren in Berlin, die in 1. Instanz
beim Landgericht anhängig waren und jetzt in der Berufungsinstanz
beim Kammergericht anhängig sind,
haben unter erwähnten Verfahren eine gewisse
„Leitfunktion" . Auf sie soll daher hier näher eingegangen
werden.